Was bringt Altmaiers Strompreis-Bremse?

28. Januar 2013, 16:41 Uhr

Umweltminister Peter Altmaier präsentiert einen überraschenden Vorschlag, um die Strompreise in den Griff zu bekommen. Reine Wahltaktik oder echte Entlastung fürs Portmonee? Ein Überblick.

Mit einem überraschenden Vorstoß versucht Umweltminister Peter Altmaier (CDU), die Strompreise in den Griff zu bekommen. Doch ob sein Vorschlag die Strompreise senkt oder Investoren vergrault, bleibt abzuwarten. SPD und Grüne werfen ihm reine Wahltaktik vor. Was steckt dahinter?

Wie funktioniert die Förderung der erneuerbaren Energien?

Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen ist bislang teurer als die Produktion mit Kohle oder Atomkraft. Damit die Erneuerbaren sich trotzdem durchsetzen, werden sie gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) staatlich gefördert. Für jede Kilowattstunde, die ins deutsche Netz gelangt, erhält der Produzent eine sogenannte Einspeisevergütung. Sie sinkt jährlich, um Ökostrom nach und nach wirtschaftlich zu machen. Gleichzeitig aber gibt es immer mehr Anlagen und immer mehr eingespeisten Ökostrom.

Wonach richtet sich die Festlegung der Umlage?

Die Umlage für das Folgejahr richtet sich nach dem Ausbau des laufenden Jahres und einer Prognose für das kommende Jahr. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung - denn die Sonnenenergie wird mit besonders hohen Sätzen gefördert und deshalb auch häufig auf Dächern und freien Flächen installiert.

Wie funktioniert Altmaiers geplante Strompreisbremse?

Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Bis August soll nach dem Willen Altmaiers eine Art Strompreisbremse in Kraft treten: Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll dann für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden. Danach dürfte sie nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Auch die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus.

Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen "Energie-Soli" vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Wie groß ist die Einsparung bei den Verbrauchern?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von "blindem Aktionismus" und "krudem Zeug" ist die Rede. Sie vermuten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: "Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken".

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: "Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern." Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

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