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Streaming-Serien, PC-Spiele, Moschee-Sanierung: So verprasst der Staat Steuern

Die Steuereinnahmen sprudeln in Deutschland - und der Staat investiert. Doch zum Teil in aberwitzige Projekte, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Und präsentiert eine Liste, die zeigt, dass der Staat rund 22 Milliarden Euro verschleudert hat.

Der Bund hat rund 22 Milliarden Euro an Steuern verschwendet

Der Bund hat rund 22 Milliarden Euro an Steuern verschwendet, kritisiert der Bund der Steuerzahler

Alle Jahre wieder rüffelt der die Bundesregierung: Zwar sprudeln die Steuereinnahmen in Deutschland - doch zeitgleich werden riesige Summe verschwendet. Der Staat investiert diese nicht auf einen Schlag, sondern fördert hier ein bisschen und zahlt dort ein wenig. Insgesamt hätte der Staat sich 2016 rund 22 Milliarden Euro sparen können.

"Frühjahrsputz" nennt der Bund der Steuerzahler seine Liste, die die vermeidbaren Ausgaben auflistet. Offenbar scheint dem Bund die Compuerspiele-Industrie mächtig am Herzen zu liegen. So fördert der Staat den Deutschen Computerspielpreis. Waren es anfangs nur 250.000 Euro, fließen inzwischen 525.000 Euro. Für die weltweit größte Computerspielesammlung zahlte der Staat 145.000 Euro. Erstaunlich, dass der Staat ausgerechnet eine milliardenschwere Branche so finanziell umsorgt.

Auch die Förderung von E-Autos kritisiert der Bund der Steuerzahler. 600 Millionen Euro Steuergeld werden bereitgestellt, um den Verkauf der Elektro-Autos anzukurbeln. "Es macht aus ökonomischer Sicht wenig und aus Steuerzahler-Sicht keinen Sinn, eine Technologie, die immer noch Alltagsschwächen aufweist, mit aller Macht am Markt etablieren zu wollen", heißt es beim Bund der Steuerzahler dazu.

Amazon, Netflix und Sky werden vom Staat gefördert

Aber es geht noch absurder - denn der Staat fördert Serien von den Streaminganbietern Amazon und und vom Bezahlsender Sky. Das Bundeswirtschaftsministerium investierte 10 Millionen Euro in den Dreh von "Babylon Berlin", "You are Wanted" und "Dark". Da Zuschauer für Sky-Abos oder Monatsabos bei Amazon oder Netflix noch mal Geld ausgeben müssen, erscheint das Investment des Staates besonders haarsträubend.

25 Millionen für Fahrradautobahn

Auch der Bau einer Fahrradautobahn wird angeprangert. Das Verkehrsministerium hat 25 Millionen Euro locker gemacht, um sogenannte "Radschnellwege" zu bauen. Diese sind vor allem für Berufs-Pendler in Ballungszentren gedacht. "Doch was hier gefördert werden soll, gehört dem Bund gar nicht. Die rund vier Meter breiten Radschnellwege, die für mindestens 2.000 Fahrradfahrten pro Tag konzipiert werden, gehören zur Baulast von Ländern und Kommunen", schreibt der Bund der Steuerzahler.

Was ebenfalls kritisiert wurde: Viel Steuergeld fließt ins Ausland. So finanzierte das Bundesentwicklungsministerium über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fünf Millionen Euro, um in Marokko Moscheen energetisch zu modernisieren.

kg

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