Insolvenz: Neue Hoffnung für BenQ

Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer sagte: "Die Patente sind der Schlüssel"© Maurizio Gambarini/DDP

"An der Patentsituation wird die Unternehmensfortführung aus heutiger Sicht nicht scheitern", stellte Insolvenzverwalter Martin Prager in München klar. Die Tochter des taiwanischen BenQ-Konzerns habe genug Patente zur Fortführung der von Siemens übernommenen Handyproduktion

"Es stinkt im Siemenskonzern"

Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld hatte am Vortag gesagt, "die Kernpatente sind klar bei der Muttergesellschaft" BenQ in Taiwan, und damit die Sorge vor einem raschen Aus bestärkt. DGB-Chef Michael Sommer forderte, rasch eine Auffanggesellschaft für die betroffenen Mitarbeiter zu gründen. Siemens werde seine einstige Handysparte wohl nicht wieder aufnehmen, "weil unter anderem auch die Patente weg zu sein scheinen", sagte Sommer im Deutschlandradio und kritisierte: "Es stinkt überall im Siemenskonzern, und da muss endlich einmal wieder soziale Verantwortung her."

Der stellvertretende IG Metall-Chef Berthold Huber sagte, ohne Patente könnten die Werke in Deutschland nicht fortgeführt werden. "Notfalls müssten der Insolvenzverwalter und die Siemens AG BenQ verklagen", forderte er in der "Frankfurter Rundschau".

Der Insolvenzverwalter erklärte, von 2.000 Patenten seien rund 250 für die BenQ Corporation in Taiwan als neue Inhaberin angemeldet worden. Rund 150 Schutzrechte seien gemeinsam für den Mutterkonzern und die deutsche BenQ Mobile angemeldet worden, und 1.600 Patente lägen allein bei BenQ Mobile. Wie wichtig die einzelnen Patente seien, könne er noch nicht sagen. Aber "der schiere Umfang zeigt, dass wir hier einigen Spielraum für Verhandlungen haben", sagte Prager.

Gespräche mit Netzbetreibern

BenQ-Mobile-Sprecher Stefan Müller sagte, mit den Zulieferern liefen Gespräche auf Hochtouren. Es sei verständlich, dass sich einige wegen der Insolvenz zurückhielten. Bis jetzt könne BenQ Mobile aber produzieren und liefern. Der Insolvenzverwalter versuchte auch, die großen Mobilfunk-Netzbetreiber bei der Stange zu halten. Nachdem für die Endverbraucher Service, Reparatur und Garantie sichergestellt sei, sei das Feedback gut, sagte eine Sprecherin Pragers.

T-Mobile hatte seine Aufträge auf Eis gelegt. IG-Metall-Vize Huber appellierte an die Deutsche Telekom, ihre Bestellungen bei BenQ nicht zurückzuziehen: "Sollte T-Mobile die Zusammenarbeit mit BenQ aufkündigen, wäre dies eine Katastrophe. Wir erwarten, dass Siemens umgehend mit T-Mobile Kontakt aufnimmt, um dies zu verhindern."

Auf einer Betriebsversammlung waren die Beschäftigten des insolventen Handyherstellers BenQ in München über den Stand der Suche nach einem Investor informiert worden. Mit einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale wollen Beschäftigte aus München und Kamp-Lintfort am Freitagmittag Druck machen.

Trotz BenQ-Härtefonds weiter Proteste gegen Siemens

Siemens spricht mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen über eine Auffanggesellschaft für BenQ-Mitarbeiter. Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 auf einem Treuhandkonto geparkten Millionen könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro rechnen, hieß es in Branchenkreisen.

Trotz des geplanten Härtefonds brechen die Proteste gegen den früheren Besitzer Siemens aber nicht ab. "Der Siemens-Hilfsfonds ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Harald Flassbeck. Das Engagement von Siemens sei zwar begrüßenswert, es müsse finanziell aber deutlich aufgestockt werden. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. Die IG Metall hat Nachbesserungen am Hilfsfonds für die Mitarbeiter des insolventen Handyproduzenten BenQ verlangt. "Es ist nicht damit getan, einen Spendentopf mit 35 Millionen Euro einzurichten", sagte IG Metall-Vizechef Berthold Huber.