GM zögert: Zitterpartie um Opel geht weiter

Es ist ein ewiges Hickhack: Der Opel-Verkauf kommt und kommt nicht in trockene Tücher© DDP

Die Belegschaft von Opel muss noch mindestens zehn Tage um den Verkauf des Rüsselsheimer Autobauers bangen. Der Eigentümer General Motors (GM) will die Verträge nicht vor einer Verwaltungsratssitzung am 3. November unterschreiben. Der GM-Chefunterhändler John Smith, begründete dies am Freitag in seinem Internet-Blog mit der besonderen Bedeutung der Opel-Transaktion. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge wird von Teilen des GM-Gremiums sogar der Verkauf von Opel grundsätzlich wieder infrage gestellt. In Berliner Regierungskreisen weiß man davon aber nichts.

Smith schrieb, der Verwaltungsrat müsse sich mit Änderungen an den Vereinbarungen mit dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen russischem Partner Sberbank befassen, die sich seit dem Zuschlag für die Käufer am 9. September ergeben hätten. "Es hat auf jeden Fall große Fortschritte gegeben", resümiert Smith in dem Blog, in dem er den Verkaufsprozess regelmäßig kommentiert. Zudem gehe es um die Reaktion von GM auf die Vorbehalte der EU gegenüber dem vereinbarten Deal.

Die erneute Verzögerung kommt überraschend, nachdem GM-Chef Fritz Henderson in den vergangenen zwei Wochen mehrfach erklärt hatte, eine Unterzeichnung der Verträge sei binnen weniger Tage möglich.

Umdenken im GM-Board

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte GM aufgefordert, den Verkauf noch einmal zu überdenken, wenn die staatliche Hilfe der Bundesregierung über 4,5 Milliarden Euro tatsächlich an Magna als Käufer geknüpft worden sei. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte GM und die Treuhand, bei der 65 Prozent an Opel geparkt sind, daraufhin um eine Bestätigung gebeten, dass die Entscheidung nicht von der Politik beeinflusst worden sei.

Dem "Spiegel" zufolge hat dies zu einem Umdenken bei wichtigen Mitgliedern des GM-Boards geführt. Sie setzten darauf, dass nun auch der amerikanische Autobauer eine Bürgschaft bekäme, und wollten Opel selbst sanieren. Ähnliche Spekulationen waren auch schon im September aufgekommen - dann hatte Magna doch den Zuschlag erhalten. In Verhandlungskreisen in Deutschland stieß der Bericht auf Verwunderung: "Wir haben keine belastbaren Indizien dafür, dass das Fass noch einmal aufgemacht werden soll. Das halte ich für ausgeschlossen", sagte eine mit der Situation vertraute Person.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz reagierte wütend: "Mit dieser erneuten Verzögerung hat General Motors den Bogen überspannt und ist im Begriff, das letzte Vertrauen bei Beschäftigten und Gewerkschaften, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt bei der Politik zu verspielen", erklärte er, nachdem er den Bericht zunächst als "überzogene Spekulation" bezeichnet hatte. Die Belegschaft sei "nicht willens, einen Cent an Arbeitnehmerbeiträgen für GM abzugeben". Magna will die Beschäftigten für den Verzicht auf Lohnbestandteile mit zehn Prozent an "New Opel" beteiligen. GM will 35 Prozent an Opel behalten, Magna und Sberbank sollen sich 55 Prozent teilen.

Die Bedenken der EU

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes geht dem Verdacht nach, dass der mit deutschem Steuergeld eingefädelte Opel-Deal gegen den freien Wettbewerb verstoßen könnte. Mehrere Opel-Länder in Europa hatten kritisiert, dass die vier deutschen Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern vom neuen Eigentümer Magna beim Stellenabbau geschont werden könnten. In Spanien und Großbritannien haben sich Politik und Gewerkschaften inzwischen mit Magna geeinigt.

In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten sich jedoch vehement für Magna eingesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wolle und ein besseres Sanierungskonzept habe. Der österreichisch-kanadischen Zulieferer will in Europa etwa 10.500 Jobs abbauen, davon etwa 4500 in Deutschland.

Nur die Bundesregierung hat bislang erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Magna und die russische Sberbank wollen je 27,5 Prozent der Anteile an "New Opel" kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Hier gibt es aber noch keine Einigung.