Schmiergeldaffäre: Siemens stellt Pierer Ultimatum

Viel zu verlieren: Siemens erhöht den Druck auf Ex-Vorstandschef Heinrich von Pierer© Jörg Koch/DDP

Wegen der Schmiergeldaffäre bei Siemens droht das Unternehmen damit, den ehemaligen Vorstandschef Heinrich von Pierer und sechs weitere Ex-Vorstandsmitglieder auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. Die Top-Manager hätten eine Frist bis Mitte November, sich zu einem Vergleich bereitzuerklären, teilte der Konzern am Mittwoch in München nach einer Aufsichtsratssitzung mit.

Betroffen sind neben Pierer und dem ehemaligen Vorstandschef Klaus Kleinfeld auch die früheren Vorstände Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski und Uriel Sharef. Der Zeitrahmen für das Vorgehen ergebe sich aus den Fristen zur Vorbereitung der Siemens-Hauptversammlung am 26. Januar kommenden Jahres, erklärte das Unternehmen. Dabei müsse über alle erzielten Vergleichsvereinbarungen entschieden werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte bereits zuvor berichtet, dass Pierer die von Siemens geforderten sechs Millionen Euro in den nächsten Wochen zahlen müsse, ansonsten werde er juristisch belangt. Pierer müsse dann mit seinem gesamten Vermögen haften. Eine solche Klage gegen einen langjährigen führenden Wirtschaftsvertreter wäre bisher ohne Beispiel in Deutschland.

Inklusive Steuernachzahlung liegt die Gesamtschadensumme durch den größten Korruptionsskandal der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte bei mehr als zwei Milliarden Euro. Siemens als auch Pierers Anwalt verwiesen auf laufende Verhandlungen und wollten sich nicht näher zu dem Ultimatum äußern. Pierers Anwalt kommentierte den Zeitungsbericht mit Blick auf die Verhandlungsposition des Konzerns: "Bange machen gilt nicht."

Pierer verweigert symbolische Zahlung

Siemens wirft dem langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef vor, während seiner Amtszeit die Geschäfte des Unternehmens nicht genau genug kontrolliert zu haben. Dadurch seien die weltweiten Schmiergeldzahlungen zahlreicher Konzernsparten für lukrative Aufträge möglich geworden. Pierer weist dies zurück. Siemens verlangt von insgesamt elf Ex-Vorständen symbolische Schadenersatzzahlungen. Nur drei von ihnen haben sich bislang dazu bereit erklärt.

Bei Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, der einem "Spiegel"-Bericht zufolge noch bis Ende August auf einen Vergleich mit den Beschuldigten gehofft hatte, ist nun offenbar der Geduldsfaden gerissen. Er sei zu keinen weiteren Kompromissen bereit, heißt es in der "SZ". Bei einer Klage müsse Siemens alle Schäden geltend machen: darunter die Bußgeldzahlungen in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro für die vielen kriminellen Delikte sowie die immensen Kosten für die internen Ermittlungen.

Laut "SZ" werden bei der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember die Vorlagen für die Aktionärsversammlung Ende Januar 2010 beschlossen. Spätestens ab Dezember seien Schadenersatzklagen unausweichlich, damit Vorstand und Aufsichtsrat von den Aktionären nicht selbst in Haftung genommen würden.