Wirtschaft fordert niedrigere Stromsteuer

4. Februar 2013, 09:03 Uhr

Wie senkt man den Strompreis? Während Umweltminister Altmaier eine Preisbremse ins System einbauen will, lautet die Idee der Wirtschaft: Stromsteuer senken. Für diesen Vorschlag brennt auch die SPD.

Strompreis, Strompreisbremse, DIHK

Seit Peter Altmaiers Vorschlag einer Strompreisbremse wird das Thema Energiekosten wieder heftig diskutiert©

Die Wirtschaft lehnt die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf." Darüber hinaus muss aus Driftmanns Sicht auch mittelfristig etwas getan werden. Ohne einen Eingriff in die Vergütungsregelungen werde "die Rallye der Stromkosten auch 2014 weitergehen - zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern". Deshalb müsse sich eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien anschließen, forderte der DIHK-Präsident.

Driftmann warnte davor, die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie zurückzufahren. Der Strompreis für diese Unternehmen würde auf einen Schlag um etwa zehn Prozent steigen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Altmaier will dagegen die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einfrieren, um die zuletzt stark gestiegenen Stromkosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne eine solche Begrenzung von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt dagegen mit der Wirtschaft auf einer Linie. Gabriel hatte am Wochenende eine partielle Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Diese Idee hält Altmaier zwar für untauglich. Der CDU-Politiker will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen, kündigte er an. "Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden", sagte der Umweltminister am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können." Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für eine Senkung der Stromsteuer: Um steigende Belastungen abzufedern, könnten "steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache" eingeführt werden, schlug der Politiker vor. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar

Rösler gegen Preisbremse

Altmaier räumte indes ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. "Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen."

Angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen seinen Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren, zeigte Altmaier sich überrascht. "Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt." Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler "in den nächsten zwei Wochen" einigen zu können.

Zum Thema
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Gast 104849: ist es möglich mit 58 Jahren (weibl.) angestellt zu werden?

 

  von hacalu: Bin zur Zeit arbeitslos, bekomme 21 Tage urlaub. Warum wird Samstag und Sonntag als Urlaubstag mit...

 

  von Gast 104798: Lohn für Wiedereinsteiger als Elektriker. Wie hoch ist der Stundenlohn?

 

  von moonlady123456: Flash-Player deinstallieren wegen Sicherheitslücke...?

 

  von Gast 104778: Sim -Karten Wechsel

 

  von Gast 104762: Ich habe bereits einen Minijob, kann man einen zweiten über seinen Ehepartner anmelden ?

 

  von Gast 104747: Wo werden Wrangler Jeans hergestellt

 

  von Gast 104735: Hausbau, steuerliche Vorteile oder auch Nachteile

 

  von Labia: Krankheitsbild

 

  von Amos: Rauchen auch auf dem Balkon bald verboten? Rauchen nur noch im Keller unter Luftabschluß?

 

  von Amos: Ich kapiere es einfach nicht: hätte ich 100.000 Schweizer Franken: wären das jetzt mehr oder...

 

  von StechusKaktus: Was genau kauft die EZB im Rahmen des QE an?

 

  von blog2011: Problem mit dem Downloadhelper auf YouTube im Firefox-Browser

 

  von bh_roth: Gibt es mehr als einen Bundespräsidenten??

 

  von Gast 104252: Umzug eines Hartz iv-Empfängers in das elterliche Haus

 

  von wiesse: Muss ein Inkassobüro den Nachweis erbringen, dass sie den Auftrag vom Auftraggeber erhalten haben

 

  von Reinhard49: wie hoch ist die Kfz-Steuer bei Dieselfahrzeugen

 

  von Gast 104125: Warum weht der Wind VOM Tiefdruckgebiet her ? Zum Luftdruckausgleich müsste ein Tief doch eher...

 

  von Celsete: Muss man sich mit dem System Hartz IV abfinden?

 

  von Amos: Hörte eben: the Secretary General für den Uno-Generalsekretär. Wieso ist das umgekehrt wie im...