Drama um Autobauer: GM droht mit Opel-Insolvenz

Setzt bei der Sanierung von Opel auch auf die Hilfe der Bundesregierung: GM-Chef Fritz Henderson© Carlos Osorio/AP

Das unendliche Drama um Opel geht in die nächste Runde: Nach der Absage an Magna setzt General Motors nun die Opel-Arbeitnehmer unter Druck, ihren Beitrag für eine Sanierung des angeschlagenen Autobauers auch unter dem Dach von GM zu leisten. Es sei nur im Interesse der Gewerkschaften mit der Konzernmutter in Detroit zu verhandeln, teilte GM Europe am Mittwoch mit. Sollte es zu keiner Einigung über die nötige Restrukturierung kommen, hätte dies eine Insolvenz von Opel zur Folge.

Die Opel-Beschäftigten hatten zuvor Proteste gegen den geplanten Verbleib des Rüsselsheimer Autobauers bei GM angekündigt. Die Mitarbeiter wollten sich nicht von GM erpressen lassen, erklärte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Aus seiner Sicht sei das Konzept von GM für Opel nicht tragfähig.

Merkel nimmt Kontakt zur Opel-Belegschaft auf

Am Mittag kam es auch zu einem Treffen zwischen Franz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei haben sich die beiden auf Bedingungen für eine Opel-Rettung nach dem Abbruch der Investorengespräche verständigt. Es bestehe Einigkeit, dass die Entscheidung des Opel-Mutterkonzerns General Motors "für Opel und seine Mitarbeiter nicht zu zusätzlichen Belastungen führen darf", teilte eine Regierungssprecherin am Mittwoch nach dem Treffen mit.

Das von GM nach der Entscheidung gegen einen Opel-Verkauf angekündigte neue Konzept müsse rasch kommen und "insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick haben". Zudem bekräftigten Merkel und Franz, dass der Überbrückungskredit von Bund und Ländern fristgerecht zurückzuzahlen sei.

Kanzlerin will mit Obama über GM-Entscheidung sprechen

"Die Art des Umgangs mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eigentlich nicht akzeptabel", fasste Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Position der Bundesregierung zum Verhalten von General Motors in den vergangenen Monaten zusammen. Die Arbeitnehmer würden in ein Wechselbad gestürzt mit immer neuen Verhandlungen. "Und dann überraschend eine Kehrtwende um 180 Grad zu machen, das ist kein akzeptabler Umgang. Wir werden den Kontakt mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft halten", kündigte Wilhelm an.

Diese Position will Merkel auch noch persönlich mit US-Präsident Barack Obama erörtern. "Ich kann mir auch vorstellen, dass es im Verlaufe der nächsten Tage noch einmal zu einem Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten unmittelbar kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dabei wolle die deutsche Seite die Erwartung deutlich machen, dass General Motors (GM) den Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt. Die Entscheidung von GM ist nach Wilhelms Einschätzung endgültig. Die US- Regierung sei nach eigenen Aussagen nicht daran beteiligt gewesen.

GM will Kosten bei Opel radikal drücken

General Motors hatte den monatelang geplanten Verkauf seiner Tochter an ein Konsortium um den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna in der Nacht zum Mittwoch überraschend abgesagt. Mit Magna hatten sich die Opel-Beschäftigten in Europa bereits auf weitreichende Zugeständnisse geeinigt. Pro Jahr sollten bei den rund 50.000 Beschäftigten 265 Millionen Euro eingespart werden - allerdings unter dem Vorbehalt, dass Magna bei Opel tatsächlich zum Zug kommt.

Eine GM-Europe-Sprecherin betonte, eine Pleite wäre nicht im Interesse von GM, Kunden, Mitarbeitern und Zulieferern. GM wolle die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent reduzieren. Das sieht bereits der Ende 2008 erstellte "Viability-Plan" des Konzerns vor. Zum Umfang eines möglichen Stellenabbaus und Werksschließungen wollte sich GM nicht äußern. Zunächst solle der Restrukturierungsplan den beteiligten Regierungen vorgelegt werden.

Brüderle hält sich bei Staatshilfe bedeckt

GM-Chef Fritz Henderson hatte dies bereits kurz nach der Entscheidung des Verwaltungsrats in der Nacht angekündigt. Die Kosten einer Sanierung durch GM selbst lägen bei rund drei Milliarden Euro. Dies sei weniger als bei einer Restrukturierung durch einen der Kaufinteressenten, so Henderson. Magna hatte für die Sanierung zusätzlich zu den Einsparungen durch die Belegschaft mit 4,5 Milliarden Euro Staatshilfe kalkuliert. Henderson will die Bundesregierung ebenfalls um Hilfe bitten.

Nach Angaben der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie Magna anbieten. "Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. "Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen."

Bundesfinanzminiser Rainer Brüderle (FDP) erklärte in Berlin: "Das Magna-Konzept ist mit dem heutigen Tag gescheitert, damit sind alle Zusagen hinfällig." Die Zusagen der Vorgänger-Regierung seien an eine Investorenlösung gekoppelt gewesen. Nun stehe man vor einer völlig neuen Ausgangssituation. Zur Möglichkeit von Staatshilfen für GM sagte Brüderle: "General Motors/Opel kann wie jedes andere Unternehmen einen Antrag stellen." Der Ausgang eines solchen Antrags sei aber offen.

"Das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus"

Die überraschende Kehrtwende von GM stieß bei der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten auf massive Kritik. "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", schimpfte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Spitze von GM lasse die Arbeitnehmer im Regen stehen. "Wir werden weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen." Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rügte: "Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind." Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich "sehr betroffen und zugleich verärgert".