Lokführer-Löhne: Bahn will Streiks in den Ferien verhindern

Bahn-Chef Mehdorn: "Unsere Kunden dürfen nicht unter den Machtspielen einer kleinen Gewerkschaft leiden"© Axel Schmidt/DDP

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) vor Streiks in der Ferienzeit gewarnt. "Streiks bei der Bahn zur Ferienzeit wären eine schlimme Sache. Dazu darf es nicht kommen. Unsere Kunden dürfen nicht unter den Machtspielen einer kleinen Gewerkschaft leiden", schreibt Mehdorn in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag. Gleichzeitig zeigte sich der Bahn-Chef offen für weitere Verhandlungen. Die Bahn wolle über bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen mit der GDL verhandeln. "Wir sind sogar bereit, dass ein externer, unabhängiger Experte die finanzielle Lage der Lokführer bewertet. Wenn diese neutrale Person Änderungsbedarf sieht, sind wir zu verbindlichen Korrekturen bereit."

Unterdessen warf der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, der GDL vor, die Bahnbeschäftigten zu spalten und den Flächentarifvertrag zu gefährden. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Sommer, die GDL sei aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeschert, um für wenige Berufsgruppen mehr herauszuholen. "Das spaltet die Bahnbeschäftigten. Wenn sie damit Erfolg hat und vielleicht sogar Nachahmer finden sollte, was ich nicht glaube und hoffe, dann könnte das zu einer Gefährdung für den Flächentarif werden." Auch deshalb fordere er die GDL auf, "wieder in die Zusammenarbeit mit den anderen Bahngewerkschaften zurückzukehren".

Flächendeckender Streik rechtswidrig?

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn warnte vor einem flächendeckenden Streik bei der Deutschen Bahn. "Das wäre unter Umweltgesichtspunkten eine Katastrophe", sagte Verbandsvorsitzender Karl-Peter Naumann dem "Tagesspiegel". Um den Konflikt zu lösen, brachte Naumann den Einsatz eines Schlichters ins Spiel. "Da kommt nur jemand in Frage, der weit oben angesiedelt ist und von der Bahn etwas versteht." Naumann rief die GDL dazu auf, im Falle eines Streiks nur punktuelle Maßnahmen vorzunehmen, etwa im Güterverkehr oder in der Mittagszeit.

Nach Ansicht von Arbeitsrecht-Experten wäre ein länger andauernder, flächendeckender Streik womöglich rechtswidrig. "Ein Arbeitskampf muss immer verhältnismäßig sein", sagte Anwältin Anja Mengel dem "Tagesspiegel". Es wäre ein schwerer Eingriff in den Betrieb der Bahn, wenn die verhältnismäßig kleine Berufsgruppe der Lokführer über Tage oder gar Wochen ununterbrochen streiken würde.

Verärgerung über Bahn-Schreiben

Die GDL erwägt ihrerseits, rechtliche Schritte gegen ein Schreiben der Deutschen Bahn an ihre Mitarbeiter einzuleiten. "Die Bahn muss wohl mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie mit solch plumpen Mitteln ihre Mitarbeiter verunsichern will", hatte GDL-Vorsitzender Manfred Schell am Freitagabend in einer Pressemitteilung erklärt. Laut dem Schreiben sollen die Mitarbeiter bis spätestens zum 30. Juli schriftlich erklären, ob sie den Tarifabschluss akzeptieren, den die Bahn mit den anderen beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA abgeschlossen hat.

Die Bahn versuche so auch, indirekt festzustellen, welcher ihrer Mitarbeiter in welcher Gewerkschaft organisiert sei, kritisierte Schell. Die GDL habe ihre Mitglieder aufgefordert, das Schreiben nicht zu beantworten. "Wir wissen, dass wir für unsere Mitglieder einen besseren Abschluss erreichen werden." Zur Kritik der Bahn an der Lohnforderung sagte Schell dem "Focus": "Wenn man uns dies als überzogen vorwirft, was sind denn dann die 62 Prozent, um die die Vorstandsbezüge bei der Bahn von 2005 auf 2006 gestiegen sind?"