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So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben

Nahezu jeder Haushalt in Deutschland muss seit der Reform vor zwei Jahren den Rundfunkbeitrag bezahlen. Wer das nicht tut, den erwarten laut einem Medienbericht harte Maßnahmen.

  Schon gezahlt? Nein? Dann droht mächtig Ärger.

Schon gezahlt? Nein? Dann droht mächtig Ärger.

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift wenn nötig offenbar zu harten Maßnahmen, um die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Demnach soll es jeden Monat zu rund tausenden Ersuchen für Zwangsvollstreckung kommen.

"Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat ca. 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden", zitiert "Bild" die Pressestelle des Beitragsservices. Für eine Zwangsvollstreckung können Gerichtsvollzieher, Finanzämter und Stadtkassen an der Haustür klingeln.

Seit der Gebührenreform muss jeder Haushalt, in dem es einen Fernseher oder mindestens ein internetfähiges Gerät gibt, pro Monat 17,98 Euro zahlen. So wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert. 7,7 Milliarden Euro sind dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so zusammengekommen. Dabei habe der Beitragsservice 2013 fast 15 Millionen Mal eine Mahnung versendet.

Wegfahrsperren, Türöffnung, Erzwingungshaft

Wer nach mehreren Mahnungen auch bei einer Zwangsvollstreckung nicht zahlt, bei dem können drastischere Mittel zum Einsatz kommen, von Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung bis hin zur Erzwingungshaft.

All diese Maßnahmen seien rechtmäßig, schreibt das Blatt. "Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen", sagte Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, der "Bild". Wer genau das Geld eintreibe, sei dabei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: das Finanzamt, die Gemeindekasse oder ein Gerichtsvollzieher.

jen
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