Wirtschaft fordert niedrigere Stromsteuer

4. Februar 2013, 09:03 Uhr

Wie senkt man den Strompreis? Während Umweltminister Altmaier eine Preisbremse ins System einbauen will, lautet die Idee der Wirtschaft: Stromsteuer senken. Für diesen Vorschlag brennt auch die SPD.

Strompreis, Strompreisbremse, DIHK

Seit Peter Altmaiers Vorschlag einer Strompreisbremse wird das Thema Energiekosten wieder heftig diskutiert©

Die Wirtschaft lehnt die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse ab und fordert stattdessen eine Senkung der Stromsteuer. Das sei der beste kurzfristig gangbare Weg zur Lösung des Problems stark steigender Stromkosten, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Klar ist: Es besteht akuter Handlungsbedarf." Darüber hinaus muss aus Driftmanns Sicht auch mittelfristig etwas getan werden. Ohne einen Eingriff in die Vergütungsregelungen werde "die Rallye der Stromkosten auch 2014 weitergehen - zulasten von Wirtschaft und Verbrauchern". Deshalb müsse sich eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer Energien anschließen, forderte der DIHK-Präsident.

Driftmann warnte davor, die Vergünstigungen der energieintensiven Industrie zurückzufahren. Der Strompreis für diese Unternehmen würde auf einen Schlag um etwa zehn Prozent steigen und damit deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.

Altmaier will dagegen die Ökostrom-Umlage zur Förderung grünen Stroms einfrieren, um die zuletzt stark gestiegenen Stromkosten nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums könnte die Ökostrom-Umlage ohne eine solche Begrenzung von derzeit 5,277 Cent bis 2014 auf bis zu 7 Cent steigen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt dagegen mit der Wirtschaft auf einer Linie. Gabriel hatte am Wochenende eine partielle Senkung der Stromsteuer vorgeschlagen. Diese Idee hält Altmaier zwar für untauglich. Der CDU-Politiker will aber das Gespräch mit den Sozialdemokraten suchen, kündigte er an. "Er hat immerhin als einer der ersten wenigstens einen Vorschlag gemacht, wenn auch keine zielführenden", sagte der Umweltminister am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und deshalb werde ich auch auf Sigmar Gabriel zugehen und ihm anbieten, dass wir gemeinsam darüber reden, ob es denn auch Lösungen gibt, auf die wir uns verständigen können." Um ein Konzept durch den Bundesrat zu bringen, bräuchte die Regierung angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse die Unterstützung der SPD oder der Grünen.

Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für eine Senkung der Stromsteuer: Um steigende Belastungen abzufedern, könnten "steuerfreie Kontingente beim Stromverbrauch für sozial Schwache" eingeführt werden, schlug der Politiker vor. Auch die Rückgabe des zusätzlichen Aufkommens der Mehrwertsteuer aus der steigenden Ökostrom-Umlage sei denkbar

Rösler gegen Preisbremse

Altmaier räumte indes ein, dass es vor dem Herbst keine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mehr geben werde. "Wir können vor der Bundestagswahl kein Gesetzgebungsvorhaben durchziehen, das normalerweise ein bis zwei Jahre braucht. Aber wir können dafür sorgen, dass die Preise in den Griff kommen."

Angesichts des Widerstands von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegen seinen Vorschlag, die Ökostrom-Umlage einzufrieren, zeigte Altmaier sich überrascht. "Philipp Rösler hat sich öffentlich zweimal hinter meinen Vorschlag gestellt." Er sei aber überzeugt, sich mit Rösler "in den nächsten zwei Wochen" einigen zu können.

Zum Thema
Wirtschaft
Ratgeber
Ratgeber Geldanlage: Legen Sie Ihr Geld richtig an Ratgeber Geldanlage Legen Sie Ihr Geld richtig an
Ratgeber Altersvorsorge: So sorgen Sie fürs Alter vor Ratgeber Altersvorsorge Den Ruhestand sorgenfrei genießen
Tools und Vergleichsrechner
Krankenkassen-Vergleich Krankenkassen-Vergleich Sie suchen eine neue Krankenversicherung? stern.de findet die passende für Sie! mehr... >
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Wieso ensteht auf heißer Milch oder Kakao immer diese eklige Haut?

 

  von Fragomatic: Wieviele Enklaven gibt es der Europäischen Union einschl. der Schweiz?

 

  von Musca: Ist das Betrug? Es werden völlig unrealistische Werte bei der Gebäudesanierung genannt

 

  von Amos: Wenn man sich verletzt und das Blut ableckt, schmeckt es metallisch. Warum?

 

  von Amos: Wieso kommt die Steuerfahndung immer morgens um 6? Hat das bestimmte Gründe? Ich dachte,...

 

  von Amos: Darf man im Elsass Deutsch sprechen oder hören Franzosen das nicht so gerne? Z. B. im Bistro oder...

 

  von blog2011: Ich muss mal eine dumme Frage loswerden wg. der Schweizer Franken.

 

  von bh_roth: K-Wert eines Mauerwerks

 

  von Amos: Aus einem anderen Forum: heißt es schallgedämpft oder schallgedämmt?

 

  von Panda09: Gute Fotokamera?

 

  von bh_roth: Thema Holzmauerwerk

 

  von ing793: "Ein guter Gulasch brennt zweimal" heißt es - warum eigentlich?

 

  von bh_roth: Bremsen rubbeln

 

  von Amos: Warum reißt der Mercedes-Stern in der Waschanlage nicht ab? So stabil sieht das Ding nicht aus!

 

  von blog2011: Ist ein illegaler Download immer nachweisbar?

 

  von HH-Immo: Wie kann man surfen im Internet die Werbung ausblenden?

 

  von Amos: Im Internet hat mich alle zwei Stunden der Proxy-Server herausgeschmissen. Jetzt habe ich bei...

 

  von dorfdepp: Wofür die 24,95?

 

  von Mehrwisser: Sauna im Garten?

 

  von RenGei02: iPhone 4s beim Zurücksetzen aufgehängt