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Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket

Der Bundestag hat die zweite Finanzspritze für Athen verabschiedet. Wieder fließen hunderte Milliarden Euro in ein Land, in dem Chaos herrscht. Es werden nicht die letzten sein.

Von Martin Hintze

Der Bundestag hat sein Ja-Wort gegeben. Weitere 130 Milliarden Euro können nach Athen fließen. Doch wofür? Ist Griechenland nicht längst ein Fass ohne Boden? Der Streit über den richtigen Weg aus der Krise ist erneut entflammt. Kritiker des Hilfspakets wie Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts, fordern, das "Portemonnaie geschlossen zu halten". Ihr Hauptargument: Wenn Griechenland den Reset-Knopf drückt, sich also offiziell für bankrott erklärt und aus dem Euro austritt, kann es seine alte Landeswährung – die Drachme – wieder einführen und deutlich abwerten, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Gefährliche Radikalkur

Doch allein der Beipackzettel für diese Radikalkur ist groß, die Liste an Risiken und Nebenwirkungen lang. Die Pleite - also ein 100-prozentiger Schuldenschnitt - würde Banken und öffentliche Institutionen wie die EZB belasten, bei denen Hellas in der Kreide steht und damit auch die nationalen Notenbanken – allen voran die deutsche. Der Ausfall von Kreditversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) könnte zu Dominoeffekten bei Bankhäusern führen. Schließlich droht den übrigen Problemstaaten der Euro-Zone eine Infektion mit dem Pleitevirus, wenn Investoren wieder mehr Zinsen für neue Schuldscheine von Italien oder Spanien verlangen. "Wenn die Krise sich auf größere Länder wie Spanien oder Italien ausbreitet, dann sind die 130 Milliarden Euro nur eine kleine Anzahlung auf kommende Rettungspakete", sagt Christian Schulz, Volkswirt bei der Berenberg Bank in London.

Die Kritiker der Hellas-Hilfen kontern: Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Chancen, dass der Patient den Eingriff überlebt und sich die Euro-Zone nicht anstecken lässt, seien heute besser als noch vor wenigen Wochen. "Die Risiken sind längst nicht mehr so groß – auch dank der unkonventionellen Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank", sagt Carsten-Patrick Meier vom Forschungsinstitut Kiel Economics. Seit Dezember pumpt die EZB Geld in die Geschäftsbanken. Mit Erfolg: Die Geldhäuser kaufen wieder Anleihen der Problemstaaten. Für neue Anleihen zahlte Italien am Montag nur noch halb so viel Zinsen wie im Januar. Auch Spanien konnte zuletzt wieder billiger Schulden aufnehmen.

Merkel spielt auf Zeit

Doch die Euro-Retter um Angela Merkel spielen auf Zeit. Das zweite Rettungspaket dient vor allem dazu, alte Schulden zu begleichen, die griechischen Banken zu stützen und privaten Gläubigern den Schuldenschnitt mit höheren Zinsen auf neue Anleihen zu versüßen. "Private Schulden werden durch öffentliche Schulden ersetzt", erklärt Schulz von der Berenberg Bank. Nach den Plänen von EU und IWF gewinnt Griechenland dadurch Zeit, um ab 2014 Überschüsse zu erwirtschaften und den Schuldenberg bis 2020 auf 120 Prozent gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Doch ob mit oder ohne Drachme – Griechenland wird wohl noch lange ein Patient Europas bleiben und auf monetäre Transfusionen angewiesen sein. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt ein drittes Hilfsprogramm nach 2014 nicht aus: "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." SPD und Grüne halten weitere 50 Milliarden Euro für möglich.

Alles hängt von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands ab. Doch das Fundament ist sehr wacklig – auch dank der bislang einseitig auf Sparen ausgelegten Strategie der Retter, die bislang vor allem zu Massenprotesten in der Bevölkerung geführt hat. Viele Experten fordern nun, für mehr Wachstum zu sorgen und einen neuen Marshallplan aufzulegen. Einfach wird auch das nicht: Neben dem maroden Staatsapparat gibt es in Griechenland nur wenig Industrie, das produzierende Gewerbe besteht zum größten Teil aus Kleinbetrieben, die Beschäftigungsstruktur entspricht der eines Schwellenlandes. "Alles läuft auf eine jahrelange Hängepartie hinaus", sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Martin Hintze

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