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Lidl muss Millionen-Strafe zahlen

Teure Überwachung: Der Discounter Lidl bekommt für die illegale Bespitzelung von Mitarbeitern nach Angaben des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten eine Gesamtstrafe in Höhe von 1,462 Millionen Euro aufgebrummt. Der Konzern hatte schon zuvor Besserung gelobt.

Von Malte Arnsperger und Markus Grill

Der Discounter Lidl muss wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern insgesamt 1,462 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Dies sagte der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragte Günter Schedler stern.de. "Lidl hat dem Datenschutz in der Vergangenheit einen zu geringen Stellenwert eingeräumt", so Schedler. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Einzelstrafen, welche die Datenschutzbehörden aus zwölf betroffenen Bundesländern festgelegt hätten, sagte Schedler. Er hat in dem Verfahren die Federführung inne, da der Lidl-Hauptsitz im baden-württembergischen Neckarsulm ist.

Der Skandal war im März von stern.de und stern aufgedeckt worden. Der Discounter hatte mit Hilfe von Detektiven mehrere hundert Beschäftigte in zahlreichen Filialen umfangreich überwacht. In den Einsatz-Protokollen der Detektive wurde etwa jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur "introvertiert und naiv wirkt".

Den Großteil des Bußgeldes, rund eine Millionen Euro, muss Lidl wegen beanstandeter Protokolle zahlen, die von den Detektiven für zwölf der insgesamt 35 Lidl-Vertriebsgesellschaften angefertigt wurden. "Da ist sicher der gravierendste Verstoß", sagte Schedler. Rund 350.000 Euro Strafe bekommt Lidl wegen der Nichtbestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten in allen 35 Vertriebsgesellschaften. Der Rest des Bußgeldes wurde wegen der heimlichen Mitarbeiterüberwachung durch Kameras verhängt. "Es war zwar keine flächendeckende Überwachung, aber angesichts der Gesamtzahl der Verstöße kann man nicht von Einzelfällen sprechen", sagte Schedler.

"Millionensumme ist keine Petitesse"

Lidl hatte bereits angekündigt, die Strafe "mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch" akzeptieren zu wollen. Schließlich habe man "über mehrere Wochen hinweg aktiv zur Aufklärung" beigetragen, beteuert die Unternehmensleitung in einer Stellungnahme gegenüber stern.de.

Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich zufrieden mit dem Bußgeld. "Eine Millionensumme ist auch für ein solches Unternehmen keine Petitesse", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane stern.de.

Mitarbeiter geht rechtlich gegen Lidl vor

Lidl selbst hatte die Existenz dieser Protokolle und die Zusammenarbeit mit den Detektiven zugegeben. Allerdings seien die Empfehlungen in den protokollarischen Aufzeichnungen von uns nicht befolgt worden". Zudem habe der Einsatz der Detektive nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens gedient.

Trotzdem sah sich Lidl heftiger Kritik von Datenschützern, Arbeitsrechtlern und Gewerkschaftern aber auch von Mitarbeitern und Kunden ausgesetzt. Der Umsatz des Discounters ging unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals zeitweise stark zurück. Um sein angeschlagenes Ansehen wieder aufzupolieren, startete Lidl eine umfangreiche Imagekampagne, entschuldigte sich bei seinen Mitarbeitern und zahlte eine Extra-Prämie in Höhe von 300 Euro an alle Vollzeitbeschäftigten aus.

Lidl gab gegenüber stern.de an, dass bisher lediglich ein von der Bespitzelung betroffener Mitarbeiter rechtlich gegen das Unternehmen vorgegangen sei. Zu dem Ausgang des Verfahrens wollte sich Lidl nicht äußern, die Angelegenheit sei jedoch "geregelt" worden. Arbeitsrechtler hatten keine Klagewelle erwartet, da die Lidl-Beschäftigten die Kosten eines solchen Rechtsstreits gegen ihren Arbeitgeber selber zu tragen hätten und zudem nur ein sehr geringes Schmerzensgeld zu erwarten sei. Der Discounter heuerte den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacobs an.

Man habe zudem ein "ganzheitliches Datenschutz- und Sicherheitskonzept" erarbeitet, um "solche Fehler in Zukunft zu vermeiden", heißt es von Lidl. Die Vorfälle hätten eine "breite Auseinandersetzung über die Art und Weise des Umgangs mit den Führungs - und Verhaltensgrundsätzen unseres Unternehmens ausgelöst." Immer noch bezeichnet das Unternehmen die monatelange und systematische Bespitzelung als "Fehlverhalten einzelner Führungskräfte".

"Verschlossene Atmosphäre"

Das Bemühen um Verbesserung des Datenschutzes sei erkennbar, urteilt die Gewerkschaft Verdi. "Die Aufdeckung des Skandals hat einiges bewirkt. Die Sensibilität was den Datenschutz angeht, ist bei Lidl gestiegen." Ähnlich sieht des der Datenschutzbeauftragte Schedler: "Lidl hat in Zusammenarbeit mit uns ein Datenschutzkonzept erarbeitet. Nun muss man sehen, wie es umgesetzt wird und wie es wirkt."

Doch nach Ansicht der Gewerkschaft ist Lidl längst noch kein vorbildlicher Arbeitgeber. So erschwere der Discounter weiterhin durch Einschüchterung der Mitarbeiter die flächendeckende Gründung von Betriebsräten. "Das zeigt, dass in der Haltung der Unternehmensleitung gegenüber ihren Angestellten einiges nicht in Ordnung ist", sagte Mönig–Raane. "Die meisten Mitarbeiter sind weiterhin nicht gegen ihre Vorgesetzten geschützt. Es herrscht bei Lidl weiterhin eine verschlossene und misstrauische Atmosphäre."

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