Bayern: Volksbegehren gegen Transrapid abgelehnt

Rückschlag für die bayerischen Transrapid-Gegner: Das bayerische Innenministerium hat das geplante Volksbegehren gegen die Magnetschwebebahn als unzulässig abgelehnt. "Ich bin zu der klaren Bewertung gekommen, dass dieses Volksbegehren verfassungswidrig ist, weil es unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments eingreift", sagte Innenminister Joachim Herrmann dem "Münchner Merkur". "Hier sollen dem Parlament Ausgaben verboten werden", wird der CSU-Politiker zitiert.

Endgültig müsse über eine Volksabstimmung der bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die schriftliche Begründung des Innenministeriums werde den Richtern innerhalb der kommenden zwei Wochen zugeleitet. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget erklärte: "Auf jeden Fall werden wir den politischen Kampf gegen das geplante Transrapid-Projekt unvermindert fortsetzen." Ziel sei es, "den Bürgerwillen gegen die Arroganz der Macht zum Ausdruck zu bringen".

Magnetschwebebahn soll Thema bei Kommunalwahlen werden

Die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren zulässt." Die Abstimmung greife nicht in das Budgetrecht des Landtags ein, weil es den Haushalt nicht belaste. Im Falle eines Erfolges des Volksbegehrens habe der Landtag sogar mehr finanziellen Spielraum.

Zugleich zeigte sich aber auch Innenminister Herrmann zuversichtlich, dass die Richter das Volksbegehren ablehnen werden. "Der Verfassungsgerichtshof hat bisher das Budgetrecht des Parlaments immer sehr hochgehalten", erklärte der Minister. Die Transrapid-Gegner wollen die Magnetschwebebahn nun zum großen Thema bei den anstehenden Kommunalwahlen im März machen. "Diese Wahlen werden zu einem ersten Volksentscheid über den Transrapid", sagte SPD-Fraktionschef Maget. Mit dem Volksbegehren will ein Bündnis von Transrapid-Gegnern, darunter Parteien, Gewerkschaften und Naturschutzverbände, den auf 490 Millionen Euro festgelegten bayerischen Anteil an der Magnetschwebebahn blockieren.