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EU-Geheimbericht schürt Angst vor härteren Russland-Sanktionen

Bei einem Handelskrieg mit Russland käme kein Land ungeschoren davon. Ein Geheimpapier der EU, das stern.de vorliegt, warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise.

Von Andreas Hoidn-Borchers und Andreas Hoffmann

  Pro-ukrainische Aktivisten malen auf, welche Gebiete an Russland fallen würden, wenn die Separatisten sich durchsetzen. Sanktionen gegen Russland sind jedoch eine gefährliche Maßnahme - für alle Beteiligten.

Pro-ukrainische Aktivisten malen auf, welche Gebiete an Russland fallen würden, wenn die Separatisten sich durchsetzen. Sanktionen gegen Russland sind jedoch eine gefährliche Maßnahme - für alle Beteiligten.

Es gibt Studien, die sind wahnsinnig dick – aber verdammt inhaltsleer. Es steht nichts darin, was man nicht schon wüsste. Das ist die Regel. Und es gibt – viel seltener – Studien, die sind der Papierform nach zwar dünn, ihr Inhalt wiegt aber umso schwerer.

Die nur wenige Seiten starke Expertisen, die die EU-Kommission kurz vor Ostern an einen exklusiven Zirkel verteilen ließ, gehören eindeutig in die zweite Kategorie. Es handelt sich um detailliert durchgespielte und durchgerechnete Szenarien, mit welchen Folgen jeder einzelne Mitgliedstaat rechnen muss, falls die EU im Zuge der Ukraine-Krise weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen sollte. Jeder der 28 EU-Botschafter in Brüssel bekam im verschlossenen Umschlag einen Bericht mit den Prognosen für sein Land überreicht. Das Kanzleramt in Berlin erhielt sein Exemplar per Kryptofax. Seither wird der brisante Bericht unter Verschluss gehalten.

Kein Kaviar, keine Konten, kein Gas

Aus gutem Grund. Was die Experten der EU-Kommission in ihren vertraulichen Berichten vorhersagen, lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Bei einem vom Zaun gebrochenen Handelskrieg kommt keiner ungeschoren davon. Für viele Länder würden die Folgen sogar verheerend sein. Dabei gelten zwei Faustregeln: Je weiter östlich, desto größer die Auswirkungen. Und: Je härter die Sanktionen gegen Russland, desto größer der Schaden für die EU-Mitglieder. Die Szenarien zeigten "eindrucksvoll, wie abhängig Europa von Russland ist", urteilt ein Brüsseler Insider. Dabei gingen die Brüsseler Experten von drei Möglichkeiten aus: leichte Sanktionen wie Einfuhrbeschränkungen für russische Luxusgüter (Kaviar, Pelze) oder weitere Einreisesperren. Bei einem mittleren Vorgehen kämen Importverbote für russische Vorprodukte oder das Einfrieren russischer Konten hinzu. Im härtesten Fall würden sogar die russischen Gas- und Öllieferungen an den Westen gestoppt und der Kapitalverkehr eingeschränkt.

Deutschland würde in eine neue Krise schliddern

Der Bericht für Deutschland, der stern.de vorliegt, malt ein ziemlich düsteres Bild. Würden gegen Russland harte Sanktionen verhängt, würde die Konjunktur hierzulande sehr schnell brutal einbrechen. Das Bruttoinlandsprodukt würde in diesem Jahr um 0,9 Prozent weniger zunehmen, 2015 fehlten weitere 0,3 Prozentpunkte. Von dem bislang erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent bliebe nicht einmal die Hälfte übrig. Und das ist noch "relativ konservativ geschätzt", heißt es in dem Bericht. Die tatsächlichen Folgen könnten weit gravierender sein. Denn wie sich die dann zwangsläufig steigenden Energiepreise auf Haushalte und Börsen auswirken, lasse sich kaum abschätzen, schreiben die Brüsseler Experten. Was das alles bedeutet, liegt auf der Hand: Weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, mehr Schulden. Deutschland würde, im Jahr eins nach der Euro-Krise, in eine neue Krise schliddern – und müsste zudem die osteuropäischen Länder unterstützen, die es noch viel härter treffen würde. Einige von ihnen sind zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig.

Die wichtige Rolle von Gazprom

Das ist das Szenario für den schlimmsten Fall, sicher. Aber selbst sanfte Wirtschaftssanktionen kosteten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 0,1 Prozentpunkte Wachstum; das mittlere Szenario prognostiziert einen Rückgang um 0,3 und 0,1 Prozentpunkte. Die deutsche Wirtschaft würde nicht einmal so sehr unter einem Einbruch des direkten Geschäfts mit Russland leiden. "Wesentlich bedeutsamer ", heißt es in dem Bericht, sind die sogenannten Zweitrundeneffekte: Den von Russland viel stärker abhängigen osteuropäischen EU-Staaten müsste nicht nur finanziell geholfen werden, sie würden auch ihre Importe aus Deutschland drastisch zurückfahren müssen. Da Deutschlands Exporte aber zu 55 Prozent in die EU-Länder gehen, gebe es nur "begrenzten Spielraum", diese Ausfuhren zu ersetzen, heißt es in dem Bericht. Außerdem sei auch Deutschland in einigen Bereichen stark abhängig von Russland: Den Anteil von russischem Gas am gesamten Gasverbrauch beziffert die EU-Kommission auf fast 46 Prozent, bei Öl sind es knapp 37 Prozent und bei einem Rohstoff wie Kupfer sogar 94 Prozent. Der Energieriese Gazprom sei außerdem an vielen deutschen Firmen beteiligt. Wirtschaftssanktionen hätten deshalb auf die Versorgungssicherheit in Deutschland "große Auswirkungen". Gas und Öl könnte sogar dann knapp werden, wenn nur mittlere Sanktionen verhängt werden – wenn nämlich Russland zum Gegenschlag im Handelskrieg ausholt und von sich aus die Lieferungen stoppt.

Alles keine schönen Aussichten. Seit die Berichte in den 28 Regierungszentralen ausgewertet worden sind, ist den allermeisten EU-Mitgliedern die zum Teil ohnehin nicht besonders ausgeprägte Lust auf die vorschnell angedrohten weiteren Maßnahmen gegen Russland endgültig vergangen. Im Kanzleramt haben Angela Merkel und ihre Mitstreiter, die seit Beginn der Krise auf Verhandlungen statt Sanktionen setzen, genau registriert, wie schwer es mittlerweile schon geworden ist, die anderen EU-Regierungschefs zu einem weiteren Krisen-Gipfel zu bewegen – so groß ist die Furcht, dabei ernsthafte Maßnahmen gegen Russland beschließen zu müssen. Durch die Folge-Studien aus Brüssel ahnen nun auch alle, dass der Schaden von Wirtschaftssanktionen im eigenen Land größer sein könnte als ihr Nutzen – Russland doch noch zur Vernunft zu bringen. Entsprechend erleichtert wird die jetzt von Wladimir Putin erstmals signalisierte Bereitschaft aufgenommen, mäßigend auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken und die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zu akzeptieren. Es ist der erste Hoffnungsschimmer, dass weitere Sanktionen vielleicht doch nicht "unvermeidlich" (Angela Merkel) sind – und Europa um den von der EU-Kommission errechneten Preis herumkommt.

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