Bahn gegen GDL: Blinzelspiel im Tarifstreit

Streiks ab Montag wieder wahrscheinlich: Die Bahn will dem GDL-Ultimatum nicht nachgeben© Michael Sohn/AP

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und der Lokführergewerkschaft GDL drohen weitere Streiks. Die Bahn wird die ultimative Forderung der GDL, bis diesen Montag 15.00 Uhr ein neues Angebot vorzulegen, nicht erfüllen. Bahn- Personalvorstand Margret Suckale bekräftigte am Wochenende die Haltung des Konzerns: "Wir lassen das Ultimatum der GDL verstreichen. Es wird kein neues Angebot geben", sagte sie dem "Focus". GDL-Vizechef Claus Weselsky verwies im "Hamburger Abendblatt" auf die hohe Streikbereitschaft der GDL-Mitglieder. "Die GDL kann deutlich länger streiken, als sich der Bahnvorstand das wünscht." Auch mit der Finanzierung des Arbeitskampfes habe die Gewerkschaft keine Probleme.

Warnung vor Fahrpreis-Erhöhungen

Suckale betonte, die Bahn sei jederzeit zu Verhandlungen bereit. Grundlage könne die vorgeschlagene neue Entgeltstruktur für Lokführer sein. "Dabei können wir neue Tätigkeitsgruppen festlegen wie zum Beispiel Lokführer, die ins Ausland fahren, eine Gruppe leiten, neue Mitarbeiter ausbilden oder einen besonders unregelmäßigen Fahrplan haben." Hier könne es mehr Geld geben. Die Bahnmanagerin warnte davor, dass die Preise für die Bahntickets steigen könnten. "Würde die GDL sich mit ihrer 31-Prozent-Forderung durchsetzen, schlüge das auf die Fahrpreise durch."

Die GDL hatte der Bahn nach dem bisher längsten Streik in der Tarifauseinandersetzung, der am Donnerstag und Freitag 30 Stunden lang den Nahverkehr betroffen hatte, ein Ultimatum gestellt. Bis Montag 15.00 Uhr soll die Bahn ein neues Angebot vorlegen. "Es liegt in der Verantwortung des Bahnvorstands, weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden. Dazu bedarf es nur eines Tarifangebots auf der Basis eines eigenständigen Tarifvertrages und keiner erneuten Mogelpackung", sagte Weselsky. Sonst beschwöre die Bahn "eine noch schärfere Gangart im Tarifkonflikt herauf".

Kommen Streiks im Güterverkehr?

Das könnte Streiks im Güterverkehr bedeuten. Voraussetzung ist allerdings eine Aufhebung des gerichtlichen Streikverbots durch das Chemnitzer Landesarbeitsgericht. Eine Entscheidung dazu wird an diesem Freitag erwartet. "Der Güterverkehr hat nach unserer Ansicht eine größere Lobby als der Nahverkehr. Insofern ist der wirtschaftliche Druck auf die Bahn in diesem Bereich stärker", sagte Weselsky dem "Hamburger Abendblatt". Ziel der Gewerkschaft sei aber nicht ein Streik, sondern der Abschluss eines Tarifvertrags. "Uns wäre es am liebsten, wir müssten die Streikdauer von 30 Stunden nicht noch toppen - egal in welchem Transportbereich. Aber wir könnten es."

Nach Ansicht des Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Däubler müssten Streiks im Güter- und Fernverkehr der Bahn müssten erlaubt sein, wenn es nach dem reinen Arbeitsrecht gehen würde. Der emeritierte Professor der Universität Bremen sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag): "Es gibt bisher keine Rechtsgrundlage für ein Streikverbot." Streiks könnten eigentlich nicht ab einer bestimmten Schadenshöhe untersagt werden, sondern nur bei einer Existenzgefährdung des betroffenen Betriebs.

Keine Rechtsgrundlage für Streikverbot

Die Richter hatten in erster Instanz geurteilt, dass die GDL im Tarifstreit mit der Bahn nur den Regional- und S-Bahn-Verkehr des Konzerns bestreiken darf. Die GDL hat schon angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wenn die Gewerkschaft auch in zweiter Instanz bei den Arbeitsrichtern in Sachsen scheitern sollte.