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SPD-Politiker fordern: Lasst das Volk entscheiden!

Erstmals stellen prominente Sozialdemokraten Stuttgart 21 öffentlich in Frage. Ihr Aufruf zu einem Volksentscheid, den SPD-Vordenker Erhard Eppler nun ins Spiel bringt, wird für Aufregung sorgen. Bisher hat die Parteispitze geschlossen das Projekt verteidigt. Eppler und seine Mitstreiter sorgen sich "um den inneren Frieden" in Stuttgart.

Von Arno Luik

Eine Stadt im Aufruhr: Mehr als 60.000 Bürger demonstrierten vergangenen Freitag in Stuttgart gegen den Abriss ihres Bahnhofs, gestern behinderten Bauern mit Baggern die Bauarbeiten. In der Nacht wurde ein Baumhaus geräumt. Etwa 100 Demonstranten waren den "Bewohnern" zuhilfe geeilt, versuchten die Polizei mit Sitzblockaden vom Einsatz abzuhalten, was zunächst auch gelang.

Sie alle wehren sich gegen das gigantische Bahnprojekt in ihrer Stadt - Stuttgart 21. Der denkmalsgeschützte Hauptbahnhof soll unter die Erde gelegt, um 90 Grad gedreht, aus dem Kopfbahnhof soll ein Durchgangsbahnhof werden. Insgesamt 33 Kilometer Tunnel werden dafür kreuz und quer durch die Stadt getrieben, dazu kommt noch eine neue Trasse nach Ulm – mit einem zweiröhrigen Tunnelsystem von insgesamt 60 Kilometern.

Bauzeit: mindestens zehn Jahre. Kosten: viele, viele Milliarden. Sieben Milliarden werden es sein, sagt die Bahn, aber dass das stimmt, bezweifeln unabhängige Bahnexperten.

Gegen dieses Mammutprojekt demonstrieren seit Monaten in Stuttgart fast täglich die Bürger, manchmal sind es Tausende, manchmal Zehntausende, sie ziehen durch die Straßen, blockieren Kreuzungen und auch mal Züge. Sie holen mit den Füßen nach, was ihnen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster einst versprochen hat, aber dann gebrochen hat: den Bürgerentscheid. Ein tiefer Riss ist in der Stadt zwischen den Gegnern des Projekts und den Befürwortern, eine ganz große Koalition aus CDU-SPD-FDP-Bahn.

Aus Sorge um den Frieden in seiner Stadt mischt sich jetzt SPD-Vordenker Erhard Eppler in den Konflikt ein: In seinem Aufruf, der stern.de vorliegt, einen Volksentscheid über S 21 – und an das Ergebnis dieses Votums sollen sich beide Seiten halten. Dass der große alte Mann der Süd-SPD, der als das moralische Gewissen der Partei gilt, sich in diesen Konflikt derart einmischt, ist eine politische Sensation. Bisher unterstützt seine Partei, vor allem die Parteiführung, bedingungslos das Bahnprojekt.

Epplers Appell "Die Spaltung überwinden" haben vier prominente SPD-Politiker mit unterzeichnet, der ehemalige Naturwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg Rudolf Schieler, Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister des Landes, sowie der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dieter Spöri.

Der Appell im Wortlaut:

Die Spaltung überwinden

Von Erhard Eppler

Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart sind starre Fronten entstanden. Auf der einen Seite alle, die Stuttgart 21 unterstützt, vorbereitet, geplant und propagiert haben. Sie pochen darauf, dass nun ausgeführt wird, was mühsam über viele Jahre juristisch korrekt in den zuständigen Gremien beschlossen wurde.

Auf der anderen Seite stehen zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit großer Entschlossenheit und Hartnäckigkeit dieses Großprojekt verhindern wollen. Sie argumentieren, dass seit den entscheidenden Beschlüssen neue Gutachten und neue Erkenntnisse "Stuttgart 21" als riesige Fehlinvestition erscheinen lassen. Zornig sind sie vor allem darüber, dass ein Volksentscheid verhindert wurde.

Wir melden uns nicht zu Wort um Partei zu ergreifen. Wir sind keine Obergutachter und wissen nicht, was das Ganze am Ende kosten wird. Aber wir sorgen uns um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden-Württembergs.

Es gibt in der Politik Konfrontationen, bei denen die Parole „Augen zu und durch!“ zwar nie die eleganteste, wohl aber die am ehesten verantwortbare sein mag. Dies kann dann gelten, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn absehbar ist, dass nach der Entscheidung Ruhe einkehrt.

Beides gilt nicht für Stuttgart 21. Der Kopfbahnhof mag lästig sein, aber er tut seinen Dienst. Und Ruhe wird nicht einkehren, wenn mindestens zehn Jahre lang gebaggert wird, bevor die ersten Durchgangszüge fahren können. In so einem Jahrzehnt wird es natürlich Pannen geben, geahnte und unerwartete. Und die treffen auf eine polarisierte Bürgerschaft. Die Grundsatzfrage: „War es denn überhaupt richtig?“ wird nicht zur Ruhe kommen bis in die zwanziger Jahre. Niemand kann wissen, was am Rande einer durchaus friedlichen und gewaltfreien Protestbewegung geschehen kann. Jedenfalls wird die Luft im Stuttgarter Talkessel langfristig vergiftet sein.

Wir begrüßen die Angebote zum Gespräch, von der Spitze der Bahn und aus der Politik. Wenn die Bauarbeiten derweil gestoppt werden und wenn das Gespräch echte Alternativen zulässt, kann dies der Weg zur Lösung sein.

Wenn jedoch die Gespräche nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden.

Beide Seiten würden im Vorfeld einer solchen Abstimmung ausreichend Gelegenheit haben, ihre Position zu erläutern. Die Befürworter könnten das „Versagen in der Kommunikation“ korrigieren, welches sie selbst einräumen. Sie könnten sich auch zu Anwälten derer in nah und fern machen, insbesondere in den Städten und Gemeinden südlich von Stuttgart, die an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Solche Stimmen in die Erwägung einzubeziehen, das entspricht dem traditionell toleranten Geist der Landeshauptstadt.

Befürworter und Kritiker hätten die große Chance, die Abstimmung zu gewinnen und danach den Streit zu begraben.

Wir wissen, dass jede Form von Plebiszit rechtlich über viele Hürden führt. Die Hürden zu nehmen lohnt sich, wenn es darum geht, ein gutes und demokratisches politisches Klima in unserer Landeshauptstadt wieder herzustellen.

Erhard Eppler, Harald B. Schäfer, Rudolf Schieler, Dieter Spöri, Ernst Ulrich von Weizsäcker

P.S.: Befürworten auch Sie einen Volksentscheid? Diskutieren Sie mit uns auf Facebook!

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