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Berlin schlägt Sonderwirtschaftszonen vor

Um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen, schlägt die Bundesregierung Sonderwirtschaftszonen vor. Durch weniger strenge Regulierungen könnten Investoren in Krisenländer wie Griechenland gelockt werden.

  Die Krise ist offensichtlich im Zentrum Athens: Würden Sonderwirtschaftszonen wieder Investoren nach Griechenland locken?

Die Krise ist offensichtlich im Zentrum Athens: Würden Sonderwirtschaftszonen wieder Investoren nach Griechenland locken?

Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung in Euro-Krisenländern. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über einen Sechs-Punkte-Plan wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag allerdings weder bestätigen noch dementieren.

Laut "Spiegel" schlägt die Bundesregierung Sonderwirtschaftszonen in den krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion wie Griechenland und Spanien vor. So könnten ausländische Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen und weniger strengen Regulierungen angelockt werden.

Pläne für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse

Seibert betonte, die Bundesregierung erarbeite konkrete Vorschläge für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in kriselnden Euro-Ländern. Diese würden der Opposition in den Verhandlungen über die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes sowie den europäischen Partnern vorgelegt. Der EU-Gipfel Ende Juni solle dann konkrete Beschlüsse fassen.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies grundsätzlich darauf, dass Steuerermäßigungen in der EU im Rahmen von Sonderwirtschaftszonen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen schwierig werden dürften. Ein 16-Punkte-Plan von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Wachstum enthielt keinen Vorschlag für Sonderwirtschaftszonen. Im Oktober 2011 hatte Rösler diese aber bei einem Besuch in Athen ins Gespräch gebracht.

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