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Berater kassieren bei Bankenrettung ab

Der stattliche Bankenrettungsfonds Soffin holt sich so teure Berater ins Haus, dass er eine Rüge des Bundesrechnungshofes kassiert hat. Ein Bericht, der dem stern vorliegt, lässt die Vergabepraxis bei Aufträgen höchst dubios erscheinen.

Von Hans-Martin Tillack

Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Nach Informationen des stern rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.

Nach einer ebenfalls dem stern vorliegenden internen Liste des Soffin vom 28. Februar 2011 stellten externe Dienstleister dem Rettungsfonds sowie von ihm unterstützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Millionen Euro in Rechnung. Der zweitgrößte Einzelposten auf der Liste betrifft 10.990.000 Euro, die die Anwaltskanzlei Mayer Brown bisher für die Beratung der WestLB verlangte. Ausgewählt vom Soffin berät die Kanzlei, zu deren Partnern der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz gehört, bereits seit August 2009 die Düsseldorfer Landesbank. In der Summe von knapp elf Millionen sind die Honorare nicht enthalten, die Merz selbst seit Sommer 2010 als sogenannter Veräußerungsbeauftragter der Eigentümer der WestLB erhält.

Zwei Beratungsmandate vergab der von dem ehemaligen Landesbanker Hannes Rehm geführte Soffin laut Rechnungshof überdies freihändig an einen ehemaligen Kollegen von Rehm, Dietrich Rümker. Der frühere Manager der Landesbank Schleswig-Holstein und der WestLB berechnete insgesamt gut 200.000 Euro. Beide Verträge enthielten laut Rechnungshof eine für den Soffin "ungünstigere Regelung", als Rümker angeboten hatte. So hatte er für seine Honorare Kostenobergrenzen vorgeschlagen, die unter Rehm aber nicht in die Verträge übernommen wurden.

Überdies bemängelte der Rechnungshof, dass Rümker bis heute im Aufsichtsrat der niederländischen Bank NIBC sitzt, die einer Gruppe um den US-Investor Christopher Flowers gehört. Flowers war auch Großaktionär der HRE, bis sie vom Soffin verstaatlicht wurde und Flowers darauf die Bundesregierung verklagte. Rümker gab an, er sei weder bei NIBC noch beim Soffin mit der HRE befasst gewesen, daher sehe er keine Interessenkollision.

Der Soffin wollte auf Anfrage des stern nicht zu einzelnen Beratungsaufträgen und den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung nehmen. Weil man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater aber "notgedrungen hoch" gewesen.

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