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Wenn die Gemeinde sich verzockt

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die ohnehin klamme Stadt Hagen hat bei der Zockerei mit hochriskanten Finanzprodukten der Deutschen Bank mindestens 29 Millionen Euro verloren. Dabei ist Hagen kein Einzelfall: Reichlich unbedarft verwetten offenbar Hunderte Kommunen das Geld ihrer Bürger.

Von Lenz Jacobsen

Im Jahr 2005 machte die Deutsche Bank der Stadt Hagen ein verlockendes Angebot. Es ging um ein Geschäft, das Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe versprach. Das konnten die Stadtmanager kaum ablehnen, wollten sie doch endlich ihren riesigen Schuldenberg von über 800 Millionen Euro abbauen. Sie griffen zu und freuten sich auf einen ungewohnten Geldsegen. Doch drei Jahre später ist alles ganz anders gekommen, statt den Millionen kam das Desaster, statt die Schulden zu verringern, sind sie weiter gestiegen: 29 Millionen Euro hat Hagen durch das unglückliche Geschäft bisher verloren, 54 könnten es insgesamt werden. "Wir stehen vor einer finanziellen Horrorlandschaft", klagt ein Sprecher der Stadt.

Hagen ist nur eine von möglicherweise Hunderten Kommunen, die mit komplizierten Zinswetten Millionenbeträge verspielt haben. Solingen, Dortmund, Würzburg und einige andere Städte haben sich schon geoutet, doch Experten gehen von insgesamt 700 bis 800 Einzelfällen aus, schätzen den Schaden auf bis zu eine Milliarde Euro. Massenweise haben Kämmerer ihre Städte tiefer in den Schuldensumpf gezogen. War die Haushaltslage vorher vielerorts schon angespannt, ist sie nun desaströs. Gespart werden muss das verzockte Geld bei Schulen und Straßen, bei Arbeitsplätzen und Zuschüssen. Die Kommunen wollten am großen Finanzmarkt mitspielen und haben sich dabei gründlich verzockt - die Zeche zahlen die Bürger.

Deutsche Bank will nicht schuldig sein

Doch die Lokalpolitiker wollen nicht selbst Schuld sein, sie reichen den Schwarzen Peter weiter an die Deutsche Bank. Die habe nicht deutlich genug gesagt, wie riskant dieses Geschäft sei - und müsse deshalb für den Schaden aufkommen. Auf 54 Millionen Euro klagt allein die Stadt Hagen, etliche ähnliche Prozesse sind schon angelaufen oder könnten folgen. Die Deutsche Bank zeigt sich unbeeindruckt: Man habe alles richtig gemacht und sich nichts vorzuwerfen. Zur Not will das Geldinstitut bis vor den Bundesgerichtshof ziehen, um seine Unschuld zu beweisen.

Um was es bei dem umstrittenen Geschäft eigentlich genau geht, ist für Laien nur schwer zu verstehen. Schon der Name ist abschreckend: "CMS Spread Ladder Swap" heißt das Finanzprodukt-Ungetüm, das die Deutsche Bank massenhaft an Kommunen, aber auch ein kleine und mittlere Unternehmen verkauft hat. Im Kern handelt es sich dabei um eine Wette über die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt. Und genau diese Wette ist für die Kommunen nicht aufgegangen. Sie haben hoch gespieltm und hoch verloren.

Nun sollten Finanzpolitiker nicht zocken und keine Stadt darf mit den Steuergeldern seiner Bürger ins Casino gehen und alles auf Rot setzen. Das besagt schon der gesunde Menschenverstand, aber auch das Gesetz: "Spekulationsverbot" nennt sich das. Doch je größer die Not, desto verlockender das schnelle Geld. Und die Not in den Kommunen ist riesig und lähmend, nicht nur in Hagen. Anstatt einer gestaltenden Haushaltspolitik ist oft nur noch eine Verwaltung der Schulden möglich. Genau dieses "Schuldenmanagement" ist das Schlagwort, unter dem Geschäfte wie eben jene Zinswetten schon seit Jahren betrieben werden. Die Kämmerer sind angehalten, offensiv und professionell mit den Schuldenbergen umzugehen. Denn jeder Euro, den die Stadt am Finanzmarkt erspekulieren kann, kommt ja den Bürgern zu Gute.

Anfangs lief es noch gut …

Anfangs lief es noch gut für die Hagener. Es lief sogar sehr gut. Fast 2,8 Millionen hatte die Kommune 2004 mit so genannten Währungs-Swaps verdient, die sie bei der Deutschen Bank gekauft hatte. Andere Kommunen waren ähnlich erfolgreich. Die Euphorie in Sachen Zinswetten war damals groß, sie hat viele Zweifel weggefegt. Rainer Elschen, Finanzmarkt-Experte an der Uni Duisburg-Essen, erinnert sich: "Es gab damals so eine allgemeine Jubelstimmung unter den Kämmerern, und jeder der das nicht gemacht hat, galt als blöd."

Dabei wäre statt Euphorie Vorsicht geboten gewesen. Gerade gegenüber der Deutschen Bank, die in dem Geschäft eine zwiespältige Doppelrolle einnahm: Sie war einerseits Berater, andererseits Verkäufer für die Kommunen. Die Banker gaben den Städten Tipps, wie sie mit ihren Schulden umgehen sollen, um Ihnen dann die empfohlenen Finanzprodukte selbst zu verkaufen. "So was ist höchst bedenklich", mahnt Rainer Elschen. Denn wie hilfreich und vertrauenswürding ist der Rat einer Bank, die ihre eigenen Produkte an den Mann bringen will?

In manchen Fällen hat diese Rollenverteilung geradezu absurde Blüten getrieben: So hat zum Beispiel die Stadt Neuss der Deutschen Bank erst 240.000 Euro Beratungshonorar gezahlt, um dann auf Empfehlung der Berater das Zinswetten-Produkt eben dieser Deutschen Bank zu kaufen. "Das kann man nur als Dummheit bezeichnen", erregt sich Elschen.

Doch vor Gericht geht es nun nicht um die Dummheit der Kommunen, sondern um die Beratung der Bank. Ob diese wirklich ungenügend war, wird im Einzelfall wohl schwer nachzuweisen sein. Zum Prozessauftakt hat das Gericht zumindest schon einmal festgestellt, dass die Risiken bei den Zinswetten wohl "ungleich verteilt" gewesen seien, und zwar zu Gunsten der Banken - ein Hoffnungsschimmer für die Stadt Hagen. Trotzdem rechnet kaum jemand damit, dass Hagen wirklich die kompletten 54 Millionen Euro zugesprochen bekommen sollte. "Auf dem allermeisten werden die wohl sitzen bleiben", erwartet Experte Elschen.

Von Schulden getrieben

So haarsträubend diese Vorgänge auch sind, Hagen ist wie hunderte andere Kommunen eine Getriebene der Verhältnisse. Und die sind: desolat. Noch nie stand es um die kommunalen Finanzen in Deutschland so schlecht wie heute. Die Zinsen so klein wie möglich zu halten und die Schulden so schnell wie möglich abzubauen, ist deshalb automatisch das wichtigste politische Ziel. Die Frage ist nur, wie. Am Finanzmarkt gilt trotz anderslautender Versprechungen noch immer die Formel: Höhere Renditen gibt es nur für höheres Risiko. Um dieses Risiko richtig einschätzen zu können, muss man sich verdammt gut auskennen. Genau an diesem Fachwissen fehlt es oft. "Viele Kämmerer sind ja gar keine Ökonomen, die sind einfach überfordert", weiß Elschen. Die Experten sitzen auf der anderen Seite, in den Banken, die viel höhere Gehälter zahlen können. Es ist ein ungleiches Spiel. "Es ist immer höchst gefährlich, gegen einen Wettpartner anzutreten, der deutlich besser informiert ist", sagt Elschen.

Es muss also - egal wie der Prozess ausgeht - vor allem eine Lehre aus dem Zinswetten-Skandal gezogen werden: Wenn die Kommunen wirklich auf dem verlockenden, aber komplizierten Finanzmarkt mitmischen wollen, dann brauchen sie schleunigst das nötige Know-How. Bisher haben sie das nicht, deshalb muss ihre Devise lauten: Vorsicht! Wovon man keine Ahnung hat, davon sollte man die Finger lassen.

Nachträglich hinzugefügte Anmerkung der Redaktion: Das Land Nordrhein-Westfalen gestattet seinen Kommunen unter bestimmten, absichernden Auflagen die Beteiligung an Zinsderivatgeschäften. Zu diesen Auflagen gehört es jedoch auch, sich gut beraten zu lassen.

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