Maschinenbau: Unternehmen verzichten auf Patente

Deutsche Maschinenbauer wollen nicjt kopiert werden© Peter Steffen/DPA

Deutsche Maschinenbauunternehmen verzichten zunehmend auf Patentschutz. Auf diese Weise wollen sie Produktpiraten abwehren. Denn die Patentschriften erweisen sich als wahre Fundgruben für chinesische Markendiebe. "Wir melden nur noch ganz wenige Patente an", sagt etwa Heinrich Weiss, Chef des weltgrößten Stahlwerksbauers SMS Group. Chinesische Konkurrenten studierten regelmäßig Patentschriften, um die Produkte dann zu kopieren. Jürgen Schade, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts, bestätigt diesen Trend: "Die Offenlegungsschriften, die 18 Monate nach Patentanmeldung einsehbar sind, kann ein Fachmann ohne Probleme verstehen", sagte Schade der FTD. Das dafür notwendige technisch-naturwissenschaftliche Vorwissen sei in China bereits vorhanden.

In China gibt es kaum Chancen, sich gegen Produktpiraten zur Wehr zu setzenNach einer Studie des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sind vier Fünftel der Unternehmen der Investitionsgüterindustrie bereits Opfer von Produktpiraterie geworden. Die Schäden durch Plagiate werden dabei weltweit auf bis zu 660 Mrd. Euro jährlich geschätzt. In der Folge gehen in Deutschland jedes Jahr bis zu 70.000 und in Europa bis zu 300.000 Arbeitsplätze verloren.

"Wir raten unseren Mitgliedern inzwischen, Patente nur noch anzumelden, wenn die Produkte ein sehr komplexes technisches Know-how voraussetzen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse. Auf dem Rechtsweg gebe es in China kaum Chancen, sich gegen Produktpiraten zur Wehr zu setzen. "Viele Unternehmen lauern deshalb darauf, bis die Plagiate in Ländern auftauchen, in denen das Rechtssystem besser funktioniert. Erst dann gehen sie gegen die Produktpiraten vor", sagt Verbandsmanager Hesse.

Auch der Kranhersteller Demag Cranes ist mittlerweile bei der Anmeldung von Patenten vorsichtig geworden. "Wir versuchen, die Chinesen so lange wie möglich auf Abstand zu halten", sagte Unternehmenschef Harald Joos. Der Weltmarktführer bei mobilen Hafenkränen, der insgesamt über rund 1500 Patente verfügt, hat bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Zwei frühere Kran-Generationen seien von den Chinesen längst kopiert worden. Die neuesten Kräne hingegen seien wegen des größeren und schwieriger zu kopierenden Softwareanteils noch nicht betroffen, sagte Joos.

Patentamtspräsident Schade warnt Unternehmen davor, von vornherein auf ihre Rechte zu verzichten: "Patente nicht anzumelden, bedeutet, weltweit keinen Schutz zu haben." Dann könnten Produkte, die etwa auf Messen ausgestellt werden, von jedem nachgebaut werden. "Die Konkurrenten - auch außerhalb Chinas - werden sich bedanken", sagte Schade. Die Chancen, bei Patentverletzungen in China recht zu bekommen, stünden gerade bei hochwertigen Produkten nicht so schlecht. Doch auch er räumt ein: "Wir haben in China eine komplette Patentinfrastruktur aufgebaut, die aber noch nicht so funktioniert, wie wir es gern hätten." Zudem werde dort zurzeit das Patentverfahren überarbeitet - nicht nur zum Vorteil für ausländische Unternehmen. So müssen laut Schade ausländische Firmen mit einem Sitz in China künftig ein Patent dort zuerst anmelden. "Darin sehen wir eine Beschränkung der unternehmerischen Freiheit. Diese Änderung steht allerdings noch nicht fest", sagte Schade.

Der Patentamtspräsident rät den Unternehmen aber, das Thema Plagiate nicht überzubewerten. "Wir nehmen an, dass die Fälle von Produktpiraterie in relativ kurzer Zeit stark zurückgehen werden." Wenn sich die technische Entwicklung in China linear fortsetze, hätten die Chinesen es schon bald nicht mehr nötig abzukupfern. "Die Industrieländer sollten sich eher darauf konzentrieren, im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich die Nase vorn zu behalten."