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Steuerzahler hilft beim Flugzeugbau

EADS kassiert nicht nur für die Drohne Euro Hawk - Röslers Wirtschaftsministerium subventioniert auch das nicht-militärische Geschäft des Konzerns. Bis einschließlich Juni flossen 160 Millionen Euro.

Von Hans-Martin Tillack

  Der Airbus A380 bei der Endfertigung in Toulouse

Der Airbus A380 bei der Endfertigung in Toulouse

Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS profitiert von hohen Subventionen des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Rahmen des aktuellen Luftfahrtforschungsprogramms (Lufo) IV kassierte das deutsch-französische Unternehmen etwa 160 Millionen Euro. Das entspricht knapp einem Drittel der bis Ende Juni ausgeschütteten Gesamtsubventionen in Höhe von 560 Millionen. Das ergibt sich aus Listen (hier die Originale), die das von dem FDP-Politiker Philipp Rösler geführte Ministerium auf Antrag von stern.de freigegeben hat.

Mit dem Luftfahrtforschungsprogramm unterstützt die Bundesregierung seit 1995 die deutsche zivile Luftfahrtindustrie. Es gehe darum, deren "internationale Wettbewerbsfähigkeit" zu stärken. Bisher waren Angaben über die geförderten Projekte und Empfänger jedoch nicht öffentlich zugänglich. Nachdem stern.de Ende Juni auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Informationen beantragt hatte, nannte das Wirtschaftsministerium nun erstmals Einzelheiten für das seit 2005 laufende Teilprogramm Lufo IV.

Auch die Lufthansa strich ein

Es geht dabei um beträchtliche Summen Steuergeld. Insgesamt wurden für Lufo IV 821 Millionen Euro bewilligt. Etwa 260 Millionen müssen also noch ausgezahlt werden. Parallel läuft bereits das Nachfolgeprogramm Lufo V an, für das von 2014 bis 2017 Mittel im Volumen von 170 Millionen bereit stehen.

Nach den stern.de nun vorliegenden Listen flossen in den vergangenen Jahren unter anderem Millionenbeträge an die Triebwerkhersteller MTU Aero Engines und Rolls Royce Deutschland. Auch Krauss Maffei, Diehl und eine deutsche Tochter des US-Rüstungsriesen Northrop Grumman profitierten. Die Lufthansa ging ebenfalls nicht leer aus - sie bekam zum Beispiel Zuschüsse für die Erprobung von Biokerosin. Nach den Regeln des Lufo-Programms müssen die Unternehmen die Projekte gewöhnlich mit eigenen Mitteln kofinanzieren.

Boeing und Airbus im Clinch

Anders als bei allen anderen Firmen verweigerte das Wirtschaftsministerium jetzt jedoch Angaben über die detaillierten Fördersummen für EADS und all ihre Tochterunternehmen, die sich auf der Liste fanden. Lediglich der Gesamtbetrag lässt sich aus den Listen errechnen. Als Grund nannte die Rösler-Behörde zwei laufende Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO, die Amerikaner und Europäer wechselseitig gegeneinander angestrengt hatten. Die Europäer beklagen Subventionen für den US-Hersteller Boeing, die Amerikaner Staatszuschüsse für die Airbus-Flieger von EADS. Der Streit über tatsächliche oder angebliche Beihilfen auf beiden Seiten läuft bereits seit vielen Jahren.

"Die geschwärzten Informationen" über die konkreten Fördersummen, so das Wirtschaftsministerium, spielten bei der Suche nach einer Verhandlungslösung für die beiden Streitfälle "eine Rolle". Würden Einzelheiten der Zuschüsse für EADS beziehungsweise Airbus bekannt, "könnte dies die Position" der Bundesrepublik in den Verhandlungen "schwächen" und ihren "strategischen" Interessen "zuwiderlaufen".

Geld an EADS-Tochter Eurocopter

Auffällig ist, dass die geschwärzten Zahlen in vielen Fällen gar nicht den Airbus betreffen, sondern Fördergelder für die Hubschrauberentwicklung bei der EADS-Tochter Eurocopter. So erhielt sie Hilfe für "Maßnahmen zum ökoeffizienten Hubschrauberflug", für "sphärische, großflächige Verglasungen mit erhöhtem Durchschlagwiderstand für leichte und mittlere Helikopter" oder die Entwicklung einer "Methodik kostengünstiger Herstellung von Hubschraubermotoren".

EADS selbst konnte unter anderem Gelder für die "Systembewertung integrierter elektrischer Klimaanlagen und Kontrollsysteme" kassieren, sowie auch für die Flugsteuerung "eines unbemannten Luftfahrzeuges" - also einer Drohne.

EADS wollte die Fördersummen auf Anfrage von stern.de nicht kommentieren. Ein Sprecher versicherte jedoch, das Unternehmen habe im vergangenen Jahr aus eigenen Mitteln konzernweit – also auch außerhalb Deutschlands - die Summe von 3,1 Milliarden Euro "für eigenfinanzierte Forschung und Entwicklung aufgewendet". 2013 sei ein ähnlicher Betrag zu erwarten.

Das Wirtschaftsministerium begründete die Höhe der Zahlungen an EADS und ihre Töchter mit der "inhaltlichen Exzellenz" der Förderanträge und ihrem zu erwartenden Beitrag zu den Zielen des Förderprogramms. Der Konzern beschäftige rund 45.000 der insgesamt 100.700 Beschäftigten der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Vor diesem Hintergrund erscheine der Anteil der an Unternehmen der EADS-Gruppe ausbezahlten Mittel "nicht überraschend".*

Noch mehr Ausgaben für Drohne

EADS ist zusammen mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman auch der Hersteller der an Zulassungsproblemen gescheiterten Bundeswehrdrohne Euro Hawk. Für sie brachte das Verteidigungsministerium bereits 668 Millionen Euro auf.

Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nannte das Verteidigungsministerium jetzt eine weitere Zahl: Demnach habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren neben den Zahlungen für das Euro-Hawk-Projekt zusätzlich rund 215 Millionen Euro für Forschung und Technologie von unbemannten Luftfahrzeugen ausgegeben, so die noch nicht veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten.

Bereits der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk habe "einen Filz aus Rüstungsindustrie und Bundeswehr" ans Licht gebracht, sagte Hunko stern.de. Er halte aber auch "die von der Bundesregierung genannte Summe von 215 Millionen" für die Drohnenforschung für "untertrieben", weil "wesentliche Programme im militärischen Bereich" verschwiegen würden.

*Die Stellungnahme des BMWI traf erst gegen 14 Uhr ein und wurde nachträglich in den Text aufgenommen, Red.

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