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Unionspolitiker haben das Thema Pkw-Maut wieder ins Gespräch gebracht - und damit prompt heftigen Widerspruch in Koalition und Opposition hervorgerufen. Der ADAC nennt es gar einer "Provokation für deutsche Autofahrer".
Bald überall? Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht für den Warnowtunnel in Rostock hinweist© Danny Gohlke/DDP
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnt eine Pkw-Maut rundweg ab und auch von den Autoclubs kommt Protest. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hingegen prognostizierte mittelfristig eine Pkw-Maut im Rahmen des bestehenden Lkw-Mautsystems - allerdings nur bei gleichzeitiger Steuer-Entlastung der Autofahrer. Er rechnet damit, dass in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stehen werden. Der CDU-Politiker stellte dabei auch steuerliche Entlastungen in Aussicht. Außerdem müsse sicher gestellt sein, dass die Einnahmen ausschließlich in den Verkehrshaushalt flössen. Kauder erklärte das dem "Reutlinger General-Anzeiger" am Rande einer Veranstaltung der IHK Reutlingen.
Deren Präsident Eberhard Reiff hatte zuvor ein Umfrageergebnis bekannt gegeben, demzufolge sich elf der zwölf südwestdeutschen IHKs für eine Pkw-Maut ausgesprochen hatten. Der neue Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), sprach sich für eine Jahres-Vignette für Pkw in Höhe von 100 Euro aus, die mit einer Senkung der Ökosteuer um zehn Cent pro Liter gekoppelt sein könnte.
"Ein Deutscher fährt durchschnittlich im Jahr 11.500 Kilometer. Die Vignette rechnet sich schon ab 7.500 Kilometer", sagte der CSU-Politiker. Tiefensee, der sich bereits mehrfach gegen eine Pkw-Maut ausgesprochen hatte, erklärte in Berlin, die Haltung der Bundesregierung sei unverändert. Für die Diskussion gebe es keinen Anlass. "Die Autofahrer in Deutschland haben die Straßen bereits durch die Mineralöl- und die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden." Forderungen nach Vignetten oder Mautgeräte-Einbau seien "abwegig", sagte der SPD-Politiker.
Der ADAC, der Auto Club Europa (ACE) und der Automobilclub von Deutschland (AvD) lehnten die Vorschläge ab. ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm sprach von einer "Provokation für die deutschen Autofahrer". Es sei unerträglich, in welcher Regelmäßigkeit das Thema immer wieder in die Diskussion gebracht werde. ACE-Chef Wolfgang Rose erklärte, Kauder und Hinsken verfolgten völlig unterschiedliche und unvereinbare Ansätze: Der eine wolle eine Gebührenerhebung nach dem Muster der Lkw-Maut, der andere fordere, die Windschutzscheibe mit einem Gebührenaufkleber zu schmücken.
Der AvD kritisierte, eine Erfassung der Autofahrer über das Lkw-Mautsystem erscheine wenig sinnvoll, da es enorme Kosten bedeute, was Unterhalt, Ausbau und Ausrüstung der Fahrzeuge betreffe. "Für die Staatskasse würde, nach Abzug aller Kosten und Erlöse an Dritte, nur ein vergleichsweise geringer Betrag verbleiben." Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske kritisierte die Vorschläge als "unsinnig" und forderte, die Maut "endlich auf Bundesstraßen und auf kleine Lkw auszuweiten". Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, nannte die Pkw-Maut "kein geeignetes Instrument, um die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen". Sein FDP-Kollege Horst Friedrich forderte "eine klare Strategie, wie die Infrastrukturfinanzierung auf solide Füße gestellt werden kann".
Quellen: "Reutlinger General-Anzeiger", "Berliner Zeitung"
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