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Staatliche Zuschüsse einsammeln und zum nächsten Opfer fliegen - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geißelt den Handyhersteller Nokia als Heuschrecke, sollte das Bochumer Werk wirklich geschlossen werden. Er will um die Arbeitsplätze kämpfen.
Eine Ampel zeigt vor dem Werk des finnischen Mobiltelefon-Herstellers Nokia in Bochum auf Rot© Frank Augstein/AP
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den finnischen Nokia- Konzern davor gewarnt, sich ein Image als "Subventions-Heuschrecke" zu verschaffen. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk gab sich der Regierungschef weiter kämpferisch. "Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Nokia müsse sich überlegen, dass das Unternehmen weiter auf dem deutschen Markt präsent sein wolle. Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine "Subventions-Heuschrecke" handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage "Wir gehen ab nach Rumänien" und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere.
Nach Angaben von Rüttgers hatte Nokia 60 Millionen Euro Subventionen vom Land und bis zu 28 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die sogenannte Bindungsfrist für diese Subventionen im September 2006 ausgelaufen sei.
Am Nachmittag wollen Rüttgers, Thoben und Arbeitsminister Karl- Josef Laumann (alle CDU) mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat sprechen. Die IG Metall lud zu einer Informationsveranstaltung ein. Eine Betriebsversammlung war nicht geplant. Nokia will den Standort mit 2300 Beschäftigten Mitte des Jahres schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn verlegen. Mit der Schließungsankündigung hatte Nokia erklärt, zügig mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen.
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