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Der finanzpolitische GAU wird kommen

Es wird Zeit, das Undenkbare zu denken und sich darauf einzustellen: auf die Pleite von Griechenland, Portugal, vielleicht sogar von Irland. Nötig ist eine grundlegende Reform der Euro-Zone.

Ein Gastkommentar von George Soros

Um eine Krise beizulegen, in der das Unmögliche möglich geworden ist, muss man das Undenkbare denken. Um also Europas Schuldenkrise beizulegen, ist es inzwischen zwingend erforderlich, sich auch auf die Möglichkeit einzustellen, dass Griechenland, Portugal und vielleicht Irland ihre Schulden nicht mehr bedienen können und die Euro-Zone verlassen.

Bei einem derartigen Szenario müssen Maßnahmen ergriffen werden, die helfen, eine finanzielle Kernschmelze der gesamten Euro-Zone zu vermeiden. Zunächst müssen die Bankeinlagen geschützt werden. Ginge bei Zahlungsausfall und Euro-Ausstieg 1 Euro verloren, der in einer griechischen Bank eingezahlt ist, wäre 1 Euro, der bei einer italienischen Bank eingezahlt liegt, schlagartig weniger wert als 1 Euro in einer deutschen oder niederländischen Bank. Das Resultat wäre ein Run auf die Banken der Defizitländer.

Bankensystem müsste unter europäische Leitung

Zudem müssten in den Insolvenzländern einige Banken am Leben erhalten werden, damit dort die Wirtschaft nicht kollabiert. Gleichzeitig müsste das europäische Bankensystem rekapitalisiert werden und unter europäische anstelle nationaler Leitung gestellt werden. Und schließlich muss dafür gesorgt werden, dass Anleihen der anderen Defizitländer der Euro-Zone vor Ansteckung geschützt sind. (Die beiden letzten Anforderungen wären auch dann zu erfüllen, wenn kein Land Zahlungsausfälle erleidet.)

All dies würde Geld kosten, aber unter den bestehenden Vereinbarungen, auf die sich die Führer der Euro-Zonen-Länder verständigt haben, gibt es dafür kein Geld mehr. Es bleibt also keine andere Wahl, als die fehlende Komponente selbst zu erschaffen: ein europäisches Finanzministerium, das Steuern erheben und sich deshalb auch Geld leihen kann. Dazu wäre ein neuer Vertrag notwendig, der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in ein ausgewachsenes Finanzministerium verwandelt.

Die Deutschen haben keine Wahl

Dafür bedarf es jedoch eines radikalen Sinneswandels, speziell in Deutschland. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt weiterhin, sie habe die Wahl, ob sie den Euro unterstützt oder nicht. Das ist ein schwerwiegender Irrtum. Der Euro existiert, und wegen seiner Einbindung in das weltweite Finanzsystem, in die Vermögenswerte und Schulden dieser Welt, würde ein Zerfall des Euro eine Kernschmelze auslösen, die weder von deutschen Institutionen noch von irgendeiner anderen Stelle eingedämmt werden könnte. Je länger die deutsche Öffentlichkeit braucht, diese harte und nüchterne Tatsache anzuerkennen, desto höher wird der Preis ausfallen, den sie und der Rest der Welt werden bezahlen müssen.

Die Frage ist, ob sich die deutsche Öffentlichkeit von dieser Logik überzeugen lässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vielleicht nicht imstande, ihre gesamte Koalition von den Vorzügen dieser Argumentation zu überzeugen, aber sie könnte gewiss sein, dass sie mit der Opposition eine neue Mehrheit zusammenbringt, um alles zu tun, was zum Erhalt des Euro nötig ist. Nach dem Beilegen der Euro-Krise müsste Merkel die nächsten Wahlen auch weniger fürchten.

Geregelte Insolvenz böte Ländern Spielraum

Wenn man sich auf die Möglichkeit vorbereitet, dass drei kleinere Staaten insolvent werden oder den Euro verlassen, heißt das nicht, dass man diese Länder auch zwingend fallen lässt. Ganz im Gegenteil: Die Möglichkeit einer geregelten Insolvenz, die von den anderen Euro-Zonen-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert wird, böte Griechenland und Portugal zusätzlichen Handlungsspielraum.

Darüber hinaus würde sie den Teufelskreis durchbrechen, der jetzt alle Defizitländer der Euro-Zone bedroht und bei dem die Sparpolitik der Regierungen die Wachstumsaussichten reduziert. Was bisher dazu führt, dass Investoren unerschwinglich hohe Zinsen fordern und damit wiederum die Regierungen zwingen, ihre Ausgaben noch weiter zurückzufahren.

Ein Ausstieg aus der Euro-Zone würde es den meisten in Not geratenen Ländern einfacher machen, ihre Konkurrenzfähigkeit zurückzuerlangen. Aber sie können auch in der Währungsgemeinschaft verbleiben - wenn sie bereit sind, die notwendigen Opfer zu erbringen: Die EFSF würde ihre nationalen Spareinlagen schützen, der IWF würde bei der Refinanzierung des Bankensystems helfen, was dazu beitrüge, dass die Länder aus ihrer derzeitigen Zwickmühle entkommen. So oder so ist es nicht im Interesse der Europäischen Union, dass diese Länder untergehen und das gesamte globale Bankensystem mit sich in den Abgrund ziehen.

Ein neuer Vertrag ist notwendig

Alle Mitglieder der Europäischen Union und nicht nur die Euro-Länder müssen akzeptieren, dass ein neuer Vertrag notwendig ist, um den Euro zu retten. Das ist logisch, deshalb sollten unverzüglich Gespräche zu der Frage beginnen, was ein solcher Vertrag enthalten sollte.

Denn selbst wenn Europas Führer unter extremem Druck stehen, schnell eine Einigung zu erzielen, werden sich die Verhandlungen gezwungenermaßen hinziehen. Sobald man sich jedoch auf das Prinzip verständigt hat, sollte der Europäische Rat die Europäische Zentralbank ermächtigen, in die Bresche zu springen, und die EZB im Voraus für Bonitätsrisiken entschädigen.

Ist eine Lösung für die Schuldenkrise der Euro-Zone in Sichtweite, sollte dies für Erleichterung an den Finanzmärkten sorgen. Da Deutschland unvermeidlich die Bedingungen eines neuen Vertrags diktieren wird, wäre eine deutliche Abkühlung der Konjunktur nahezu gewiss. Das könnte zu einer weiteren Änderung (der bisher kritischen) Haltung in Deutschland führen - und so die Umsetzung antizyklischer Maßnahmen erleichtern. Ab diesem Punkt könnte in einem Großteil der Euro-Zone wieder das Wachstum einsetzen.

FTD
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