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Prostituierte wollen nicht geschützt werden

Das Bundeskabinett berät über ein neues Gesetz, das Sexarbeiter besser schützen soll. Doch viele Prostituierte wollen genau das nicht: Sie fürchten, das Gesetz könne dem Sexhandel schaden und ihre Branche in die Illegalität treiben.

  Der Widerstand gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz formierte sich unter anderem in Hamburg

Der Widerstand gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz formierte sich unter anderem in Hamburg

Das Prostituiertenschutzgesetz soll eine Berufsgruppe schützen, die diesen Schutz gar nicht will. Zumindest nicht mit all dem, was ihnen dazu auferlegt würde. Kommt das Schutzgesetz für Prostituierte, müssen alle Sexarbeiter ihren Beruf offenlegen und sich als solche eintragen lassen - und das, obwohl sie in der Gesellschaft damit häufig stigmatisiert werden. Viele Prostituierte fürchten außerdem, dass das geplante Gesetz dem Sexhandel schaden und ihre Branche in Deutschland letztendlich sogar in die Illegalität treiben könnte.

Schon im vergangenen Jahrhundert hatte es eine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter gegeben; im Jahr 1927 wurde diese Pflicht abgeschafft und Huren konnten selbstbestimmter arbeiten. Wenn Prostituierte künftig wieder einen Nachweis ihrer Anmeldung bei sich tragen müssen, führe das zu Stigmatisierung und unterstütze ein ungewolltes Outing, sagte Friederike Strack von der Berliner Beratungsstelle Hydra. 

Protestaktion in Hamburg

Viele Sexarbeiter sind auf ihren Beruf nicht so stolz wie die Prostituierten, die am Donnerstag in Hamburg gegen die geplante Anmelde- und Beratungspflicht protestiert haben. Auch Frauen, die in ihren privaten Wohnungen als Huren arbeiten, müssten sich nach dem neuen Gesetz offiziell als solche anmelden. Einige Frauen brauchen das Geld durch die Sexarbeit auch zusätzlich zu dem aus einem Erstjob, ihrem eigentlichen Beruf. Darauf weisen Hurenselbsthilfen wie Aldona und Doña Carmen immer wieder hin. Da die Frauen ihre Daten für schlecht geschützt halten, fürchten sie um ihr Ansehen in Gesellschaft und Beruf.

Tritt das Gesetz in Kraft, müssen Prostituierte sich künftig einmal im Jahr im Gesundheitsamt beraten lassen. Zudem müssen sie sich im Zwei-Jahres-Rhythmus bei einer Behörde anmelden. Für 18- bis 21-Jährige gelten noch kürzere Intervalle. Dazu kommen eine Kondompflicht und das Verbot von Flatrate- Angeboten. Die Betreiber von Prostitutionsbetrieben brauchen künftig eine Genehmigung und müssen sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. So soll verhindert werden, dass ein vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt.

Die Hurenselbsthilfen in Deutschland glauben jedoch, die Lage selbst gut im Griff zu haben. Mitarbeiter der Vereine achten auf die Prostituierten im jeweiligen Bundesland; darauf, dass die Frauen ihren Beruf freiwillig und unter guten Bedingungen ausüben. Sie kontrollieren die Bordelle und gehen auf Huren auf dem Straßenstrich zu und bieten Beratungsgespräche an, viele haben eine eigene Hotline für den Notfall.

Prostituierte fürchten Kontrolle statt Schutz

Neben der offenbar unvermeidlichen Stigmatisierung befürchten viele Prostituierte auch, dass das neue Gesetz ihnen mehr Pflichten und Kontrollen als tatsächlichen Schutz beschert. In dem entsprechenden Entwirf des Bundesfamilienministeriums befassen sich von 37 ausgearbeiteten Paragrafen allein zwölf mit den Voraussetzungen für eine "Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes", weitere fünf Paragrafen mit den dabei geltenden Pflichten für die Betreiber. Drei Paragrafen legen die Maßnahmen zur Überwachung des Gewerbes fest. Damit sehen die Prostituierten auch die Gefahr gegeben, dass ihre Branche in Deutschland in die Illegalität abdriften könnte.

Der Frankfurter Verein Doña Carmen lehnt das geplante Gesetz daher strikt ab. "Prostitution wird man nicht abschaffen können. Das ist realistischerweise nicht das Ziel der Bundesregierung. Aber man kann schrittweise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Prostitution durch Zerschlagung der Infrastruktur von Prostitution und Eindämmung von Prostitutionstätigkeit aller Art aus dem Wirtschaftsleben verbannt wird", schreibt der Verein in einer Stellungnahme gegen das geplante Gesetz. "Man kann die gesellschaftliche Ausgrenzung von Sexarbeit billigend in Kauf nehmen verbunden mit einer zunehmenden Moralisierung im rechtlichen Umgang mit Prostitution. Man kann die Migrationsbekämpfung und -kontrolle (Stichwort: „Armutsprostitution“) als Vorwand nehmen für eine Prostitutionsbekämpfung mittels Schließung von Straßenstrichen und Prostitutionsstätten." 

Das Gesetz wird voraussichtlich am 23. März im  Bundeskabinett beraten. 2002 war ein geplantes Prostitutionsgesetz gescheitert.

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