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Meg Kinnear, die Frau die alle TTIP-Gegner hassen

Chlorhühnchen und private Schiedsgerichte sind die Hassobjekte der TTIP-Gegner. Meg Kinnear vertritt eine dieser Gruppen: Seit 2009 ist sie die Herrin über Streitfälle zwischen Staaten und Investoren.

Freihandel?

Das Freihandelsabkommen TTIP findet viele Gegner, wie hier in Straßburg, Frankreich. 

Ein Kürzel erregt seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit: TTIP. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Besonders umstritten sind private Schiedsgerichte, die zwischen Staaten und Investoren schlichten sollen. Zuletzt haben Brüssel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein internationales Handelsgericht mit gewählten Richtern und Berufungsinstanz ins Spiel gebracht. Willkürlich, intransparent, unanfechtbar – das sind nur einige Vorwürfe gegen das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, das derzeit die meisten Fälle verhandelt. In einem seltenen Einblick verteidigt ICSID-Generalsekretärin Meg Kinnear ihre Richter als faire Hüter gegen staatliche Willkür.

Frau Kinnear, mehr als zwei Millionen Europäer haben per Unterschrift gegen TTIP protestiert. Viele von ihnen halten Schiedsgerichte dabei für das größte Problem. Sind Sie die Böse?

Es gibt eine Menge falscher Vorstellungen darüber, was wir hier eigentlich machen. Im Prinzip stellt ICSID nur ein Set von Verfahrensregeln dar, die Investoren und Staaten für Schiedsverfahren nutzen können. Unter dem Dach von ICSID können Schiedsrichter Fälle unvoreingenommen beurteilen. Wir machen keine Gesetze oder Verträge, da rum kümmern sich die Regierungen.

Sind Sie überrascht von der Kontroverse?

Ja, denn ich halte ICSID für eine äußerst erfolgreiche Einrichtung, die eine wichtige Dienstleistung anbietet. Nehmen Sie Asien. Dort nimmt man die Idee, Konflikte zwischen Staaten und Investoren durch Schiedsgerichte zu lösen, mit offenen Armen auf. Europa scheint sich in einer anderen Phase der Diskussion zu befinden.

Meg Kinnaer

Meg Kinnear führt seit 2009 die Schlichtungsstelle zwischen internationalen Investoren und Staaten.

Wie ist es dazu gekommen?

ICSID wurde 1966 gegründet, damit Staaten und Investoren ihre Probleme lösen konnten. Das sollte internationale Investitionen fördern und damit Arbeitsplätze und bessere Lebensverhältnisse bringen. Heute, zum ersten Mal, seit ICSID vor 50 Jahren gegründet wurde, sind einige westeuropäische Staaten die Beklagten.

Kritiker behaupten, die Zahl der Fälle sei deshalb so stark gestiegen – von zwei oder drei Fällen vor 20 Jahren auf 38 im Jahr 2014 –, weil sie ein lukrativer Weg für Konzerne seien, Geld zu machen.

Es gibt drei Gründe für den Anstieg. Die Investitionen über Grenzen hinweg haben immens zugenommen. Das schafft mehr Konfliktpotenzial. Dann hat sich die Zahl internationaler Investmentverträge seit den 90er-Jahren vervierfacht und liegt heute bei 3 200. Außerdem sind Schiedsverfahren ein Trend in der Rechtsprechung, national wie international.

Auch Deutschland wird derzeit verklagt. Der schwedische Energie-Konzern Vattenfall fordert Schadensersatz, weil die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschlossen hat. Womöglich muss der deutsche Steuerzahler bis zu 5 Mrd. Dollar zahlen.

Der Fall unterscheidet sich nicht von dem deutscher Energiefirmen. Die klagen vor deutschen Gerichten ebenfalls auf Schadensersatz. Falls die Klage Erfolg hat, bildet die Grundlage dafür ein entsprechendes Gesetz, angewandt von unparteiischen Juristen.

Trotzdem gibt es einen großen Unterschied: Deutschen Firmen bleiben nur deutsche Gerichte. Vattenfall dagegen kann auch bei Ihnen klagen und bekommt vielleicht eine Entschädigung, während deutsche Firmen leer ausgehen.

Oder deutsche Firmen bekommen zu Hause mehr zugesprochen als Vattenfall durch einen Schiedsspruch vom ICSID.

Verstößt das nicht gegen den Grundsatz der fairen und gleichen Behandlung für alle?

Ich kenne die genaue Grundlage nicht für die Fälle in Deutschland. Für ICSID-Schiedsgerichte ist nur eines entscheidend: Gab es eine Vertragsverletzung, durch die Vattenfall das Recht auf Schadensersatz erlangt? Das Ganze ist sehr aufwendig und fair. Ansonsten kann ich über ein schwebendes Verfahren nichts sagen.

Wenn Vattenfall Schadensersatz zugesprochen bekommt, verstößt dies womöglich gegen die deutsche Verfassung, sagen einige Juristen. Zwar darf nach dem Grundgesetz niemand enteignet werden ohne Entschädigung. Aber dort steht auch: Eigentum verpflichtet. Vattenfalls Atomkraftwerke zu schließen sei bestenfalls eine „indirekte Enteignung“. Dafür habe Vattenfall kein Recht auf Kompensation.

Gerade findet eine große Debatte über den Charakter von Enteignungen statt. Früher marschierte etwa eine Armee ein und nahm einem ausländischen Unternehmen buchstäblich alles weg. 1959 waren es ja die Deutschen, die als Erste einen Vertrag anstrebten, weil sie in einem Geschäft mit Pakistan in Zukunft willkürliche Enteignungen verhindern wollten. Heute sind Regierungen womöglich viel geschickter. Sie nehmen nicht mehr einfach alles – sie denken sich Regeln aus, sodass man eine Fabrik nicht länger betreiben darf. Das hat denselben Effekt wie die direkte Enteignung.

Wie steht es mit der Klage von Philip Morris gegen Australien? Um das Rauchen unattraktiver zu machen, hat die Regierung beschlossen, dass alle Zigarettenpackungen gleich aussehen sollen. Keine rot-weißen Marlboro-Pakete mehr. Philip Morris fordert Millionen an Schadensersatz. Wofür?

Zunächst, dieser Fall wird nicht von ICSID betreut. Nach allen Veröffentlichungen, die ich kenne, führt Philip Morris an, dass sie sich nicht länger von ihren Wettbewerbern unterscheiden können. Das zerstört ihr Ansehen, es nimmt ihnen das Copyright. Eine starke Marke verliert an Wert. Ob diese Argumente erfolgreich sind, wird man sehen.

Aber ob wir über strengere Anti-Raucher-Gesetze reden oder das Ende der deutschen Atomkraft – es sind alles Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen.

Das kann und wird berücksichtigt werden. Wenn eine Regierung sagt: „Das hier ist unsere Entscheidung. Wir machen keine leichtfertige oder unsinnige Politik“ – in Ordnung. Die Probleme ergeben sich höchstens daraus, wie genau diese Politik umgesetzt wird und ob das Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei ist.

Für Konzerne scheint ein Schiedsverfahren lukrativ. Sie müssen zwar Anwälte bezahlen und die ICSID-Gebühr. Dazu kommt der Schiedsrichter mit 3 000 Dollar pro Tag. Dennoch geben sie womöglich nur ein paar Millionen aus, um ein paar Milliarden zu verdienen.

Mir ist bewusst, dass einige Leute glauben, das Ganze sei eine Veranstaltung, um Geld zu machen. Ich halte eine solche Beurteilung aber nicht für fair. Zudem gibt es einen Mechanismus, unberechtigte Fälle abzulehnen.

Wenn die Deutschen an Vattenfall ein paar Milliarden zahlen müssten, würde das Land nicht in den Bankrott getrieben. Aber es gibt auch Fälle wie Pacific Rim gegen El Salvador. Die Firma fordert über 300 Mio. Dollar, weil sie sich um eine Lizenz zum Goldschürfen bemüht, sie aber nie bekommen hat. Denn die Regierung fürchtete, Trinkwasser könnte verseucht werden. Schon jetzt hat El Salvador Anwalts- und Verfahrenskosten von 12 Mio. Dollar aufgehäuft. Das entspricht in etwa den gesamten Ausgaben für Umweltprogramme in einem Jahr.

Wie in allen Schadensersatzklagen, ob national oder international, hat der Kläger manchmal tiefere Taschen als der Beklagte. Es gibt auch das Gegenteil. Manchmal wird der gesamte Lebensunterhalt eines privaten Investors durch einen Staat zerstört. Es gibt keine Alternative dazu, ein juristisches Verfahren bis zum Ende durchzuführen.

Die Regierungen kleiner und armer Länder könnten in Zukunft davor zurückschrecken, ihre Politik zu ändern. Aus Angst, man könnte sie zu mehr verklagen, als sie zahlen können.

Was Sie beschreiben, heißt im Englischen „regulatory chill“ ...

... so etwas wie „Regulierungsangst“ ...

Nun, die Aufgabe einer Regierung ist es zu regieren. Die Angst vor dem regulatory chill sollte sie nicht davon abhalten, im besten Sinne ihrer Bürger zu entscheiden. Und wenn sie solche Entscheidungen im guten Glauben trifft, wird das in einem Schiedsverfahren auch berücksichtigt. Alle Studien, die ich kenne, kommen zu dem Schluss, dass es keine empirische Basis für regulatory chill gibt.

Die Schiedsrichter entscheiden in solchen Fällen zugunsten eines Staates und gegen einen Investor?

Dafür gibt es ein gutes Beispiel: Chemtura Corporation gegen Kanada. Die Firma stellte Düngemittel her und benutzte dafür Lindan. Kanadas Regierung kam zu dem Schluss, dass dies eine gefährliche Substanz sei, und verbot die Herstellung. Das Produkt wurde komplett aus dem Markt genommen. Der Hersteller forderte Schadensersatz. Das Schiedstribunal entschied, die kanadische Regierung habe in gutem Glauben gehandelt. Die wissenschaftlichen Daten rechtfertigten die Entscheidung. Also hat der Hersteller keinerlei Entschädigung erhalten – und ging pleite.

Sollten Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen, im guten Glauben und nach rechtsstaatlichen Kriterien getroffen, nicht immer Vorrang haben vor Interessen privater Investoren?

Man hört das oft. Tatsächlich entscheidet kein Schiedsgericht darüber, ob eine bestimmte Politik gut oder schlecht ist. Das ist nicht seine Aufgabe. Es steht allein vor der Frage, ob eine Regierung ein in einem Vertrag gemachtes Versprechen gebrochen hat.

Wäre es besser, wenn die Schiedsgerichte öffentlich tagten, wenn man ihre Erörterungen verfolgen dürfte und der gesamte Prozess damit transparenter würde?

Transparenz ist äußerst wichtig. Darum kann man alle Entscheidungen heute auf unserer Website nachlesen. Seit 2006 treten wir für öffentliche Anhörungen ein. Alle Schiedssprüche werden veröffentlicht. Wir gehen inzwischen sogar dazu über, auch die Dokumente der älteren Fälle ins Netz zu stellen.

Aber Kläger wie Beklagter in einem ICSID-Verfahren können solche Offenheit verweigern.

Sie können sich dagegen wehren, dass das Verfahren öffentlich wird, nicht aber der Schiedsspruch. Wir hören heute eher die Kritik, dass diese Schiedssprüche zu lang wären, 300 Seiten, wenn nicht mehr. Transparenz trägt sicher dazu bei, das gesamte Verfahren zu entmystifizieren.

Viele kritisieren, dass die Schiedsverfahren zu einem großen Geschäft für einige Anwaltskanzleien geworden sind. Der Pool, aus dem man die Juristen nimmt, sei zu klein. Und sie seien womöglich so sehr an dem Geschäft interessiert, dass sie nicht wirklich unabhängig agieren.

Ich glaube, wir haben bereits eine Gemeinschaft erfahrener Entscheider. Unsere unabhängigen Schiedsrichter kommen aus der ganzen Welt. Darunter sind Richter verschiedenster Länder und Spezialisten in internationalem Recht. Weil die Fälle sehr komplex und schwierig sein können, ist es ein bisschen so, als würde man nach dem richtigen Chirurgen für einen heiklen Eingriff suchen. Da möchte man ja auch nicht irgendeinen Arzt, sondern den erfahrensten Spezialisten bekommen.

Die mehr als 3 000 internationalen Investmentabkommen sind enorm unterschiedlich. Haben Staaten in der Vergangenheit Verträge abgeschlossen, in denen sie Investoren zu weite Rechte eingeräumt haben?

Einige Leute sehen das so. Mein Eindruck ist, dass Regierungen sehr vorsichtig vorgehen. Sie machen sich über die wirtschaftlichen Folgen ebenso Gedanken wie über den Wortlaut. Wir sehen, wie sich Verträge entwickeln. Früher waren sie fünf Seiten lang, heute sind sie eher 50 Seiten lang. Man sollte nicht vergessen, dass wir hier von einem relativ neuen Gebiet internationaler Justiz reden. Und es entwickelt sich weiter.


Dieser Text ist erschienen in der Capital (Ausgabe 9/2015), die sie hier nachbestellen können.

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