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Parteiratsbeschluss: SPD gibt grünes Licht für Bahnreform light
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn kommt voran: Vorstand und Parteirat der SPD stimmten für den von Parteichef Kurt Beck vorgelegten Kompromiss, maximal ein Viertel an private Investoren zu verkaufen. Ärger droht nun mit der Union, die gerne mehr Anteile veräußern möchte.
SPD-Chef Kurt Beck (r.) und Claus Möller, SPD-Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein, vor der Parteiratssitzung in Berlin© Sean Gallup/Getty Images
Nach monatelangem innerparteilichen Streit haben Vorstand und Parteirat der SPD grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gegeben. Mit einer Mehrheit von 77 zu 25 Stimmen votierte der Parteirat für den Vorschlag, die Betriebsgesellschaften des Konzerns zu maximal 24,9 Prozent an private Investoren zu verkaufen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nach der Sitzung des SPD-Führungsgremiums in Berlin mitteilte.
Damit ist der Weg für eine positive Entscheidung der großen Koalition am 28. April frei. Ihr soll noch eine entsprechende Entschließung des Bundestages folgen. Während private Investoren sich voraussichtlich noch in diesem Jahr an Güter- und Personenverkehr beteiligen können, bleibt die Infrastruktur wie Schienennetz und Bahnstationen dauerhaft und zu 100 Prozent in staatlicher Hand.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lobte die Entscheidung. "Dies ist ein guter Beschluss, der die Erwartungen der Bevölkerung aufnimmt. Wir werden weiter ein gutes Netz in der Fläche und eine starke Bahn haben und auch die Arbeitsplätze im Konzern sichern." Der SPD-Politiker zeigte sich sicher, dass nun in der Union wieder Diskussionen aufbrechen werden. Forderungen aus CDU und CSU nach einer Zerschlagung des Konzerns seien mit der SPD jedoch nicht zu machen. "Wir gehen sehr stark in die Koalitionsverhandlungen, und ich bin mir sicher, dass wir uns durchsetzen", sagte Tiefensee.
Beck: 25 Prozent sind die rote Linie
Auch Parteichef Kurt Beck will den Bestrebungen des Regierungspartners einen Riegel vorschieben, mit Belegschaftsaktien über die knapp 25 Prozent Privatanteile hinauszugehen. Die SPD werde über diese "rote Linie" nicht schreiten, sagte Beck nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Gegebenenfalls werde die Bahnprivatisierung zum Wahlkampfthema.
Der SPD-Linke und Kritiker der Bahnprivatisierung, Hermann Scheer, sprach von einem akzeptablen Kompromiss. Die Höchstgrenze von 24,9 Prozent sei "ein riesiger Schritt weg von einer Privatisierung, die Kapitalinteressen unternehmensbestimmenden Einfluss gibt". Die Forderungen der Privatisierungsgegner seien damit zu 75 Prozent umgesetzt.
Die Diskussion um die Bahnreform hatte sich zu einer Zerreißprobe in der SPD entwickelt, nachdem der Parteitag im November praktisch nur ein Privatisierungsmodell auf der Basis von Volksaktien zugelassen hatte. Alles andere wurde unter den Vorbehalt der Zustimmung zahlreicher Gremien bis hin zu einem Sonderparteitag gestellt. Damit war ein Integrationsmodell von Tiefensees Ministerium abgelehnt worden. Es folgte ein Subholding-Modell von Finanzminister Peer Steinbrück, das eine Privatisierung der Transportgesellschaften zu 49,9 Prozent vorsah. Dieses Modell, allerdings mit einer auf 24,9 Prozent gesenkten Beteiligung Privater, dient jetzt als Grundlage der Koalitionsentscheidung.
Milliardenschweres Infrastrukturvermögen der Deutschen, also große Teile unseres Kulturgutes, wurden bereits an Hedge Fonds etc. verschleudert! Damit hat der Staat auch direkt Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Schlussendlich, da der Staat ja auch seine Monopolstellung mit verkauft hat, drehen die neuen Herren an der Preisschraube wie sie wollen.
Dieses unsoziale Treiben unserer Regierung muss ein Ende haben. Die bereits weit voran geschrittene Vernichtung vieler sozialer Errungenschaften sowie sozialem Eigentums unser Gesellschaft - angeblich dem Fortschritt und der Wettbewerbsfähigkeit geschuldet - bedeuten für mich den weiter schleichenden, noch unblutigen, kulturellen Genozid unserer Gesellschaft und Demokratie. Ich glaube nicht, dass unsere Demokratie das noch lange aushalten kann. Es muss nur einer kommen, der die angestaute Wut über diesen Ausverkauf Deutschlands instrumentalisiert. Da helfen dann auch keine Online-Untersuchungen mehr. Diese Auseinandersetzung passiert dann auf der Straße.
Sie haben uns schon lange verraten, die feinen Sozialdemokraten! Nicht nur die, aber die im Besonderen. Ich schäme mich, einmal Sympathien für die SPD gehegt zu haben. Deutschland gehört zwar nicht zu den so genannten Schurkenstaaten, doch an Schurken ist in unserer Regierung kein Mangel. Und statt Busen zu zeigen, sollte Merkel besser mit breiter Brust die Interessen Ihres Volkes verteidigen. So erfolgreich sich nach außen wirken mag, so erbärmlich klein und unentschlossen wirkt sie nach innen. Des Volkes Meinung nach den Wahlen zu ignorieren, mag den Parteien als Königsweg für den Machterhalt geeignet erscheinen, aber noch, wenn auch schwer atmend, haben wir eine Demokratie in unserem Lande.
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Typisch SPD, muß man mittlerweile leider sagen! Statt sich eindeutig gegen die Privatisierung zu stellen und damit ihren eigenen Prinzipien, der Basis und dem Großteil der Bevölkerung zu folgen, knicken sie mal wieder gnadenlos ein und machen sich mit diesem Scheinkompromiß, wie so häufig in den letzten Jahren, unglaubwürdig.
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Mittlerweile ist die SPD so charakterlos geworden, daß sie selbst neben der CDU einfach nur noch blaß aussieht. Kaum zu glauben, was Schröder seit 1998 und jetzt Beck, aus der einstigen SPD gemacht haben. Man kann sich kaum noch vorstellen, daß das mal die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen ist.
