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Hat die GDL bei der Urabstimmung geschummelt?

Bahnreisende können vorerst aufatmen: GDL-Chef Weselsky stellt ab Montag eine siebentägige Streikpause in Aussicht. Einem "Bild"-Bericht zufolge soll der aktuelle Streik aber nicht ganz legal sein.

Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof München: Fahrgäste warten auf ihren Zug

Überfüllte Bahnsteige am Hauptbahnhof München: Fahrgäste warten auf ihren Zug

Der Streik der Lokführer soll voraussichtlich am Montag in eine siebentägige Pause gehen. Das hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, in Aussicht gestellt. "Ich denke, dass wir über die nächste Woche reden und dass wir dort eine Pause einlegen von mindestens sieben Tagen", sagte Weselsky am Samstagabend im ZDF-"heute-journal".

Der Deutschen Bahn zufolge ist der Pendlerverkehr am Montagmorgen weitgehend gesichert. Bereits am Sonntag seien über den Ersatzplan hinaus weitere Züge gefahren, sagte ein Sprecher der Bahn.

"Unvermeidbar, Reisende zu beeinträchtigen"

Reisende mussten bislang erhebliche Einschränkungen hinnehmen: Zum Beginn oder Ende der Herbstferien in neun Bundesländern trafen die Lokführer mit ihrem Streik am Samstag die Bahnkunden hart. Etwa zwei Drittel der Fernzüge standen seit dem frühen Samstagmorgen still. Auch Regionalbahnen fuhren nur nach einem Ersatzfahrplan.

Weselsky sagte am Nachmittag in Dresden, es sei unvermeidbar, Reisende zu beeinträchtigen. Auf den Vorwurf, Streiks in der Ferienzeit auszurufen, entgegnete er: "Es ist immer Hauptreisezeit, an sieben Tagen in der Woche."

Ein neues Tarifangebot der Bahn hatte die GDL am Freitag abgelehnt. Dieses sah für die Lokführer eine dreistufige Einkommenserhöhung um insgesamt 5 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 30 Monaten vor. Von dem Konzern erwartete die Gewerkschaft "verhandelbare Angebote". Am Ende entscheide die Bahn, "ob wir in den Verhandlungsmodus kommen oder in den nächsten Arbeitskampf", sagte Weselsky.

Dobrindt: "Folgen für Dritte gering halten"

Bedingung der GDL für Tarifgespräche mit der Bahn ist es, neben den Lokführern auch für das übrige Zugpersonal wie Zugbegleiter oder Bordgastronomen zu verhandeln. Für diese Berufsgruppen führt jedoch die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Gespräche.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte Bahn und GDL erneut auf, den festgefahrenen Tarifkonflikt schnell zu entschärfen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wenn in Tarifverhandlungen konkrete Angebote auf dem Tisch liegen, sollte verhandelt werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bahn sei das zentrale Verkehrsmittel in Deutschland mit Millionen Fahrgästen täglich. Tarifauseinandersetzungen wie auch Streiks seien ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie, "dazu gehört aber auch die Verpflichtung zum verantwortungsvollen Umgang damit, das heißt auch die Folgen für betroffene Dritte möglichst gering zu halten", sagte Dobrindt.

Fehler bei Urabstimmung?

Unterdessen hat die "Bild am Sonntag" (kostenpflichtiger Inhalt) über mögliche Unstimmigkeiten bei der GDL-Urabstimmung Anfang Oktober berichtet. Die Lokführer hatten nach offiziellen Angaben mit 91 Prozent der Stimmen von mehr als 16.000 Mitgliedern für einen Arbeitskampf votiert.

Doch nach Informationen der "Bild am Sonntag" sollen sich nur 74 Prozent für den Ausstand ausgesprochen haben. Denn nach Berechnungen eines Experten hätte die GDL nicht die Zahl der stimmberechtigten, sondern nur die Zahl derer, die tatsächlich abgestimmt hätten, zugrunde gelegt. Ein längerer Bahnstreik wie an diesem Wochenende hätte demnach nicht stattfinden dürfen.

Die GDL hat die Vorwürfe zurückgewiesen. "Nach der Arbeitskampfordnung und der Satzung der GDL ist die Urabstimmung rechtens und absolut wasserdicht", teilte die Gewerkschaft in Frankfurt mit. "Wäre dem nicht so, stünden wir schon längst vor Gericht."

Die Bahn fordert nun Klarheit. "Schon im ureigenen Interesse und dem ihrer Mitglieder muss die GDL das möglichst schnell und lückenlos aufklären" - auch, um zu wissen, was von den Streiks zu halten sei, sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

kis/DPA/Reuters/DPA/Reuters

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