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Europa kriegt die Wut

So heftig wie die Griechen hat bisher kein Land in der EU seinem Ärger über Sparmaßnahmen Luft gemacht. Doch gewaltsame Proteste werden auch in anderen Mitgliedstaaten immer häufiger.

Von Friederike Ott

Es geht hoch her, wenn Griechen protestieren: Flaschen und Molotow-Cocktails fliegen, Polizisten werden verletzt, Politiker ausgepfiffen, Zehntausende wütende Demonstranten versammeln sich. Es herrscht das Chaos und die Wut.

Die griechische Regierung spürt in diesen Tagen wieder den Unmut der Bürger über den rigiden Sparkurs. Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss erneut die Steuern erhöhen und die Ausgaben herunterschrauben, um den nächsten Teil des Hilfspakets von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu erhalten. Die Bürger quittieren das mit zornigem Protest.

Seit mehr als zwei Jahren spart die Regierung nun schon und seit mehr als zwei Jahren stemmen sich die Bürger dagegen. Immer wieder rufen sie zu Streiks auf, es toben brutale Straßenschlachten. Im Mai 2010 erreichten die Proteste einen tragischen Höhepunkt. Randalierer hatten Molotow-Cocktails in die Filiale einer Bank in Athen geschmissen. Sie ging in Flammen auf, drei Menschen starben.

Europa schaut mit Unverständnis auf die Griechen

Derart heftige Proteste sind neu in der Europäischen Union. Viele Mitgliedstaaten schauen mit Unverständnis auf die Griechen, die gegen die Regierung demonstrieren, obwohl der Sparkurs doch so überfällig ist. Logisch, dass ein Staat Maßnahmen ergreifen muss, der nicht weiß, wie viele Beamte er beschäftigt und sogar Toten die Rente bezahlt.

Doch auch in anderen EU-Staaten formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zustände im eigenen Land. Im Mai etwa wurden in Spanien 120 Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften verletzt. Ihre Protestbewegung richtet sich gegen die Arbeitslosigkeit und Vorherrschaft von großen Parteien. Die Polizisten benutzten Schlagstöcke und Gummigeschosse, um die Demonstranten von dem zentralen Plaza de Cataluña in Barcelona zu vetreiben, auf dem sie zwölf Tage gecampt hatten.

In Großbritannien randalierten im Herbst vergangenen Jahres Studenten in der Parteizentrale der Konservativen. Sie wollten ihrem Unmut über die massive Erhöhung der Studiengebühren Ausdruck geben. Sie zerschlugen die Windschutzscheiben von Polizeiautos, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die liberalkonservative Regierung von David Cameron will mit einem rigiden Sparkurs das Haushaltsdefizit bekämpfen.

Die Isländer warfen mit Eiern und Schneebällen

Auch die friedlichen Isländer haben das Protestieren gelernt. Als das Land 2008 nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken den Staatsbankrott erklärte, stürzte die Währung ab, Inflation und Arbeitslosigkeit stiegen. Tausende Isländer versammelten sich vor dem Parlament in Reykjavik und forderten eine "neue Republik". Sie warfen mit Eiern, Schneebällen und zündeten einen Weihnachtsbaum an. Sie wollten, dass Ministerpräsident Geir Haarde zurücktritt, wenig später tat er es. Die Polizei setzte erstmals seit 60 Jahren Tränengas ein.

Die Probleme waren neu für die Isländer. Jahrzehntelang hatten sie eine Arbeitslosenquote von nicht einmal zwei Prozent, die Wirtschaft wuchs kräftig. Und dann krachte plötzlich das System zusammen, das hatten die Isländer nicht erwartet.

Auch die Griechen lebten jahrelang gut, auch wenn sie es über ihre Verhältnisse taten. Mit dem Ergebnis, dass nun der Staatsbankrott droht. Dass die Proteste in Griechenland derzeit so heftige Ausmaße annehmen, ist laut Bengt-Arne Wickström, Finanzwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin, der großen Aufmerksamkeit geschuldet, die das Land derzeit hat. "Wer protestiert, will auch gesehen werden. Die ganze Welt schaut im Moment nach Griechenland."

Fast täglich wurde ein Supermarkt geplündert

Die Entwicklungen in den europäischen Ländern mögen manchen Beobachter beunruhigen. Einen wirklichen Staatsbankrott mit allen Konsequenzen hat Europa jedoch noch nicht erlebt, denn stets eilte die EU mit Rettungspaketen zur Hilfe.

Welch dramatische Zustände der Bankrott eines Landes tatsächlich auslösen kann, zeigt die Argentinien-Krise. Bevor das Land Ende 2001 seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, fror die Regierung die Konten der Bürger teilweise ein, um einen Run auf die Banken zu vermeiden. Zwischenzeitlich durften die Kunden nur noch einen begrenzten Betrag pro Monat abheben.

Daraufhin drangen die wütenden Bürger mit Stöcken und Steinen bewaffnet in Geldinstitute ein. Sie zertrümmerten Fensterscheiben, zerstörten Geldautomaten. Staatsangestellte, die über Monate kein Gehalt mehr bekommen hatten, machten ihrem Ärger mit Kochtopfkonzerten Luft. Die Menschen plünderten fast täglich irgendwo im Land einen Supermarkt. Schließlich begann die Regierung, kostenlos Lebensmittelpakete zu verteilen. So wollte sie die wütende Menge besänftigen. Dennoch kamen 28 Menschen kamen bei den gewalttätigen Protesten ums Leben.

mit Material von DPA
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