EU und China wenden Handelskrieg ab

27. Juli 2013, 12:18 Uhr

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU und China einen Deal beim Verkauf von Solaranlagen geeinigt. Europäische Hersteller hatten geklagt, China ruiniere den Markt mit Dumpingpreisen.

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"Neues Gleichgewicht": chinesische Solaranlage in Baoding©

Die Europäische Union und China haben den monatelangen Handelsstreit um die Einfuhr von Solaranlagen zu Dumpingpreisen beigelegt. "Wir haben eine einvernehmliche Lösung gefunden, die zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt mit nachhaltigen Preisen führen wird", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Samstag in Brüssel. Details nannte er nicht. Noch am Freitag war Verhandlungskreisen zufolge aber ein Mindestpreis von etwa 57 Cent pro Watt und eine maximale Einfuhr von Modulen mit einer Leistung von sieben Gigawatt in Rede. Die EU-Hersteller-Initiative Pro Sun, die das Dumpingverfahren angestoßen hatte, kündigte umgehend Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an: "Eine Einigung auf dem Level der heutigen Dumpingpreise verstößt gegen EU-Recht", sagte Pro-Sun-Präsident Milan Nitzschke der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit dem Kompromiss wird ein Streit beigelegt, der zeitweise in einen Handelskrieg zu münden drohte. Im Konflikt geht es um Einfuhren von zuletzt 21 Milliarden Euro im Jahr. Nachdem die Kommission bereits vorläufige Zölle von 11,8 Prozent verhängt hatte, konterte China mit Zöllen auf andere EU-Produkte wie Wein. Auch drohte China mit einem Zoll auf Polysilizium, einem Grundstoff für die Solarindustrie. Dies hätte vor allem den deutschen Produzenten Wacker Chemie getroffen. Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten aber von Anfang an auf einen Beilegung des Konflikts mit China als wichtigem Absatzmarkt für deutsche Exporteure gedrängt. Hätte es bis zum 6. August keine Verständigung mit China gegeben, wären automatische Zölle von rund 48 Prozent auf chinesische Solar-Importe fällig geworden. Ein ähnliches Verfahren hatte es bereits in den USA gegeben, wo sich Hersteller ebenfalls gegen China-Importe gewehrt hatten.

"Quasi eine Absatzgarantie"

EU-Pro-Sun-Präsident Nitzschke äußerte sich überzeugt, dass die Einigung so keinen Bestand haben werde. "Offensichtlich hat die Kommission ihren Auftrag nicht erfüllt", sagte er. Ein fairer Handel werde so nicht möglich. Der europäischen Solarmarkt wird dieses Jahr auf um die zehn Gigawatt geschätzt. Sollte China sieben Gigawatt liefern können, würden die chinesischen Hersteller den Markt wie bisher dominieren. "Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Ein klarer Verstoß gegen das europäische Handelsrecht", kritisierte Nitzschke. Der EuGH werde sich nun mit dem Fall befassen müssen. Verfahren hier dauern in der Regel bis zu eineinhalb Jahren, in eiligen Fällen kann ein Urteil aber auch schon nach wenigen Monaten ergehen. Diese Eilbedürftigkeit liege auf der Hand, sagte Nitzschke. In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Pleiten in der Branche gegeben. Konzerne wie Bosch oder Siemens hatten ihre Solar-Geschäfte beendet. Solarworld als früherer Branchenführer in Deutschland, dem lange weltgrößten Markt, kämpft ebenfalls ums Überleben.

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