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GEZ-Kontrollen werden abgeschafft

Sie sind Anlass für Dauerstreit und Gemurre - und doch braucht man sie: die Rundfunkgebühren. Bei der jetzt anstehenden Reform herrscht ausnahmsweise Einigkeit, zumindest in der großen Linie. Die Details sind allerdings unklar, und dabei ist Streit vorauszusehen.

Selten waren sich Politik, Sender, Verbände und Experten in Sachen Rundfunkgebühr so einig: Eine Reform muss her. Am Mittwoch hat sich die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) nun geeinigt. Die derzeit geltende geräteabhängige Gebühr, die sich nach einem vorhandenen Radio oder Fernseher richtet, soll durch eine pauschale Abgabe pro Haushalt ersetzt werden. Dieser Vorschlag von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof wurde an diesem Mittwoch von der Rundfunkkommission der Länder in Berlin voraussichtlich übernommen.

Die Vorteile einer solchen Abgabe: Der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen und Radio gehört werden kann, ist vom Tisch. Das Aufspüren von "Schwarzsehern" durch die Kontrolleure der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fällt nun weg - denn es wird die Beweislast umgedreht: Pauschal müsste wohl jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die gesamte Verwaltung einer solchen Abgabe, eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt, könnte effektiver und günstiger werden.

Dabei ist eines klar: "Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", betonte der frühere Bundesverfassungsrichter Kirchhof bei der Vorstellung seines Gutachtens Anfang Mai. Auch die Länderchefs, allesamt aus SPD und CDU/CSU, wollen keine versteckte Gebührenerhöhung, diese käme in Zeiten von Sparrunden schlecht bei den Wählern an. Mehr als 17,98 Euro pro Monat - so viel zahlt derzeit ein Fernsehbesitzer als Höchstgebühr - soll auch künftig niemand berappen.

Doch was geschieht überhaupt mit der GEZ und ihren rund 1100 Mitarbeitern? Denn die Kontrolle wären "künftig überflüssig, die Bespitzelung würde aufhören, und das wäre ein großer Vorteil", sagt der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz. Fragen, über die wohl noch länger diskutiert werden dürfte.

Patrick T. Neumann, DPA/DPA

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