Mal eben kurz den Stromkunden retten

6. Februar 2013, 10:31 Uhr

Alle Parteien wollen die Bürger vor steigenden Strompreisen schützen. Doch jede hat ihre eigene Vorstellung, wie das funktionieren soll. Die Ideen im Verbrauchercheck. Von Daniel Bakir

Strom, Strompreis, Altmaier, EEG-Umlage, Energiewende

Das Energiesystem soll umgebaut werden, aber der Strompreis möglichst stabil bleiben.©

Normalerweise wird der Kampf um den Stromkunden zwischen Stromkonzernen ausgefochten. Da die Kunden aber nicht nur ihren Energieversorger frei wählen dürfen, sondern im September auch eine Partei bei der Bundestagswahl, hat sich der Kampf auf die politische Bühne verschoben. Denn steigende Strompreise kommen beim Wähler gar nicht gut an. Und Steuern und Abgaben machen mittlerweile rund die Hälfte des Strompreises aus.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will unbedingt verhindern, dass der Strompreis steigt, bevor die Wähler ihr Kreuzchen gemacht haben. Eine Strompreisbremse hört sich toll an. Das kann die SPD nicht auf sich sitzen lassen. Sie will die Strompreise ebenfalls bremsen, aber mit anderen Mitteln. Und die Grünen haben in ihrer ureigenen Domäne natürlich auch ein paar Vorschläge in der Schublade. Bei so vielen konkurrierenden Stromkundenschutzparteien kann man schon mal den Überblick verlieren. Aber was bringen die Vorschläge dem Verbraucher wirklich?

Was Altmaier will

Das Kalkül von Bundesumweltminister Altmaier: Am meisten regen sich die Leute über die zuletzt stark gestiegene Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien auf. Daher will er die EEG-Umlage einfrieren: In diesem und im nächsten Jahr soll die Subvention nicht weiter steigen. Danach um maximal 2,5 Prozent im Jahr. Um das zu erreichen, hat er eine Reihe von Ideen vorgestellt, von denen noch unklar ist, mit welchen er durchkommt.

Wen trifft's? Verschiedene Gruppen, wobei unklar ist, wen wie stark. Der größte Tabubruch wäre wohl, dass für neue Solaranlagen oder Windräder die Förderung kurzfristig ausgesetzt werden kann, um eine Erhöhung der EEG-Umlage zu vermeiden. Das dürfte abschreckend auf Investoren wirken, die keine Sicherheit haben, ob sie die versprochenen Fördersätze tatsächlich bekommen. Wer Strom für den Eigenverbrauch erzeugt, soll nach den Plänen ebenfalls einen Beitrag zur Umlage leisten. Stromintensive Unternehmen, die bisher weitgehend ausgenommen sind, sollen sich etwas mehr beteiligen. Wenn das alles nicht reicht, muss zur Not die Liquiditätsreserve angezapft werden. Dies ist ein Puffer, der verhindert, dass das Umlagenkonto ins Minus rutscht.

Was bringt's? Die EEG-Umlage ist 2013 stark gestiegen, macht aber immer noch weniger als 20 Prozent des Strompreises für private Haushalte aus. Selbst wenn Altmaier die Umlage stabil hält, kann der Strompreis natürlich an anderer Stelle steigen.

Was die SPD will

Die Sozialdemokraten wollen den Strompreis auf anderem Wege senken. Ihr Vorschlag sieht vor, die Verbraucher bei der Stromsteuer zu entlasten. So könnten etwa die ersten 1000 Kilowattstunden Strom in jedem Haushalt (ein Dreipersonenhaushalt verbraucht etwa 3500 Kilowattstunden im Jahr) von der Steuer befreit werden. Rot-Grün hatte die Stromsteuer unter dem Begriff "Ökosteuer" einst selbst eingeführt. FDP-Chef Philipp Rösler sprach sich in der "Bild" ebenfalls für eine Senkung der Stromsteuer aus.

Wen trifft's? Der Steuerausfall trifft den Bundeshaushalt. Denn die Einnahmen aus der Stromsteuer in Höhe von rund sieben Milliarden Euro gehen an den Bund, wo sie vor allem für die Rente verwendet werden.

Was bringt's? Die Stromsteuer machte 2012 rund acht Prozent des Strompreises für private Haushalte aus. Die SPD rechnet vor, dass jeder Haushalt durch die Senkung 20 Euro im Jahr sparen könnte.

Was die Grünen wollen

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält von CDU- wie SPD-Vorschlägen nichts. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass von der EEG-Umlage befreite Unternehmen mitzahlen. Die Zahl der Ausnahmen soll deutlich verringert werden. Unternehmen, die weiterhin unter die Ausnahmeregelung fallen, sollen sich immerhin mit 0,5 Cent pro Kilowattstunde beteiligen, statt bisher mit 0,05 Cent.

Wen trifft's? Unternehmen, die bislang profitieren. Kritiker monieren, dass das Arbeitsplätze kosten könnte.

Was bringt's? Wenn die Unternehmen mehr zahlen, wird die Last für die privaten Haushalte dementsprechend geringer.

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