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Brüderle verweigert GM Staatshilfe

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stellt General Motors vorerst keine Staatshilfen zur Opel-Sanierung in Aussicht. Da half auch der Schmusekurs vom neuen Europa-Chef des amerikanischen Autobauers nicht.

Im Ringen um Staatshilfen für die Sanierung von Opel kann General Motors vorerst nicht auf Unterstützung aus Deutschland hoffen. Die von GM für Opel benötigten 3,3 Milliarden Euro müsse der US-Autobauer aus eigener Tasche zahlen, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwochabend nach einem Treffen mit GM-Vertretern in Berlin. "Ich habe meine Erwartung ausgedrückt, dass General Motors grundsätzlich die Finanzierung selbst ausübt." Brüderle war zuvor mit dem neuen Opel-Europachef Nick Reilly und GM-Verhandlungsführer John Smith zusammengetroffen. Zusammen hatten die Manager Vertretern des Ministeriums und des Kanzleramts die jüngste GM-Entscheidung gegen einen Opel-Verkauf an Magna erläutert.

Entschuldigung von GM

Mit der überraschenden Kehrtwende hatte der US-Konzern die Bundesregierung brüskiert, die für den Fall einer Übernahme mit Staatshilfen zur Sicherung der deutschen Opel-Standorte bereit stand."Die Vertreter von General Motors haben sich insbesondere für die schweren Kommunikationsfehler nach der Ablehnung des Magna-Investoren-Modells durch den GM-Verwaltungsrat entschuldigt", sagte Brüderle.

GM-Chef Fritz Henderson hatte in einem Interview im "ZDF" erklärt: "Es tut uns leid, es hätte anders laufen sollen." Der GM-Chef hatte mehrere Tage in Deutschland verbracht, um bei Opel, Händlern und Politikern die Gemüter zu beruhigen.

Betriebsratschef zeigt Verständnis

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zeigte Verständnis dafür, dass Staatshilfen für Opel nach dem geplatzten Verkauf an Magna nicht selbstverständlich seien. "Wenn die Mutter kommt und nicht abgeben möchte, dann muss sie auch für die Tochter sorgen", erklärte er. General Motors müsse nun die Finanzierung sicherstellen. Er stellte sich auch hinter die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept bis 2014 und nicht bis ins erste Quartal 2010 hinein."

Reuters/AP/AP/Reuters
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