Opel-"Super-Gipfel": Neue Millionenforderung blockiert Lösung

Noch keine Lösung für Opel: Ernste Gesichter bei Hessens Ministerpräsident Koch sowie den Bundesministern Guttenberg und Steinbrück (v.l.)© Sören Stache/DPA

Am frühen Donnerstagmorgen trat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor die Presse, nachdem man seit halb neun Uhr abends im Kanzleramt über den möglichen Opel-Retter debattiert hatte. Die erhoffte Lösung hatte er für die Journalisten nicht parat - und machte dafür unverhohlen General Motors verantwortlich. Die Spitzenrunde habe sich nicht auf abschließende Ergebnisse verständigen können, teilte Guttenberg mit. Die Interessenten müssten nachbessern. Es werde nun für Freitag eine Lösung erhofft. Der Finanzinvestor Ripplewood kann nicht mehr hoffen. Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist er aus dem Rennen.

"Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors, sei es in Detroit, aber leider auch in Europa, durchaus auch zu wünschen übriglässt", zeigte sich Guttenberg verärgert. Zu dem "Super-Gipfel" waren das US-Finanzministerium, die Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Standorten, alle zuständigen Bundesminister sowie Vertreter der Opel-Mutter General Motors (GM) und der Interessenten für eine Opel-Übernahme geladen waren. Deutliche Kritik gab es aus der Runde am Verhalten der US-Regierung, die kein klares Zukunftskonzept habe erkennen lassen. Das US-Finanzministerium habe sich durchaus als "nicht nur hilfreich erwiesen", kritisierte Guttenberg. Die Bundesregierung erwarte eine höhere Gesprächsbereitschaft und ein größeres Entgegenkommen, "weil es auch im Interesse der Amerikaner sein sollte, dass Opel nicht in die Insolvenz geht". Auch ein plötzlich auftauchender Finanzbedarf von GM von 300 Millionen Euro verärgerte die Regierung. Zudem hätten bei den Investoren die nötigen Sicherheiten für den geplanten Überbrückungskredit des Bundes gefehlt, hieß es.

Angesichts der absehbaren Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte man eigentlich bis heute eine Lösung finden wollen, da im Tagesverlauf mit der Pleite des Konzerns aus Detroit gerechnet wurde. Im Konzern waren daher am Mittwoch bereits Vorbereitungen für die Tochter aus Rüsselsheim getroffen worden. Der Opel-Aufsichtsrat hatte die Übertragung aller europäischen General-Motors-Einheiten auf die Adam Opel GmbH gebilligt. Er schaffte außerdem die organisatorischen Voraussetzungen für das geplante Treuhandmodell. 65 Prozent an Opel werden dabei von einem Treuhandfons übernommen, 35 Prozent bleiben bei GM. Gleichzeitig rutschte GM immer näher an die nun fast unausweichliche Insolvenz. Denn Tausende Anleihebesitzer lehnten mehrheitlich eine Abfindung durch Aktien ab.

Als Favoriten galten vor dem Gipfel der Zulieferer Magna und der Fiat-Konzern. Angebote vorgelegt hatten daneben Ripplewood sowie der chinesische Autokonzern BAIC, der aber nicht bei dem Spitzentreffen vertreten war.

Guttenberg hatte schon vor dem Gipfel abgewiegelt. Für ein befriedigendes Ergebnis sei "noch erhebliches Entgegenkommen" der vier potenziellen Investoren sowie der US-Regierung und von General Motors nötig. "Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass eine Festlegung auf einen Investor am heutigen Abend erfolgt." Steinmeier dagegen zeigte sich entschlossener. Er meinte am Mittwochabend, man müsse nun der US-Seite signalisieren, "mit welchem Partner wir bei Opel die Zukunft gestalten wollen". Er fügte an: "Auch dafür sind Entscheidungen heute Abend notwendig, und ich hoffe, dass das alle Beteiligten so sehen."

Wegen der geplanten staatlichen Brückenfinanzierung, die weiterhin noch nicht feststeht und möglicherweise höher ausfallen muss als gedacht, droht Ärger mit Brüssel. Nach einer Einigung in den Verhandlungen um die Zukunft des Autoherstellers müsste die Bundesregierung ihren Rettungsplan bei der EU-Wettbewerbsaufsicht vorlegen. Bei dem geplanten Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro muss ein Investor nach Informationen der "Financial Times Deutschland" befürchten, dass die Kommission den Verkauf oder auch die Schließung von Werken zur Auflage macht.

"Um die Verzerrung des Wettbewerbs durch die staatlichen Hilfen auszugleichen und dabei auch die Überkapazitäten in der Autoindustrie anzugehen, dürfte die Kommission einen Kapazitätsabbau um mindestens 30 Prozent verlangen", wird aus den Kreisen zitiert. Nach den Regeln des EU-Binnenmarkts sei es zudem verboten, Staatshilfen an den Erhalt von nationalen Standorten zu knüpfen.

Opel beschäftigt allein in Deutschland rund 25.000 Mitarbeiter in vier Werken, europaweit sind es rund 55.000 Menschen. Die drei Opel-Interessenten Fiat, Magna und Ripplewood planen jedoch ohnehin einen deutlichen Stellenabbau und haben teilweise auch Werkschließungen nicht ausgeschlossen. Lediglich BAIC will informierten Kreisen zufolge in Deutschland keine Stellen abbauen und hat eine Standortgarantie für die vier deutschen Werke von zwei Jahren gegeben.