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So beeinflussen deutsche Lobbyisten die TTIP-Verhandlungen

Die deutsche Industrie hat großen Einfluss auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Kein anderes EU-Land schickt so viele Lobbyisten nach Brüssel. Und die sind nicht nur aktiv - sondern auch sehr erfolgreich.

Die deutsche Industrie und TTIP

Die deutschen Unternehmen scheinen recht erfolgreich Einfluss auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa zu nehmen. 

Die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen TTIP stehen in der Kritik. Dort soll die Zukunft des Handels beschlossen werden - doch die Bevölkerung erfährt herzlich wenig über den Stand der Entwicklungen. Und auch die Volksvertreter im Bundestag bleiben weitestgehend uninformiert.

Kein anderes Land hat so viele Lobbyisten in Brüssel

Längst ist klar, dass Industrievertreter beim Freihandelsabkommen die Strippen ziehen. Doch wie umfangreich vor allem deutsche Lobbyisten Einfluss auf TTIP nehmen, zeigen nun Ergebnisse des stiftungsfinanzierten Recherchebüros "Correctiv". Kein anderes EU-Land hat so viele Unternehmensvertreter nach Brüssel geschickt, um bei der Kommission die eigenen Interessen zu platzieren. Konkret wurde untersucht, wie oft sich die Generaldirektion Handel der EU-Kommission zwischen April 2013 und Ende 2014 mit Branchenvertretern und Industrie-Lobbyisten getroffen hat. Die Generaldirektion ist maßgeblich für die TTIP-Verhandlungen verantwortlich. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum 33 offizielle Treffen mit Vertretern aus Deutschland. Zum Vergleich: Die Lobbyisten aus anderen Länden kommen im selben Zeitraum zusammen auf 30 Treffen.

Maschinenbauer nehmen Einfluss

Wer Einfluss auf die Verhandlungen nehme wolle, müsse nach Brüssel, stellt "Correctiv" fest. Den Umweg über das politische Berlin nimmt kaum jemand. Die großen Industrien haben Lobby-Dachverbände in Brüssel. Mit dort ansässigen Branchenvertretern traf sich die Generaldirektion 374 mal, so "Correctiv".

Das Recherchebüro liefert auch ein konkretes Beispiel: Den Fall vom Verband der deutschen Maschinenbauer (VDMA). Eine exportstarke Branche, die wichtig ist  - aber in den USA weniger beachtet wird. Daher stand dieser Industriezweig bei den Amerikanern auch nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Doch der Verband machte Druck, holte sich Verbündete ins Boot. Mit dem Ergebnis: Maschinenbau wird in den Verhandlungen thematisiert. Die Deutschen haben sich durchgesetzt. Laut dem Transparenzregister gibt der VDMA jährlich vier Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.

Auch Chemie-Lobby mischt mit

Ganz ähnlich läuft es laut "Correctiv" bei der Chemie-Industrie ab. Auch hier sind es Branchenvertreter, die in Grundzügen die Regeln für den Handel zwischen den USA und Europa diktieren. "Wir müssen ja wissen, wo Handelserleichterungen sinnvoll sind", sagt ein TTIP-Verhandler der EU gegenüber "Correctiv", der anonym bleiben will. "Aber wir haben eine gesunde Distanz zur Wirtschaft."

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