Bahn-Spitzelaffäre: Alle gegen Mehdorn

Er schießt zurück: In der Datenaffäre steht Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unter Druck© Michael Kappeler/DDP

Als die Pfeile der Kritiker nicht mehr nur gegen die Bahn, sondern auch gegen ihn, den Chef flogen, da muss sich Hartmut Mehdorn entschieden haben, die Gangart zu verschärfen. Nicht mehr nur gegen die Vorwürfe wehrte er sich nun, sondern auch gegen die Verbreiter. Das Ganze wurde persönlich. Und Alexander Dix, der Berliner Datenschutzbeauftragte, war sein Ziel. Er habe Geheimnisse verraten, warf die Bahn ihm vor, er sei befangen. Dix, der Aufklärer, solle aus dem Verfahren, das die Ausspähung von 173.000 Bahnmitarbeitern aufklären will, abgezogen werden.

Am Sonntag, so berichtet "Welt Online", habe die Kanzlei Freshfields Bruckaus Deringer dem Datenschützer im Bahn-Auftrag ein achtseitiges Schreiben zugeschickt. Beiträge von Dix, heißt es, gäben Anlass, dass eine unparteiische Amtsausübung nicht gewährleistet sei.

Dix soll verschwinden, damit Mehdorn nicht verschwinden muss.

Ein interner Bericht löste die Affäre aus

Es geht um einen internen Bericht, der in die Hände von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestages gelangt war und Details zu den Spitzeleien der Bahn beschreibt. Der stern hatte ihn im Januar veröffentlicht und damit die Affäre ausgelöst. Darin werden neben den pauschalen Fahndungsaktionen hausinterne Ermittlungen in Verdachtsfällen beschrieben.

Dix hätte damit nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen, solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, kritisiert die Bahn. Der Vorwurf des Geheimnisverrats sei absurd, kontert der. Nicht er, sondern eine dritte Stelle habe den Prüfbericht an den stern weitergeleitet. Dix ist für die Aufsicht der Bahn zuständig, die ihren Sitz in Berlin hat.

Der Schuss gegen den Datenschützer sollte Mehdorn helfen

Der Bahn-Chef wollte sich mit der Attacke auf Datenschützer Dix vom Druck befreien, sie sollte ihm Luft verschaffen. Denn die wird in Berlin zunehmend dünner für ihn. Die Kritik zielt direkt auf seine Person. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der schon vor der Affäre nicht gut auf Mehdorn zu sprechen war, las ihm nun öffentlich die Leviten. "Es ist inakzeptabel, dass der Vorstandsvorsitzende Herr Mehdorn die Überprüfung von Mitarbeitern in einem Atemzug mit der Bestellung von Briefmarken nennt", so der Minister. "Es macht keinen Sinn, dass 173.000 einfache Mitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. Das hat nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun." Tiefensee forderte Mehdorn auf, alle Zusammenhänge restlos offen zu legen. "Es ist mein Appell an Herrn Mehdorn, jetzt alles umfassend aufzuklären." Kanzlerin Angela Merkel ließ über einen Sprecher ausrichten, sie stütze "ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth griff Mehdorn hart an: Der habe in der Position des Bahnchefs "nichts zu suchen": Der Datenabgleich habe "das Fass zum Überlaufen gebracht".

Auch im Verkehrsausschuss des Bundestages wächst die Wut auf Mehdorn. Der parteiübergreifende Konsens lautet: Die Bahn hat in der Aufarbeitung der Affäre zumindest kommunikative Fehler begangen. Mehdorn wird in Berlin wie ein Schuljunge behandelt. "Starke Defizite" habe der Bahn-Chef im Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit, sagte Sören Bartol, SPD-Vertreter im Verkehrsausschuss des Bundestags stern.de.

"Es muss Schluss sein mit dem System Mehdorn"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, ebenfalls Mitglied im Verkehrsausschuss, forderte gegenüber stern.de: "Es muss Schluss sein mit dem System Mehdorn." Hermann misstraut der Bahn in ihren Bemühungen, die Affäre zu bewältigen. Am Freitag hatte Mehdorn angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um alle Vorwürfe zu aufzuklären. Im Bundestag wird nun befürchtet, dass die zur nächsten Verkehrsausschusssitzung geladenen Bahn-Vorstandsmitglieder die Aussage verweigern könnten - mit Hinweis auf das laufende Verfahren. "Die Anzeige ist der Versuch, abzulenken und einzuschüchtern. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen", so Hermann. "Alles, was man dazu hört, das ist typisch Mehdorn. Er ist immer unschuldig, die Fehler machen immer die anderen." Der zuständige Datenschützer, Alexander Dix begrüßt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft dagegen: "Das entlastet den Datenschutzbeauftragten."

Auch die Attacke gegen Alexander Dix erregt Hermann. "Diese Nummer wollen wir uns nicht bieten lassen. Das wäre ein weiteres Mal ein Beleg dafür, dass Mehdorn das Parlament missachtet." Zurzeit gäbe es kaum einen Abgeordneten, der sagt, dass Mehdorn bleiben muss, so Hermann.

"Ein kaputter Kommunikator"

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hält dagegen eine Entschuldigung Mehdorns für ausreichend. Der wichtigste Punkt sei, dass der Konzern seine Mitarbeiter über die Spitzeleien nicht aufgeklärt habe. Sollte es dabei bleiben, dass man der Bahn nur diesen Sachverhalt anlasten könne, seien keine weiteren Konsequenzen erforderlich.

Im Umgang mit der Affäre seien jedoch viele Dinge falsch gelaufen. Lippold nannte Mehdorn einen "kaputten Kommunikator". Lippold glaubt zwar, dass der Bahn-Chef noch bis zur kommenden Bundestagswahl im Amt bleibt. Gleichzeitig sagte er aber auch: "Ich könnte mir vorstellen, dass es den ein oder anderen Interessenten für den Job gibt."

Möglicher neuer Datenskandal

Der Druck auf Mehdorn könnte in den kommenden Tagen weiter steigen. Die Bahn könnte ein weiteres Mal gegen den Datenschutz verstoßen haben. Der Konzern prüft derzeit einen möglichen Verstoß aus dem Jahr 2000. Dabei geht es um einen Fall, bei dem das Kölner Sicherheitsunternehmen Argen GmbH eingeschaltet worden war. Anlass war damals, dass Mitarbeiter die Bahntochter DB Regio durch Aufträge für ein Marketingprojekt in Millionenhöhe geschädigt haben sollen. Die Bahn scheint damit einer Veröffentlichung des "Handelsblatts" vorgreifen zu wollen. Dessen Anfrage hatte die Überprüfung ausgelöst. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Mehdorn. Da der Fall bis 1997 zurückreiche, müssten aber erst noch Akten ausgewertet werden. Das beteiligte Kölner Unternehmen wollte sich gegenüber stern.de nicht zu den Vorwürfen äußern.