Fall Zumwinkel: Hunderte Täter enttarnt

Klaus Zumwinkel bleibt vorerst im Amt© Henning Kaiser/DDP

Der Razzia bei Post-Chef Klaus Zumwinkel werden in den kommenden Tagen weitere Durchsuchungen bei prominenten Deutschen folgen. Nach Informationen aus Ermittlerkreisen war die Steuerrazzia bei Postchef Klaus Zumwinkel nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Ermittlungen. Schon in den kommenden Tagen sollen nach einem Bericht des "Handelsblatts" im ganzen Bundesgebiet Razzien anlaufen. Hunderte von weiteren Tätern seien bereits enttarnt, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Fahnder haben offenbar massenhaft Unterlagen von einer Liechtensteiner Bank erhalten. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche, so das "Handelsblatt". Namen sind bislang noch nicht bekannt.

Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten Ermittler überraschend die Kölner Villa des Postchefs und seine Büros in der Bonner Konzernzentrale. Dabei wurden mehrere Kisten Unterlagen sichergestellt. Fünf Stunden nach Beginn der Razzia wurde Zumwinkel in einem Polizeiwagen nach Bochum gebracht, um bei der dortigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen auszusagen.

Ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wurde gegen Kaution außer Kraft gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuwinkel konnte anschließend die Ermittlungsbehörde verlassen und kehrte nach Postangaben in sein Haus in Köln zurück.

Ungeachtet der Vorwürfe übt Zumwinkel sein Amt weiter aus, wie die Post am Abend mitteilte. Er sei "vollständig handlungsfähig" und führe mit dem Vorstand "die Geschäfte wie gewohnt fort". Gerüchte über einen Rücktritt Zumwinkels hatte die Post zuvor dementiert.

Zehn Millionen Euro flossen nach Liechtenstein

Das ZDF hatte berichtet, Zumwinkel solle zehn Millionen Euro am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gebracht haben. Weil er die Kapitalerträge daraus nicht versteuert haben soll, liege der Steuerschaden bei rund einer Million Euro.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum und weiterer Steuerfahnder richteten sich gegen mehrere Verdächtige. In allen Fällen gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein. Zumwinkel habe sich zum Vorwurf geäußert und eine Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höhe angeboten, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Liechtenstein sei bisher kein Rechtshilfeersuchen eingegangen, sagte der leitende Staatsanwalt der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft, Robert Wallner, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

BND gab entscheidenden Hinweis

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hatte der BND Amtshilfe geleistet und einen Informanten, der im vergangenen Jahr Interna über Zumwinkel anbot, an die Wuppertaler Steuerfahndung vermittelt. Da sich aus den Unterlagen des Informanten der Verdacht ergab, dass Zumwinkel Steuern hinterzogen haben könnte, habe der Nachrichtendienst das Material weitergereicht. "Es gibt keine weiteren Aktivitäten von uns", sagte ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung. "Wir waren nur Bote."

Zumwinkel, der auch Aufsichtsratschef der Telekom und der Postbank ist, steht seit 1990 an der Spitze der Deutschen Post. Er gilt als einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer und ist der dienstälteste Chef eines DAX-Unternehmens. Der Topmanager, dessen Vertrag Ende November ausläuft, steuerte erfolgreich den Umbau der früheren staatlichen Deutschen Bundespost zu einem global führenden Logistik-Konzern. Als potenzieller Nachfolger gilt der 46-jährige Logistikvorstand Frank Appel.

Affäre bringt Manager noch mehr in Misskredit

Nach Ansicht von Aktionärsschützern sollte Zumwinkel sein Amt bei einem länger dauernden Ermittlungsverfahren ruhen lassen. Er könne dann seinen Posten in einer Art "stillen Stabsübergabe" für einen Nachfolger räumen, sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur DPA. Die Affäre Zumwinkel werde den Berufsstand des Managers in Deutschland weiter in Misskredit bringen. "Dieses Verfahren wird noch einmal das Vertrauen der Leute in die Manager schwächen, egal wie es ausgeht", sagte Kurz.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder erinnerte die deutschen Manager an ihre gesellschaftliche Verantwortung. "Spitzenmanager haben eine besondere Verantwortung für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Nur wer sich selbst an die Spielregeln hält und soziales Verantwortungsbewusstsein zeigt, kann erwarten, dass hohe Managergehälter und Millionenabfindungen von der Allgemeinheit auch akzeptiert werden."

SPD reagierte empört

Mit Empörung reagierte die SPD-Fraktion. "Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Aber wenn der Verdacht sich bewahrheitet, ist Klaus Zumwinkel keine Minute länger in dem Amt zu ertragen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Wend, "Spiegel Online". "Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren."

Der Fall Zumwinkel zeige, "dass auch der prominente Name nicht vor konsequenten Ermittlungen schützt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Leipziger Volkszeitung". In Deutschland sei "das schlechte Gewissen eingeschlafen, weil die Steuerfahndung personell so schwach gerüstet ist, dass sie nicht zeitnah allen Fällen nachgehen kann."

Bei dem Ermittlungsverfahren gegen Zumwinkel handelt es sich nach DPA-Informationen um ein vollständig neues Verfahren im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen. Die Bochumer Wirtschafts-Staatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.