Datenaffäre: Bahn akzeptiert Millionenstrafe

Datenaffäre bei der Bahn: Der Konzern zahlt ein Bußgeld, das für mehrere Vorfälle fällig wird© Axel Heimken/AP

Die Deutsche Bahn AG akzeptiert das vom Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gegen sie verhängte Bußgeld von 1,1 Millionen Euro wegen des Datenschutzskandals. Mit rund 1,1 Millionen Euro werde der Staatskonzern das bislang höchste Bußgeld einer deutschen Datenschutzbehörde zahlen, teilte Dix am Freitag mit. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg massenhaft heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert hatte. Der Konzern hat mit der Entscheidung vom Freitag nicht von ihrem Recht auf Widerspruch Gebrauch gemacht.

Stern und stern.de hatten Anfang des Jahres aufgedeckt, dass die Bahn seit 1998 insgesamt dreimal ihre Mitarbeiter in sogenannten "Massen-Screenings" durchleuchtet hatte. Damit sollten Mitarbeiter identifiziert werden, die sich über Scheinfirmen selbst Aufträge zuschanzen. Die Betroffenen waren nicht informiert. Mehrere Topmanager mussten das Unternehmen deswegen verlassen. Auch der frühere Chef Hartmut Mehdorn geriet im Zuge der Affäre immer stärker unter Druck und räumte schließlich seinen Stuhl.

Der Skandal und ähnliche Bespitzelungs-Aktionen etwa bei der Telekom oder dem Einzelhandelskonzern Lidl haben Nachwirkungen bis in die laufenden Koalitionsverhandlungen hinein: Die künftigen Regierungsparteien haben vereinbart, in der Datenschutzgesetzgebung die Rechte der Arbeitnehmer stärker zu verankern.