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Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?

Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit.

Von Katharina Grimm

  Das Freihandelsabkommen TiSa soll den Dienstleistungssektor liberalisieren.

Das Freihandelsabkommen TiSa soll den Dienstleistungssektor liberalisieren.

Langsam tröpfeln weitere Informationen aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TiSa an die Öffentlichkeit. Nun wurden Pläne für die Umgestaltung im Gesundheitsbereich bekannt, die bereits im September 2014 bei Verhandlungen in der Türkei festgehalten worden waren. Wie das spanische Onlinemedium "El Diarios" berichtet, dem Teile der geheimen Papiere vorliegen, sehen die Vertragspartner gerade bei den Gesundheitssystemen "große, ungenutzte Potenziale". Die Pläne zielen auf eine Globalisierung der Gesundheitsdienstleistungen ab. Langfristig könnte so auch das sozial geprägte deutsche Gesundheitssystem einem marktorientierten Modell weichen.

Marktorientiertes System

Konkret steht in dem Papier, dass "Gesundheitsleistungen, die vom Staat oder Wohlfahrtsorganisationen erbracht und finanziert werden, für ausländische Anbieter nicht von Interesse sind." Hier würde der marktorientierte Handlungsspielraum fehlen. Der Gesundheitsbereich sei einer der lukrativsten Dienstleistungssektoren, heißt es in dem Papier weiter. Es gebe regulatorische und strukturelle Zugangsbarriere im Gesundheitssektor, die ein mögliches Handelswachstum ausbremsen.

Nach Angaben der Europäische Union dürften Länder ihre staatlichen Monopole, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung, weiter beibehalten. TiSa würde hier nichts ändern, sondern lediglich den Markt der frei zu bezahlenden Gesundheitsdienstleistung bereichern. Kritiker sehen das anders: Dieses Abkommen würde den staatlichen Gesundheitssektor indirekt umkrempeln, schreibt die weltweit aktive Gewerkschaft Public Service International (PSI). Schlimmstenfalls drohe eine Zwei-Klassen-Medizin.

Medizintourismus als Umsatztreiber

Besonders auffällig sei an dem geleakten Papier, dass es nicht um eine allgemeine Verbesserung der medizinischen Versorgung ginge, sondern der Entwurf explizit auf "Medizintourismus" abziele, "der es den Patienten erleichtern soll, im Ausland behandelt zu werden". Patienten könnten beispielsweise für den neuen Zahnersatz oder das künstliche Kniegelenk künftig in andere, billiger arbeitende Staaten reisen - die Krankenkassen müssten dies dann zahlen.

Die PSI befürchtet, dass durch Medizintouristen die allgemeine Gesundheitsversorgung nachlasse, während in weniger entwickelten Ländern die Angebote gegen Cash deutlich zunehmen. Profitieren würden weder die Entwicklung der Gesundheitssysteme in wirtschaftlich gut positionierten Ländern, noch die Bevölkerung in den Entwicklungsländern.

"Kein Verschachern des Gesundheitssystems"

Das Freihandelsabkommen TiSa nimmt den Dienstleistungssektor ins Visier. Die führenden 50 Exportnationen der Welt wollen Märkte liberalisieren, um Dienstleistungen leichter verkaufen zu können. Besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Infrastruktur und Finanzdienstleistung wollen die Verhandlungspartner den Markteintritt künftig erleichtern. Die Europäische Union erhofft sich von diesem Abkommen, dass es Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft beflügelt.

Kritiker bemängeln den Ausverkauf europäischer Standards. Gerade die Bereiche Gesundheit, Energie und Bildung seien Sektoren, die deshalb staatlich kontrolliert würden, um alle Bürger zu versorgen. Sie befürchten, dass eine Privatisierungswelle über Europa einbricht. "Zur Hüft-OP nach Ankara? Das im Geheimen verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA könnte nach neuesten Enthüllungen unser Gesundheitssystem zum Basar für multinationale Großkonzerne machen", sagt Christoph Schott. Er leitet Kampagnen bei der global tätigen Bürgerbewegung Avaaz, die eine Petition gegen TiSa gestartet hat. "300.000 Bürger in Europa schlagen Alarm mit einer klaren Ansage: Kein heimliches Verschachern unserer Gesundheit, Daten und Grundrechte an Konzerne", sagt Schott.

Nicht das erste Leak

Bereits im Dezember 2014 wurden Informationen über das geheime Abkommen bekannt. Damals ging es um Datenschutzbestimmungen, die vermeintlich ausgehebelt werden könnten. Außerdem wurde erstmals bekannt, dass es - wie aus Wiki-Leaks-Dokumenten hervorging - nicht nur um Finanzdienstleistungen gehe, sondern auch viele staatlich regulierte Sektoren, beispielsweise Bildung, Energie, aber auch die Internetversorgung, liberalisiert werden sollen.

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