Konsequenzen aus der Datenaffäre: Tabula rasa bei der Bahn

Als Konsequenz aus der Datenaffäre wird die Führungsspitze der Deutschen Bahn fast komplett umgebaut. Die Vorstandsmitglieder Margret Suckale, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Otto Wiesheu verlassen den Staatskonzern schon zum Monatsende, wie Aufsichtsratschef Werner Müller und der neue Vorstandschef Rüdiger Grube am Mittwoch in Berlin berichteten. Außerdem verlieren auch der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, sein Kollege von der Konzernsicherheit, Jens Puls, und der Chef der Compliance-Abteilung, der frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, ihre Jobs. Der Datenschutzbereich werde "grundlegend" überprüft und neu organisiert, so Müller. Zudem beendet die Bahn den Vertrag mit dem Rechtsanwalt Edgar Joussen, der für sie als Ombudsmann tätig war.

Müller erklärte, in der Affäre sei "seit Jahren wiederholt und breitflächig" gegen rechtliche Regeln verstoßen worden. In Einzelfällen gebe es eine strafrechtliche Relevanz. Jedes Vorstandsmitglied habe dem Aufsichtsrat aber glaubhaft versichert, "weder veranlassend, noch mitwissend, noch tolerierend in irgendeiner Weise" in die Datenaffäre verstrickt gewesen zu sein. Keinem der Spitzenmanager sei "ein aktives, persönliches Fehlverhalten" vorzuwerfen, betonte Müller.

Grube entschuldigt sich bei Mitarbeitern

Grube erklärte: "Fehlverhalten kann und werde ich nicht tolerieren, deshalb brauchen wir einen Neuanfang." Für die jahrelangen Verstöße gegen den Datenschutz, der den Abgleich von Mitarbeiterdaten mit Lieferantendaten als auch die Filterung von E-Mails mit bestimmten Suchbegriffen umfasste, entschuldigte sich der neue Konzernchef ausdrücklich bei allen Betroffenen.

Als Konsequenz kündigte Grube an, den Datenschutz, die Korruptionsbekämpfung und auch den Bereich "politische Beziehungen" im Unternehmen komplett neu zu organisieren. Konzernweit sollten künftig beim Datenschutz höchste Standards gelten. Grube kündigte an, unter Einbindung externer Experten einen dauerhaften Compliance-Ausschuss einzurichten, der Datenschutz und Korruptionsbekämpfung bei der Bahn überwacht.

Der 61-jährige Bensel war während der Datenaffäre Personalvorstand und ist jetzt für Logistik zuständig; der 64 Jahre alte Wiesheu ist seit 2005 verantwortlich für Wirtschaft und politische Beziehungen. Er war zuvor bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. Der frühere Transnet-Chef Hansen scheidet den Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen aus. Personalchefin Suckale wechselt zum Chemiekonzern BASF. Die neuen Vorstandsmitglieder sollen Müller zufolge bis Ende Mai berufen werden.

Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG legten auch die von den Gewerkschaften bestimmten Ermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum ihren Bericht vor. Sie sollten herausfinden, wo die Verantwortlichkeiten in der vom stern und stern.de aufgedeckten Affäre liegen, in der jahrelang heimlich Daten von 170.000 Mitarbeitern abgeglichen und E-Mails kontrolliert worden waren. Die Ergebnisse der Sonderermittler würden der Staatsanwaltschaft und den Datenschutzbeauftragten übergeben, so Aufsichtsratschef Müller. Nach immer neuen Vorwürfen wegen der Aktionen im Namen der Korruptionsbekämpfung hatte der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn Ende März seinen Rücktritt erklärt.