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Energieriesen wollen AKW-Risiken an Bund auslagern

Die drei Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW möchten laut Medienberichten ihre Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen. Der Bund soll so auch den Abriss der Meiler finanzieren.

  Das von Eon betriebene Kernkraftwerk Brokdorf an Elbe in Norddeutschland.

Das von Eon betriebene Kernkraftwerk Brokdorf an Elbe in Norddeutschland.

Die drei großen Energiekonzerne RWE, Eon und EnBW möchten nach "Spiegel"-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt, berichtet das Magazin unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.

Laut "Spiegel" soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Heftige Kritik von der SPD und den Grünen

Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne umgehend zurück. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen."

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte er am Sonntag. "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig." Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" sprach von einem "vergifteten Angebot" und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.

tib/DPA/Reuters/DPA/Reuters
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