Wirtschaft fordert niedrigere Stromsteuer

4. Februar 2013, 09:03 Uhr

Wie senkt man den Strompreis? Während Umweltminister Altmaier eine Preisbremse ins System einbauen will, lautet die Idee der Wirtschaft: Stromsteuer senken. Für diesen Vorschlag brennt auch die SPD.

Strompreis, Strompreisbremse, DIHK

Seit Peter Altmaiers Vorschlag einer Strompreisbremse wird das Thema Energiekosten wieder heftig diskutiert©

Die Wirtschaft lehnt die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf." Darüber hinaus muss aus Driftmanns Sicht auch mittelfristig etwas getan werden. Ohne einen Eingriff in die Vergütungsregelungen werde "die Rallye der Stromkosten auch 2014 weitergehen - zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern". Deshalb müsse sich eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien anschließen, forderte der DIHK-Präsident.

Driftmann warnte davor, die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie zurückzufahren. Der Strompreis für diese Unternehmen würde auf einen Schlag um etwa zehn Prozent steigen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Altmaier will dagegen die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einfrieren, um die zuletzt stark gestiegenen Stromkosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne eine solche Begrenzung von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt dagegen mit der Wirtschaft auf einer Linie. Gabriel hatte am Wochenende eine partielle Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Diese Idee hält Altmaier zwar für untauglich. Der CDU-Politiker will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen, kündigte er an. "Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden", sagte der Umweltminister am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können." Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für eine Senkung der Stromsteuer: Um steigende Belastungen abzufedern, könnten "steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache" eingeführt werden, schlug der Politiker vor. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar

Rösler gegen Preisbremse

Altmaier räumte indes ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. "Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen."

Angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen seinen Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren, zeigte Altmaier sich überrascht. "Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt." Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler "in den nächsten zwei Wochen" einigen zu können.

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