Nach Rekordeinnahmen in diesem Jahr: Steuerschätzer rechnen mit Ende des Geldsegens

Bund, Länder und Kommunen können sich für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Insgesamt werden sie wohl 602,4 Milliarden Euro bekommen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für die kommenden Jahre bis 2016 allerdings kann der Staat mit keinem weiteren größeren Einnahmeplus gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Es werden keine wesentlichen Abweichungen erwartet.

Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.

Die rund 30 Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten geben jeweils im Frühjahr und im Herbst eine Prognose für die Einnahmen aller staatlichen Ebenen ab. Ihre Berechnungen sind die Basis für die Haushaltsaufstellung. In den vergangenen Jahren waren die Prognosen dank der überraschen starken Konjunktur wiederholt nach oben korrigiert worden. Mittlerweile zeichnet sich aber ein schwächeres Wachstum ab.