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Wirtschaftsflügel der Union hat Bedenken

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht im Opel-Rettungsplan erhebliche Gefahren für die mittelständischen Automobilzulieferer. Auch CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt befürchtet mittelfristig Risiken.

"Mit dem Einsteig des internationalen Automobilzulieferers Magna dürfte es für viele bisherige Zulieferpartner von Opel erheblich schwieriger werden, Anschlussaufträge zu erhalten. Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach am Sonntag in München. Ferner seien mit der jetzigen Lösung eine Rettung für Opel und die Rückzahlung der Staatshilfen keineswegs sicher.

Michelbach lobte zugleich die klare ordnungspolitische Linie von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Ringen um die Zukunft von Opel. "Eine geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere und zukunftsfähige Lösung für Opel gebracht, die dem Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft eher entsprochen hätte."

Zugleich kritisierte Michelbach die Rolle und das Verhalten von SPD und Gewerkschaften: "Gewerkschaften und SPD haben von Anfang an ohne jede sachliche Begründung auf Magna gesetzt und danach alles getan, um andere Interessenten zu vergraulen." sagte Michelbach. "Die Folge ist eine Lösung, die uns noch in vieler Hinsicht teuer zu stehen kommen wird", warnte er.

Man müsse sich auch fragen, welchen Zusammenhang es zwischen den eifrigen Bemühungen von SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder um eine fortgesetzte erhebliche Abhängigkeit Westeuropas von russischem Erdgas und dem vehementen Streben seines früheren Kanzleramtschefs Steinmeier nach einen russischen Großaktionär bei Opel gebe, sagte er. Künftig sollen an dem Unternehmen die russische Sberbank und General Motors (GM) je 35 Prozent halten. 20 Prozent soll Magna bekommen und mit zehn Prozent sollen sich die Opel-Mitarbeiter beteiligen.

Steinmeier sagte in der "Bild am Sonntag" zur Rolle Schröders in dem Zusammenhang: "Magna setzt unter anderem auf die Erschließung der osteuropäischen Märkte. Das ist doch klar, dass sie mit Blick auf Russland auch Kontakt zu Schröder suchen."

Auch CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt stellte sich hinter Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und warnte vor Risiken. "Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird", sagte Bernhardt am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er habe Sympathie für den Guttenberg-Vorschlag einer Planinsolvenz von Opel gehabt. Der Zeitdruck für eine Opel-Lösung sei aber "verheerend" gewesen. Es gebe nun in der Unionsfraktion vor allem im Wirtschaftsflügel Vorbehalte.

Reuters/Reuters
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