Steuerflucht in die Schweiz: SPD sinniert über Geschäftsverbot für Banken

Im Kampf gegen die Steuerflucht setzt sich die SPD für ein härteres Vorgehen gegen ausländische Banken ein. "Notfalls muss den Banken, die nicht mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren, untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu betreiben", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. Das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ist aus Sicht der Sozialdemokraten faktisch tot.

Oppermann sagte, die deutsche Regierung müsse sich die USA zum Vorbild nehmen "und Steuerkriminelle überall konsequent verfolgen. Deutschland muss nicht nur gegenüber der Schweiz Härte zeigen, sondern auch gegenüber anderen Steueroasen."

Zum Abkommen mit der Schweiz sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, jedes Gefeilsche sei zwecklos - die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar", so Nahles im Magazin "Der Spiegel". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot."

"SPD spielt sich als Robin Hood auf"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Verhalten der SPD verantwortungslos. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen soll von 2013 an gelten. Demnach soll auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es aber keine Mehrheit dafür.

Seit 2010 haben deutsche Behörden mehrere CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Auch darüber gibt es weiterhin Streit, nachdem vor kurzem Nordrhein-Westfalen ein weiteres Mal eine Daten-CD aus der Schweiz erworben hat.

Kraft will weiterhin Steuer-CDs auswerten

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) forderte für Deutschland endlich die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Es sei "bizarr, dass wir gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder verhängen können", sagte er dem "Spiegel". Die Strafen richteten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, "das wir sonst regelmäßig bei Verkehrsverstößen anwenden".

Mit einem neuen Gesetz könne man "dafür sorgen, dass sich die Beihilfe zur Steuerhinterziehung für die Banken nicht mehr lohnt - indem wir umsatzbezogene Geldstrafen verhängen und den Gewinn abschöpfen". Letztlich kommen für Kutschaty auch "Tätigkeitsverbote in Betracht, bis hin zu Betriebsschließungen und Liquidationen". Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), beharrt auf die Auswertung von Kundendaten-CDs. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte Kraft der "Bild"-Zeitung.

Durch einen Bericht des Magazins "Focus" wurde bekannt, dass Bern bereits am 17. Juli bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris einer Änderung des internationalen Abkommens zur Steueramtshilfe zugestimmt hatte. Damit können nach dem Inkrafttreten nicht nur deutsche Finanzämter, sondern auch Behörden anderer Länder Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen. Nach OECD-Angaben einigten sich alle 34 Mitgliedsländer sowie Argentinien, Indien, China, Russland und Südafrika auf die Änderung des Abkommens.