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Ex-Vorstand soll Affäre verschleiert haben

Das ehemalige Management von Siemens soll intern versucht haben, die Aufklärung der Schmiergeldaffäre zu vertuschen. Der Aufsichtsrat will möglicherweise schon am Mittwoch entscheiden, ob gegen den Ex-Vorstand Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Im Korruptionsskandal bei Siemens liegen Hinweise auf eine Verschleierung mutmaßlicher Schmiergelddelikte unter dem früheren Management vor. Die Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" berichtet, interne Ermittler hätten Hinweise auf eine gezielte Vertuschung unter dem alten Management gefunden. Das Unternehmen habe im Jahr 2005 einen Angestellten, der eine schwarze Kasse verwaltet habe, intern geschützt, um ihn davon abzuhalten, über Schwarzgeldkonten zu berichten. Als Quelle nennt die "SZ" ein Dokument genannt, auf das interne Ermittler gestoßen seien.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dem Bericht unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern. Siemens will mit Vorlage der Halbjahresbilanz am Mittwoch wie üblich in diesem Rahmen auch über den Stand der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre informieren.

Entlassung war "nicht opportun"

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat ein Siemens-Jurist am 17. Oktober 2005 einen als "vertraulich" gekennzeichneten Vermerk über einen Mitarbeiter angefertigt, der eine schwarze Kasse in Österreich verwaltet habe. In dem Vermerk wird beschrieben, dass ein in München tätiger Mitarbeiter ("M") auf Weisung seiner Führungskräfte und mit Billigung seiner Leitungsebene Konzerngelder auf ein Konto in Österreich transferiert habe. Über dieses Konto, das "M" gehört habe, seien von 1994 bis 1998 Zahlungen in Höhe von 115 Millionen Mark abgewickelt worden. Es könne sein, dass diese Zahlungen dem Zweck gedient hätten, "Entscheidungen vom Amtsträgern im Ausland zu beeinflussen". In Italien sollten Gelder von diesem Konto zu Bestechungszwecken verwendet worden sein, so der Vorwurf in einem dortigen Ermittlungsverfahren.

Der Jurist ist deshalb trotz damals bereits laufender Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dem Mitarbeiter dürfe auf keinen Fall gekündigt werden. "Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die vom Unternehmen ausginge, wäre nicht opportun", heiße es in dem Vermerk. "Die Loyalität des M zum Unternehmen ist für das Unternehmen wichtig", zitiert die "SZ" weiter.

Für diese Einschätzung seien in dem Vermerk zwei Gründe genannt, heißt es. "Der Gang des Strafverfahrens in Italien kann entscheidend durch das Verhalten des M geprägt werden." Daneben sei auch ein "etwaiges Medieninteresse von Belang". Die Reputationsschäden, die durch eine Berichterstattung zu Themen der vorliegenden Art bewirkt werden könnten, lägen auf der Hand. "Dabei kann das Verhalten von einzelnen Mitarbeitern gegenüber den Medienvertretern von entscheidender Bedeutung sein", zitiert die Online-Ausgabe.

Auf der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch will sich das Gremium auch mit möglichen Schadensersatzforderungen wegen des Schmiergeldskandals gegen frühere Vorstände befassen. Die Korruptionsaffäre kostete Siemens nach eigenen Angaben bisher etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Kosten für Berater und Bußgelder bezifferte der Konzern auf 1,1 Milliarden Euro, hinzu kämen noch 520 Millionen Euro Steuernachzahlungen. Auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist wegen der Affäre enorm unter Druck geraten. Die Münchner Staatsanwaltschaft will möglicherweise am Mittwoch entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Konzernchef und Aufsichtsratsvorsitzenden einleitet.

DPA/AP/AP/DPA

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