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Gute Nachricht für den Fiskus, schlechte für Steuerhinterzieher: Der umstrittene Datenträger mit Details zu deutschen Geldanlegern in der Schweiz befindet sich ab jetzt in den Händen des Finanzministeriums in NRW.
Ein Unbekannter hatte die CD mit womöglich illegal verschafften Daten angeboten© Frank Rumpenhorst/DPA
Deutschland hat die umstrittene Steuersünder-CD mit Daten über geheime Schweizer Bankkonten gekauft. Damit droht nun zahlreichen Steuersündern die Strafverfolgung. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums erklärte, die CD liege inzwischen der Finanzverwaltung vor. Sie werde nun der Justiz übergeben.
In den nächsten Wochen soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zunächst eine Sonderkommission Wuppertaler Steuerfahnder die CD auswerten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll danach die Ermittlungen übernehmen. Dem Bericht zufolge hatte ein Team von Steuerfahndern wochenlang mit dem Informanten verhandelt. Die Ermittler seien erst am Donnerstag zurückgekehrt.
Der Informant soll nach Medienberichten für die Daten-CD mit Angaben zu etwa 1500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Er hatte die CD bereits vor einem Jahr der Steuerfahndung angeboten. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" wurden die Daten über einen Mittelsmann beschafft.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte bereits Anfang Februar grünes Licht für den Kauf der Daten-CD gegeben. Er betonte damals, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. "Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt", sagte der Politiker. Nordrhein-Westfalen habe die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Kauf der CD geklärt. Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, sagte Linssen.
Während in Nordrhein-Westfalen damit die Weichen zur Verfolgung der Steuersünder gestellt werden, sorgt der mögliche Ankauf einer weiteren Daten-CD für Streit zwischen dem Bund und Baden-Württemberg. Beide wollen sie bislang nicht kaufen. Hintergrund ist ein Konflikt innerhalb der baden-württembergischen Koalition. Dort ist die CDU für den Kauf der Daten, die FDP aber dagegen. Ein Informant hatte sich bei der Steuerfahndung in Freiburg gemeldet und 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gefordert. 52 Namen von Anlegern hatte er schon geliefert. Das Finanzministerium rechnet mit möglichen Steuermehreinnahmen zwischen sechs und sieben Millionen Euro.
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