Automobilindustrie: Krisengipfel soll Opel retten

In der Nacht zu Samstag bestätigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Washington, dass er zu einem Treffen eingeladen habe, bei dem es am kommenden Dienstag über mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gehen wird. "Das wir uns um dieses Thema kümmern ist richtig", sagte der SPD-Politiker am Rande des G-20-Gipfels.

Gleichzeitig kritisierte er aber, dass einzelne Länder bereits mit Zusagen vorgeprescht sind. "Das erleichtert die Gespräche nicht", sagte er. Opel hatte zuvor angesichts eines Finanzlochs von schätzungsweise einer Milliarde Euro nach Hilfe vom Staat gerufen.

Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter General Motors eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits am Freitag ihre Hilfe zu. Das Land Hessen erklärte sich bereit, Opel und seinen Zulieferern mit Bürgschaften von bis zu 500 Millionen Euro zu helfen.

Opel-Chef Hans Demant betonte jedoch, das Unternehmen sorge mit der Bitte um Bürgschaften nur für den "theoretischen Fall" vor, dass wegen der Krise bei GM "die Finanzströme aus den USA nicht mehr weiterlaufen". Der Mutterkonzern hatte kürzlich nach Milliardenverlusten und Absatzeinbrüchen vor einer möglichen Insolvenz gewarnt.

"Wir haben derzeit kein Liquiditätsproblem. Wir sind zahlungsfähig und wir bleiben zahlungsfähig", sagte Demant der Deutschen Presse-Agentur. Opel habe bei der Bundesregierung eine Bürgschaft beantragt, aber keine Liquiditätshilfen: "Wir haben keine Liquidität beantragt." Zur Höhe der Bürgschaft machte Demant keine Angaben.

Nach DPA-Informationen geht es bei der Opel-Bürgschaft um mindestens 200 Millionen Euro. In Branchenkreisen hatte es zudem geheißen, der Autobauer habe in seinen Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mitgeteilt, im nächsten Jahr etwa eine Milliarde Euro frisches Kapital zu benötigen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in der ZDF-Nachrichtensendung "heute": "Wir gehen mal von einer Größenordnung einer Milliarde aus, die verbürgt werden müsste." Er habe angeboten und mit seinen Kollegen auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen besprochen, dass die Länder ein Drittel bis 40 Prozent des Gesamtrisikos übernähmen und den Rest der Bund.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus Länder-Kreisen hat Opel offene Forderungen von bis zu zwei Milliarden Euro an den Mutterkonzern. Opel produziert in Deutschland an seinem Stammsitz in Rüsselsheim sowie in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt hat der Autobauer in Deutschland knapp 25.700 Mitarbeiter (Stand Ende 2007).

Demant erklärte: "Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von Opel auch in dieser global schwierigen Situation sichern." Der DPA sagte der Opel-Chef: "Falls es zu Problemen bei GM in den USA käme, hängen wir an den Finanzströmen und dann könnte es passieren, dass wir irgendwann im nächsten Jahr Probleme bekämen. Nur in diesem unwahrscheinlichen Fall müssten wir Kredite aufnehmen." Dann bräuchte Opel "Cash, um das Geschäft weiterzubetreiben". Demant betonte: "Es geht nur um Eventualitäten."

Bundesregierung will Hilfen prüfen

Opel macht etwa drei Viertel des GM-Europageschäfts aus. Im dritten Quartal 2008 stürzte das Europageschäft mit einem operativen Verlust von rund einer Milliarde Dollar (780 Mio Euro) ins Minus. GM machte insgesamt unterm Strich rund 2,5 Milliarden Dollar Verlust.

Die Bundesregierung will zusammen mit den Ländern mögliche Hilfen prüfen. Nach DPA-Informationen lud sie die vier betroffenen Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen für Dienstag zu Gesprächen nach Berlin ein.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der DPA: "Wir sind bereits in Kontakt mit Opel. Das Problem kann nur gemeinsam mit den betroffenen Standortländern angegangen werden." Opel müsse nun "konkrete belastbare Zahlen auf den Tisch legen, damit wir die Situation analysieren können". Der Antrag einer Bürgschaft werde genau geprüft, so Glos. Man könne nicht verantworten, Steuergeld zu gefährden, sagte er in der ARD.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte in Wiesbaden, der Landtag solle auf seiner letzten Sitzung am kommenden Mittwoch eine Garantie-Ermächtigung über 500 Millionen Euro beschließen. Absicht sei, dass sich Hessen auch nach Auflösung des Landtages an einem Schutzschirm des Bundes und der Länder mit Opel-Werken beteiligen könne. Allein in Hessen gebe es 1600 Zulieferer mit insgesamt 50.000 Mitarbeitern.

Auch das Land Rheinland-Pfalz will eine Opel-Bürgschaft mittragen. Es gebe dazu seit Tagen Gespräche, was auch das Land Thüringen bestätigte. Auch das Land Nordrhein-Westfalen hat Unterstützung zugesagt. "Opel darf nicht untergehen", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Freitag in Düsseldorf. Das Land sei bereit, sich an einer Bürgschaft zu beteiligen und werde alles tun, um die Arbeitsplätze am Standort Bochum zu erhalten. Das Werk sei wettbewerbsfähig und leide nur unter der Finanzkrise und den Auswirkungen der Probleme bei der Konzernmutter General Motors. Über die Höhe der Bürgschaft macht der CDU-Politiker keine Angaben.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wollte sich nicht zu dem Schritt von Opel äußern. Auch Porsche und Audi wollten das Thema nicht kommentieren. Dagegen sagte eine Daimler-Sprecherin: "Wir werden keine Staatshilfe beantragen." Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte sich bereits in der "Bild"-Zeitung zu Forderungen nach staatlichen Finanzhilfen für die Autoindustrie zurückhaltend geäußert. Ein BMW-Sprecher machte klar, mögliche Anträge auf Eigenkapitalhilfe für einzelne Hersteller würden kritisch beäugt: "Man muss natürlich schauen, inwieweit das zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Da sind wir schon auf der Hut."