Siemens-Schmiergeldaffäre: "Siemens ist die Spitze des Eisbergs"

Im Logo des Mischkonzerns Siemens spiegeln sich die Farben der vorbeifahrenden Autos in München© Peter Kneffel/DPA

Eigentlich könnte Siemens-Chef Peter Löscher stolz sein: In den knapp vier Monaten seiner Amtszeit machte das Dax-Schwergewicht erhebliche Fortschritte. Der Konzernumbau läuft nach Plan, er konnte gerade eine glänzende Bilanz vorlegen. Wenn, ja wenn da nicht der vermaledeite Schmiergeld-Skandal und dessen Folgen wären. So musste Löscher bekannt geben, dass sich die Höhe der "dubiosen Zahlungen", die inzwischen von Konzern-Ermittlern entdeckt wurde, verdreifacht hat: von bisher bekannten 449 Millionen Euro auf sagenhafte 1,3 Milliarden Euro. Grund genug, um mit Peter von Blomberg, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency Deutschland, über Korruption in Deutschland zu sprechen.

Hat Deutschland mit den Fällen VW und Siemens seine Unschuld verloren?

Na, die Frage wäre eher, ob Deutschland jemals unschuldig war. Korruption ist ja nicht eine Erfindung der letzten Jahre. Im Gegenteil: Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens die Auslandskorruption - zumindest früher - so lange stärker verbreitet war, so lange sie im Inland noch nicht verboten war.

Das hat sich ja geändert...

Ja, seit 1999 gilt in Deutschland, wie in den anderen Industrieländern, als fundamentale Rahmenbedingung des Welthandels, das strikte Verbot der Auslandskorruption gegenüber Amtsträgern und ihrer steuerlichen Privilegierung. Seitdem kann in den Industrieländern die Auslandskorruption ihrer Exporteure auch im Inland verfolgt werden - wenn sie denn entdeckt wird. Das führt vermutlich dazu, dass die Korruption in der Breite sicher ein Stück zurückgegangen ist.

Es gab also immer schon Fälle wie Siemens, sie wurden nur nicht entdeckt?

Ja, aber man hat vorher auch gar nicht versucht, zu entdecken. Vor 1999 hatte die Auslandskorruption die Staatsanwälte in den Stammländern der Exporteure gar nicht zu interessieren. Früher ist in so einem Fall, wenn man Bruchstücke von korruptem Verhalten entdeckt hat, gar nichts passiert.

Und jetzt wird Siemens ein Einzelfall bleiben?

Nein. Siemens dürfte zwar in seiner Größenordnung ein Einzelfall sein und bleiben. Auch die Gesamtzahl der aufgedeckten Fälle von Auslandsbestechung wird wohl überschaubar bleiben, weil die Aufklärung von Korruption im Ausland mindestens genauso schwierig ist wie in Deutschland. Aber man sollte auch nicht glauben, dass die Auslandsbestechung seit 1999 zum Erliegen gekommen ist. Wir glauben aber, dass deutsche Exporteure immer häufiger auf Korruption verzichten, dass gleichzeitig die Aufklärung auch in anderen Ländern vorankommt und auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verfolgungsbehörden besser wird. Einstweilen ist aber jeder entdeckte Fall, auch Siemens, nicht mehr als "die Spitze des Eisbergs".

Und die Korruption im Inland?

Im Inland hat sich die Rechtlage in einem wesentlichen Punkt geändert: Zugleich mit dem Verbot der Auslandsbestechung wurde die Bestechung zwischen den Angestellten privater Unternehmen verboten. Also: Der Verkäufer der Firma A besticht den Einkäufer der Firma B. Das war ein Delikt, das bis 1999 nur als unlauterer Wettbewerb geahndet werden konnte. Erst dann wurde es ins Strafgesetzbuch übernommen und kann seitdem auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Fälle aus der Autoindustrie wie der zwischen BMW und einzelnen Zulieferern wären früher gar nicht auf den Tisch gekommen.

Wieso hat man aber den Eindruck, dass es plötzlich mehr Korruption gibt?

Die Sensibilität dafür, was korrupt ist und warum es bestraft werden sollte, hat sich geändert. Die Aufmerksamkeit in den Firmen hat zugenommen. In der Bevölkerung hat sich die Bewertung der Korruption als eine schwere Straftat durchgesetzt und auch die Medien widmen dem Thema mehr Aufmerksamkeit. In diesem Kontext ist die Wahrnehmung eben die, dass die Korruption bei uns zugenommen habe. Aber dafür gibt es keine Belege. Auch das Gegenteil ist nicht belegt. Das Fazit lautet also: Die Korruption hat weder zu-, noch abgenommen, sie scheint auf hohem Niveau zu verharren.

Kann man den Schaden durch Korruption in Deutschland überhaupt beziffern?

Alle Zahlen sind doch spekulativ. Es ist bereits unklar, was im Einzelfall den durch Korruption verursachten Schaden ausmacht: Verteuerung durch Korruptionszahlungen, Schäden durch Qualitätsverlust, Vertrauensverlust? Und wir reden wiederum nur von den Fällen, die auch wirklich entdeckt und angezeigt werden. Das Bundeskriminalamt beziffert im "Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität" den Schaden durch Wirtschaftskriminalität im Jahre 2005 auf 4,2 Milliarden Euro. Hierin ist Korruption nur eine Teilmenge. Andererseits schätzt der vormalige Staatsanwalt Schaupensteiner allein den jährlichen Korruptionsschaden in der deutschen Bauwirtschaft auf fünf Milliarden Euro.

Ist Korruption in anderen Ländern genauso weit verbreitet?

Es zeigt sich ein sehr großes Gefälle. Transpareny veröffentlicht ja den CPI (Corruption Perception Index), der die Korruptionsanfälligkeit von öffentlichen Amtsträgern in über 150 Ländern bewertet. Danach steht Deutschland auf einem nicht so schlechten 16. Platz. Wir haben eine klare Werteordnung, wir haben passable Gesetze, wir haben unbestechliche Strafverfolger und Richter - solche Integritätssysteme sind nicht überall selbstverständlich. Dennoch müssen wir auch in Deutschland noch viel tun, um Korruption zurück zu drängen.

Welche Strukturen ermöglichen so ein korruptes Verhalten?

Gelegenheit macht Diebe...In Politik, Wirtschaft oder öffentlicher Verwaltung können immer Konstellationen entstehen, in denen bestimmte Menschen berufliche und private Interessen vermengen - und sich so einen rechtswidrigen Vorteil verschaffen. Aber oft ist es auch das Unternehmen selbst, das sich durch die führenden Personen Vorteile verschaffen will. Wenn ein Unternehmen Korruption zum Bestandteil der Geschäftspolitik macht, dann findet dort auch kein Angestellter mehr etwas dabei. Eindeutige Verbote, Verhaltensregeln, Kontrollmechanismen und Sanktionen können aber erreichen, dass sich die Kultur im Unternehmen zu Gunsten der Integrität verändert.

Künftig will Siemens jedes Jahr bekanntgeben, wie viele Mitglieder wegen Verstößen gegen interne Richtlinien abgemahnt oder entlassen wurden. Ist das hilfreich?

Das ist zumindest keine Selbstverständlichkeit. Die Deutsche Bahn veröffentlicht z.B. seit einigen Jahren jedes Jahr einen Bericht über aufgedeckte Korruptionsfälle. Man könnte sich sehr gut vorstellen, dass dies mittelfristig von Dax-Unternehmen übernommen wird.

Gibt es eine Lehre aus dem Schmiergeldskandal bei Siemens?

Siemens hat in der deutschen Wirtschaft eine Welle produktiver Unruhe ausgelöst. Es ist in der Wirtschaft angekommen, dass Korruption für die Unternehmen ein hoch gefährliches Risiko ist, das durch keinen kurzfristigen Vorteil aufgewogen wird. Deshalb werden wir irgendwann vielleicht die Bilanz ziehen können, dass unsere Wirtschaft vom Fall Siemens viel profitiert hat.