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Die Geprügelten wehren sich: Noch vor der Bundestagswahl will die Große Koalition die Regeln für Manager verschärfen. In einem gemeinsamen Brief warnen die Top-Manager nun, die Regierung wolle unternehmerische Entscheidungen bis ins Detail regeln.
Der Streit um Managergehälter beschäftigt auch Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme Gerhard Cromme© DPA
Zwölf Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen haben mit einem offenen Brief gegen die von der Bundesregierung geplanten schärferen Regeln für Manager protestiert. Wie das "Handelsblatt" berichtet, beschweren sich die Aufsichtsratsvorsitzenden unter anderem von BMW, Henkel, Eon und BASF darüber, "dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektiert". Die zwölfköpfige Gruppe wird angeführt von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Der Brief ging nach Angaben der Zeitung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, sowie an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Die Top-Manager warnten davor, "unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen". Vor allem dass bei einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat künftig eine zweijährige Pause vorgeschrieben werden soll, stößt auf harsche Kritik. Dieser Punkt ist auch in der Großen Koalition umstritten: Laut "Handelsblatt" will Unionsfraktionschef Kauder die Karenzzeit kippen, um der Wirtschaft entgegenzukommen. Die Konzern-Kontrolleure verlangen von Merkel einen Verzicht, mindestens aber eine grundsätzliche Revision der Koalitionspläne. Die Vorhaben gingen "weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung" hinaus.
Ungeachtet dessen will die SPD aber noch vor der Bundestagswahl die schärferen Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte durchsetzen. "Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem Bremer "Weser-Kurier". "Und wenn wir das einen Tag vor der Wahl beschließen, dann beschließen wir das eben einen Tag vor der Wahl." Die SPD stehe für die Begrenzung von Manager-Gehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen "TÜV für Geldprodukte".
Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition hatte sich Anfang Mai auf die wesentlichen Punkte der Begrenzung von Managergehältern verständigt. Geplant ist unter anderem, dass Führungskräfte künftig mit einem Selbstbehalt von bis zu einem Jahresgehalt für selbst verschuldete Schäden haften. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestag geplant.
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