Bahnstreik: So kommen Sie trotz Streik ans Ziel

Alle Züge stehen still - für Pendler durchaus ein ernstes Problem. Denn wie reagiert wohl der Chef, wenn man wegen der Bahn-Streiks nicht oder nur mit viel Verspätung auf der Arbeit erscheint? Und was ist alles zumutbar, um überhaupt zur Arbeit zu kommen?

Juristisch betrachtet ist die Sache relativ klar: Arbeitnehmer haben auch bei einem bundesweiten Ausfall des Bahnverkehrs keinen Persilschein dafür, einfach im Bett zu bleiben und die Arbeit Arbeit sein zu lassen. Darauf weist der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht, Ulf Weigelt, hin: "Ein Arbeitnehmer muss alles ihm Zumutbare tun, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen." "Höhere Gewalt" gilt fast nie So muss man sich nach seinen Worten selbstverständlich und vor allem rechtzeitig um eine alternative Transportmöglichkeit kümmern, "also Fahrgemeinschaften bilden, mal mit dem Fahrrad fahren - oder eben einen Zug früher los". Im Fall der bundesweiten Bahnstreiks kann sich auch niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst - "denn das gestreikt wird, steht schon länger fest,“ so Weigelt. "Wenn der Angestellte allerdings keinen Führerschein hat, am Dorf wohnt und gar kein Zug fährt, dann ist das höhere Gewalt." Dies muss allerdings klar belegbar sein: Denn spricht der Arbeitgeber wegen der Verspätung oder des Fernbleibens womöglich eine Rüge oder Abmahnung aus, kann diese nicht angefochten werden, wenn der Chef beweisen kann, dass man mit einem früheren Zug noch rechtzeitig angekommen wäre.

"Ein Arbeitnehmer sollte immer erstmal alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Arbeit zu kommen," empfiehlt der Arbeitsrechtler. Je nach Tagesverdienst müsste der Arbeitnehmer im Einzelfall sogar eine Anreise mit dem Taxi in Kauf nehmen, um zur Arbeit zu erscheinen. Diese Kosten können dann allerdings steuerlich geltend gemacht werden. Die Zumutbarkeit hat allerdings auch ihre Grenzen: Ein Auto zu leihen, geht beispielsweise doch zu weit.

Verpasste Zeit nacharbeiten Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Pflicht des Mitarbeiters, seine Firma über die Verspätung oder das wahrscheinliche Fehlen zu informieren. Oft ist der einfachste Weg auch der beste: "Sieht der Arbeitnehmer wegen des Bahnstreiks Probleme kommen, sollte er auf jeden Fall mit seinem Vorgesetzten sprechen," rät der Fachanwalt. Außerdem kann ja auch - je nach Tätigkeit - angeboten werden, vor- oder nachzuarbeiten. Angesichts flexibler Arbeitszeitkonten in vielen Unternehmen, dürfte es da kaum Probleme geben. "Und wenn sich in den nächsten Tagen abzeichnet, dass es zu weiteren Streiks kommt, dann kann ich nur die offene Kommunikation in der Firma empfehlen," so Weigelt. "Dann klappt's auch mit dem Chef."

Selbst wenn ein langwieriger Bahnstreik der GDL die deutsche Wirtschaft ernsthaft gefährden würde, könnte die Bundesregierung keinen Notstand ausrufen. "Wenn der innere Notstand erklärt wird, darf sich das gerade nicht gegen Arbeitskämpfe richten", sagte der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Zachert der Nachrichtenagentur AP. Dies sei im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert. Prinzipiell kann der Notstand erklärt werden, wenn es aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem zu einer unüberschaubaren Lage kommt. Die Kompetenzen der Regierung bei Naturkatastrophen und anderen Unglücksfällen sind in Artikel 35 geregelt.

Die Vorgaben für einen äußeren Notstand, also einen Angriff von außen, regelt Artikel 87a im Grundgesetz. Der innere Notstand ist im Artikel 91 festgelegt. Demnach können die Länder und die Bundesregierung "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" Polizeikräfte einsetzen sowie andere Kräfte anfordern.

Allerdings gibt es eine entscheidende Ausnahme, die in Artikel 9 Absatz 3 zur Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt ist: Maßnahmen nach Artikel 35 Absatz 2 und 3, Artikel 87a Absatz 4 und Artikel 91 "dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden". Unter diesen Schutz fallen Gewerkschaften, die Tarifautonomie und das Streikrecht, wie Zachert betont. Diese Einschränkung sei das Ergebnis der Proteste gegen die 1968 von Bundestag verabschiedeten Notstandsgesetze.

Der Kölner Arbeitsrechtler Stefan Greiner erläuterte im AP-Gespräch, es sei höchstens denkbar, dass die Bahn eine erneute gerichtliche Prüfung anstreben könnte. Theoretisch müsste sie dann argumentieren, dass sich die Situation im Arbeitskampf extrem verschlechtert habe, beispielsweise bei Versorgungsengpässen. "Das müsste dann aber schon gravierend sein", sagte der Akademische Rat am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Köln. Ansonsten gebe es für einen solchen Fall keine rechtliche Grundlage. "Die Situation kann nur gelöst werden, wenn sich beide einigen", sagte Greiner.

Simone Utler/AP

Im Fernverkehr will die Bahn vor allem ICE-Züge, internationale Züge, Auto- und Nachtzüge fahren lassen. Dafür fallen etliche Intercity (IC) aus, viele Fernzüge fahren nur verkürzte Strecken. Im Regionalverkehr wollen die Planer der Bahn möglichst jeden zweiten Zug fahren lassen. Bei S-Bahnen sind teils stark ausgedünnte Taktzeiten zu erwarten.

U-Bahnen und Busse im örtlichen Nahverkehr werden nicht bestreikt, dürften aber deutlich voller als sonst sein.

Die Bahn hat angesichts der Streik-Ankündigung der Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr für diesen Donnerstag und Freitag Notfahrpläne eingerichtet. Im Fernverkehr sollen demnach trotz der Arbeitsniederlegungen zwei Drittel der Züge fahren, vor allem ICE, internationale Verbindungen sowie Auto- und Nachtzüge, wie der Konzern am Mittwoch in Berlin mitteilte. Etliche Intercity fallen dagegen aus. Im Regionalverkehr sollen bis zu 50 Prozent der Züge rollen. Regional sei mit starken Unterschieden zu rechnen, vor allem Ostdeutschland dürfte aber stark von Störungen betroffen sein. Die Ersatzfahrpläne sind unter www.bahn.de/aktuell einsehbar. Bei Überlastung der Bahn-Server finden Sie den Notfahrplan der Bahn auch hier.

Die Bahn wird für die Dauer des Streiks einen Ersatzfahrplan anbieten und verweist auf die kostenlose Telefonnummer 08000 996633, die rund um die Uhr geschaltet ist. Kunden aus dem Ausland können die Bahn unter 0049-1805-334444 erreichen, müssen dafür allerdings die entsprechenden Gebühren zahlen. Im Internet können zeitnahe Abweichungen im Fahrplan unter www.bahn.de/ris abgerufen werden. Weitere Streikinformationen stellt die Bahn unter www.bahn.de/aktuell bereit. Bei Überlastung der Bahn-Server finden Sie den Notfahrplan der Bahn auch hier.

Benutzer eines WAP-fähigen Handys können aktuelle Reiseinformationen unter mobile.bahn.de/ris abrufen. Mutmaßlich wegen Serverüberlastung war die Internetseite der Bahn jedoch am Mittwochabend schwer oder gar nicht zu erreichen.

Da auch die Bahner der französischen SNCF seit Dienstag in einem unbefristeten Ausstand sind, kann es in den benachbarten Bundesländern ebenfalls zu Störungen kommen. Reisende, die von und nach Frankreich fahren, können sich für 3 Cent pro Sekunde unter 11861 beim Reiseservice erkundigen.

"Metronom und Züge von lokalen Anbietern fahren auch bei Streik weiter und sind darum gute Ausweichmöglichkeiten", sagt Norbert Quitter, Bezirksvorsitzender der GDL Nord.

Der Streik der GDL betrifft nur die Deutsche Bahn und nicht die zur Veolia Verkehr Gruppe gehörenden Betriebe, teilt das Unternehmen in einer Erklärung mit. Auf allen Linien von Veolia Verkehr sollen die Züge bundesweit nach Plan verkehren, auch der Fernzug Interconnex werde planmäßig eingesetzt, heißt es weiter. An der Veolia-Gruppe sind 40 regionale Verkehrsunternehmen im gesamten Bundesgebiet beteiligt.

Der Streik hat sich in deutlich höheren Fahrgastzahlen bei den privaten Anbietern in Norddeutschland niedergeschlagen. In den Zügen der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) in Schleswig-Holstein seien am Donnerstag "deutlich mehr" Pendler unterwegs gewesen als üblich, sagte eine Unternehmenssprecherin in Kiel. Vor allem auf den Strecken zwischen Itzehoe und Hamburg sowie zwischen Kiel und Hamburg seien Reisende in die NOB umgestiegen.

Auch die AKN sowie die Schleswig-Holstein-Bahn (SHB), deren Züge zwischen Neumünster und Hamburg sowie Büsum verkehren, verzeichneten mehr Passagiere. "Der Streik macht sich bei uns sehr stark bemerkbar", sagte ein Firmensprecher in Kaltenkirchen. Konkrete Zuwachszahlen konnten von den Unternehmen nicht genannt werden.

Kunden, die an den Streiktagen wegen streikbedingter Verspätungen oder Zugausfälle ihre Reise nicht antreten können, haben die Möglichkeit, sich ihre Fahrkarte bis Ende November kostenlos erstatten zu lassen; DB-Zeitkarten werden anteilig erstattet. Das gilt für die Frühbuchersparpreise mit 25 oder 50 Prozent nur mit Einschränkungen: Wer noch vorm Streik umtauschen will, muss 15 Euro berappen. Wer am Streiktag erkennt, dass sein Zug nicht fährt, muss diese Gebühr nicht zahlen.

Für alle Sparpreise gilt, dass die Zugbindung aufgehoben wird. Reisende dürfen dann auch einen höherwertigen Zug besteigen.

Ebenfalls aufgehoben wird die sonst übliche Erstattung bei großen Verspätungen ab einer Stunde Länge. Der Streik, so die Bahn, falle unter "höhere Gewalt". Allerdings haben Reiserechtler immer wieder darauf hingewiesen, dass Kunden bei Verspätungen im Fernverkehr von mehr als 60 Minuten - Streik hin oder her - eine Entschädigung nach Maßgabe der DB-Kundencharta in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises zustehe. Darauf sollten sie auch bestehen. Verbraucherschützer empfehlen, alle zusätzlich entstandenen Kosten zu dokumentieren und später von der Bahn zu verlangen. Ein Rechtsanspruch auf ein Taxi bei Zugausfällen besteht allerdings nicht.

Der Bahnstreik hat den deutschen Fluggesellschaften zusätzliche Passagiere verschafft. Allerdings blieb der große Ansturm aus, so dass bisher keine Sondermaschinen eingesetzt wurden. "Wir haben zusätzliche Buchungen auf unseren insgesamt 500 innerdeutschen Flüge pro Tag. Aber wir sprechen nicht von einer Buchungswelle", sagte ein Sprecher von Marktführer Lufthansa am Freitag. Konkurrent Air Berlin zählte für Donnerstag und Freitag auf einzelnen innerdeutschen Strecken 15 bis 30 Prozent mehr Fluggäste als sonst. "Wir haben mehr ausgebuchte Flüge als sonst", sagte eine Sprecherin.

Beim zum Lufthansa-Konzern gehörenden Billigflieger Germanwings sah es ähnlich aus. "Etwa zehn bis 15 Prozent mehr sind es auf Strecken wie Berlin-München, Stuttgart-Dresden oder Leipzig-Köln", sagte ein Germanwings-Sprecher. Zusätzliche Maschinen würden vorerst nicht bereitgestellt. Dies hänge von der weiteren Entwicklung im Bahn-Tarifstreit ab.

Ob man wegen des Bahnstreiks auf das Auto ausweichen sollte, hängt auch vom Wetter ab: "Bei Schnee und Eis verschärft sich die Situation auf den Straßen, dann drohen schon deutlich längere Staus", sagt Andreas Hölzel, ein Sprecher des größten deutschen Automobilclubs ADAC.

Rund um Ballungsräume wie Hamburg, Köln, München und im Ruhrgebiet habe es am Donnerstag Behinderungen und Staus bis zu 20 Kilometer Länge auf den Zufahrtsstraßen gegeben, erklärte ADAC-Verkehrsexperte Otto Saalmann. "Wir hatten 20 bis 30 Prozent mehr Verkehrsaufkommen", sagte er. Der Berufsverkehr habe bereits um 05.30 Uhr eingesetzt.

Für Freitagmorgen rechnet ADAC-Sprecher Jürgen Grieving mit einer entspannteren Situation. Schon am Donnerstag waren viele Pendler früher als sonst losgefahren und hatten für eine Entzerrung des Berufsverkehrs gesorgt. "Zudem erwarten wir morgen stabilere Wetterverhältnisse", sagte Grieving. Allerdings müsse am Nachmittag wegen der Wochenend-Pendler und Ausflügler wieder mit starkem Verkehr gerechnet werden. "Wer es kann, sollte möglichst eine Stunde früher als sonst losfahren", riet Grieving. "Und wer gute Ortskenntnisse hat, sollte Ausweichrouten nutzen."

Ansonsten riet ADAC-Expertin Maxi Hartung Pendlern dringend davon ab, in den kommenden Tagen bei Staus auf den Autobahnen auf Landstraßen auszuweichen. "Dort ist es genauso voll und wenn dort ein Unfall geschieht, geht erst mal lange gar nichts mehr." Die Sprecherin warnte auch davor, mit Sommerreifen loszufahren. "Wer noch nicht umgerüstet hat, sollte lieber mit einem Kollegen mitfahren, der bereits Winterreifen aufgezogen hat."

Wer also überlegt, auf das eigene Auto auszuweichen, sollte sich möglichst früh über Wetter- und Verkehrslage informieren und entsprechend planen. Auf der Internetseite des ADAC können Autofahrer sich über die aktuelle Verkehrslage informieren.

Aus der Lebenspraxis spricht auch Beynur Hepgüler von der Citynetz Mitfahrzentrale: "Wir brauchen dringend mehr Fahrer!" Seit die GDL ihre neue Streikankündigung herausgegeben hat, wären die Anfragen immens gestiegen, so Hepgüler, und das gelte sowohl für Kurz- als auch für Langstrecken. "Für Geldbeutel und Umwelt lohnt sich das Mitfahren übrigens auch, wenn kein Streik ist", ergänzt er und weist auf die bundesweite Telefonnummer 19440 hin.

Die Betreiber der Internetseite Mitfahrgelegenheit.de bekommen die verstärkte Nachfrage ebenfalls zu spüren. "Wir haben an Streiktagen etwa 30 Prozent mehr Nachfrage nach unserem Angebot", sagt Michael Reinicke, Geschäftsführer von Mitfahrgelegenheit.de. Bis zu 15.000 Autofahrten werden an normalen Tagen auf der Seite angeboten oder gesucht, entsprechend mehr sind es, wenn die Bahn streikt. "Wer dann quasi direkt vom Bahnsteig aus nach einer Alternative sucht, wird wohl auch bei uns nicht mehr fündig. Wer aber etwas vorausplant und sich bald nach einer Mitfahrgelegenheit umschaut, sollte auch problemlos eine bekommen", sagt Reinicke.

In rechtlicher Hinsicht müssen sich Mitfahrer nach Einschätzung von Verkehrsexperten kaum Gedanken machen. Kommt es zu einem vom Fahrer verursachten Unfall, fällt der Mitfahrer unter dessen Versicherungsschutz. Ist ein anderer Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich, muss wie sonst die Versicherung des Verursachers für die Folgen geradestehen.

Der Tarifstreit bei den Lokführern der Bahn sorgt bei den Autovermietern seit Wochen für zusätzliches Geschäft. Bei Autovermietern wie Europcar, Avis oder Sixt waren in den vergangenen Tagen meist nur noch gegen Voranmeldung Autos zu bekommen.

Die Nachfrage sei zu Streikzeiten deutlich höher, erklärten Sprecher aller Anbieter. Dennoch seien die Mietwagen an Bahnhöfen zu 100 Prozent ausgelastet, sagte Konzernchef Erich Sixt am Donnerstag in Pullach bei München. Sixt habe an solchen Verkehrsknotenpunkten zusätzliche Fahrzeuge bereitgestellt. "Je länger der Streik dauern wird, desto mehr Ertrag werden wir machen."

"Wir bemerken einen deutlichen Anstieg der Buchungen seit Beginn der ersten Bahnstreiks im September. Wir haben damals vorsorglich 1000 zusätzliche Fahrzeuge in die Flotte aufgenommen, die wir nach wie vor bereithalten", sagte eine Europcar-Sprecherin. Mit höheren Tarifen müssen die Kunden offenbar nicht rechnen. "Die Preise bleiben stabil", sagte Avis-Geschäftsführer Wolfgang Neumann.

Allerdings lässt sich kein Autovermieter in die Karten schauen, wieviel Zusatzgeschäft die Bahnstreiks bisher schon in die Kassen gebracht haben. Sixt bedankte sich bereits in ganzseitigen Anzeigen mit dem Konterfei von GDL-Chef Manfred Schell für den Streik der Lokführer.