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So schummeln Firmen mit Registrierkassen

Die geschätzte Summe ist gewaltig: Zehn Milliarden sollen den Finanzämtern jedes Jahr an Steuern entgehen. Und die Tricks, mit denen Händler ihre Registrierkassen manipulieren, sind sehr einfach.

Eine geöffnete Kasse. Es soll sogar Software geben, die beim Schummeln hilft.

Eine geöffnete Kasse. Es soll sogar Software geben, die beim Schummeln hilft.

Im Kampf gegen Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen dringt Nordrhein-Westfalen auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Durch massenhaften Betrug an solchen Kassen entgingen dem Staat "Jahr für Jahr schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro", erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Notwendig sei unter anderem die gesetzliche Einführung einer Software, die Manipulationen an Kassen von Betrieben aufdeckt.

Hintergrund ist, dass durch elektronische Buchführungssysteme Einnahmen eines Betriebs "auf Knopfdruck" aus den Aufzeichnungen entfernt werden können. Damit verschwinden sie aus der Endabrechnung und werden nicht versteuert. Außenprüfer der NRW-Finanzverwaltung treffen dem Landesfinanzministerium zufolge zunehmend auf Registrierkassen oder PC-Kassen, bei denen Eingriffe kaum noch zu erkennen sind.

"Die Zeche zahlen am Ende die Steuerehrlichen: Sie müssen für die Steuerausfälle aufkommen, und im Geschäftsleben leiden sie unter den Wettbewerbsverzerrungen durch ihre betrügerischen Mitbewerber", mahnte Walter- Borjans. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften eine Reihe von Softwareherstellern elektronische Kassensysteme anbieten, "in denen die Möglichkeit zur Steuerhinterziehung bereits programmiert ist".

Storno, Warenrücknahme, Steuerbetrug

Steuerbetrug an manipulierten Registrierkassen gebe es im Prinzip in jeder Branche, berichtete Steuerfahndungsexperte Arno Becker. Vor allem kleinere inhabergeführte Betriebe, die überwiegend Bargeld einnehmen, griffen zu Tricks, um Einnahmen zu verschleiern. So könnten Funktionen für ein Storno oder eine Warenrücknahme missbraucht werden. Auch gebe es Steuerbetrüger-Software.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte bereits 2013 auf die Betrugsmasche und die dadurch verursachten enormen Schäden hingewiesen.

Walter-Borjans kündigte an, den Betrug an der Kasse im Kreis von Bund und Ländern auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem müssten Finanzämter künftig auch unangemeldet Kassen in Betrieben überprüfen können. Darüber hinaus sollten Herstellung und Vertrieb von Software mit Manipulationsmöglichkeiten verboten werden.

ono/anb/AFP/DPA/DPA

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